Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 304) |
| Titel 2 - Verzug des Gläubigers (§§ 293 - 304) |
1Ist für die von dem Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt. 2Das Gleiche gilt, wenn der Handlung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Handlung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001
Vorherige Gesetzesfassung
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2002 | Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts | 26.11.2001 |
Leistungen § 299Vorübergehende Annahmeverhinderung § 300Wirkungen des Gläubigerverzugs § 301Wegfall der Verzinsung § 302Nutzungen § 303Recht zur Besitzaufgabe § 304Ersatz von Mehraufwendungen
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Rechtsprechung zu § 296 BGB
1.063 Entscheidungen zu § 296 BGB in unserer Datenbank:
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.2021 - 2 Sa 25/21
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist - Ermittlungen - ...
- ArbG Stuttgart, 06.12.2022 - 25 Ca 7031/21 Corona
Wörtliches Angebot - rechtswidrige Anordnung von Kurzarbeit - COVID-19-Pandemie - ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Baden-Württemberg, 17.10.2023 - 15 Sa 5/23
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung bei unwirksamer ...
- LAG Baden-Württemberg, 17.10.2023 - 15 Sa 5/23
- AG Bielefeld, 10.02.2017 - 411 C 3/17
Nichteinhaltung eines vereinbarten Behandlungstermins: Zahnarzt kann ...
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2021 - 3 Sa 28/21
Anrechnung von faktorisierten Rufbereitschaftszeiten auf die arbeitsvertraglich ...
- LAG Köln, 11.07.2019 - 6 Sa 663/18
Rechtsstellung der Arbeitnehmerin im unwirksam gekündigten Arbeitsverhältnis
- LAG Düsseldorf, 24.01.2025 - 7 SLa 418/24
Auslegung; Kündigungserklärung; Arbeitnehmerkündigung; Annahmeverzug; ...
- LAG Bremen, 11.08.2026 - 1 SLa 18/26
Kein Annahmeverzug ohne wörtliches Angebot bei unwirksamer Vereinbarung von ...
- AG Düsseldorf, 04.08.2023 - 37 C 120/23
Ausfallhonorar in einer Physiotherapiepraxis: Wer zahlt bei einer Terminabsage?
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2021 - 3 Sa 161/21
Außerordentliche/ ordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - ...
§ 296 BGB in Nachschlagewerken
- § 296 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Annahmeverzug
Querverweise
Auf § 296 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Inhalt der Schuldverhältnisse
- Verzug des Gläubigers
- § 297 (Unvermögen des Schuldners)