Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 304) |
| Titel 2 - Verzug des Gläubigers (§§ 293 - 304) |
Ist für die von dem Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt. Das Gleiche gilt, wenn der Handlung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Handlung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt.
Rechtsprechung zu § 296 BGB
626 Entscheidungen zu § 296 BGB in unserer Datenbank:
- LAG Hamm, 12.06.2014 - 11 Sa 1566/13
Kurzarbeit; Annahmeverzug
Zum selben Verfahren:
- ArbG Herford, 31.10.2013 - 3 Ca 1287/12
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit; ...
- BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 491/14
Betriebsvereinbarung - Kurzarbeit - Annahmeverzug
- ArbG Herford, 31.10.2013 - 3 Ca 1287/12
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.07.2013 - 17 Sa 2620/10
Unwirksame Kündigung eines als Kraftfahrer und Übersetzer beschäftigten ...
- LAG München, 23.07.2009 - 3 Sa 118/09
Annahmeverzug nach Widerspruch über den Übergang des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 16/08
Annahmeverzug - Beschäftigungsmöglichkeit
- LAG Sachsen, 03.08.2005 - 2 Sa 863/04
Arbeitsentgelt; Unzulässigkeit einer Regelung, die den Arbeitgeber die Befugnis ...
- LAG Köln, 07.04.2008 - 5 Sa 415/08
Annahmeverzug; Rückzahlung Weihnachtsgeld
- LAG Köln, 29.11.2005 - 9 Sa 659/05
Annahmeverzug, Leiharbeitnehmer
- LAG München, 01.03.2007 - 3 Sa 975/06
AGB-Kontrolle; unklare Klausel
§ 296 BGB in Nachschlagewerken
- § 296 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Annahmeverzug
Querverweise
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Inhalt der Schuldverhältnisse
- Verzug des Gläubigers
- § 297 (Unvermögen des Schuldners)