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   ArbG Köln, 20.03.2008 - 22 Ca 8411/07   

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ArbG Köln, 20.03.2008 - 22 Ca 8411/07 (https://dejure.org/2008,21009)
ArbG Köln, Entscheidung vom 20.03.2008 - 22 Ca 8411/07 (https://dejure.org/2008,21009)
ArbG Köln, Entscheidung vom 20. März 2008 - 22 Ca 8411/07 (https://dejure.org/2008,21009)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Sozialplan, Abfindung, Benachteiligung wegen des Alters, wirtschaftliche Absicherung, legitimes Ziel

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 3, 7 Abs. 1, 8 Abs. 2, 10 S. 3 Nr. 6 AGG
    Sozialplan, Abfindung, Benachteiligung wegen des Alters, wirtschaftliche Absicherung, legitimes Ziel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Reduzierung einer Sozialplanabfindung bei Verstoß gegen das Allgemeine Gleichheitsgesetz; Zulässigkeit der Reduzierung der Leistungen aus dem Sozialplan für zunächst altersruhegeldbeziehende Arbeitnehmer; Ausschluss wirtschaftlich abgesicherter ...

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

    Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit

    Auszug aus ArbG Köln, 20.03.2008 - 22 Ca 8411/07
    Auch wenn der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16. Oktober 2007 ( - C 411/05 Palacios de la Villa - NZA 2007, 1219, 1222 ) den Sozialpartnern und den Mitgliedsstaaten bei der Prüfung des legitimen Merkmals sowie der Erforderlichkeit und Angemessenheit einen größeren Beurteilungsspielraum einräumt, bringt auch diese Entscheidung zum Ausdruck, dass ein legitimes Ziel tatsächlich verfolgt werden muss.

    Das stellt auch der EuGH klar, wenn er betont, dass der Bezug der Altersrente allein kein legitimer Zweck ist ( EuGH 16. Oktober 2007 - C 411/05 Palacios de la Villa - NZA 2007, 1219, 1222 ).

    Auch in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Oktober 2007 ging es um den Versuch einer Verteilungsgerechtigkeit von Arbeitsplätzen durch die Einführung von Altersgrenzen ( - C 411/05 Palacios de la Villa - NZA 2007, 1219, 1222 ).

  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF

    Auszug aus ArbG Köln, 20.03.2008 - 22 Ca 8411/07
    Es genügt nicht, allein an das Alter des Arbeitnehmers anzuknüpfen, ohne dass nachgewiesen wäre, dass die hierdurch entstehende Privilegierung älterer noch nicht rentennaher Arbeitnehmer als solche unabhängig von anderen Erwägungen im Zusammenhang mit der Struktur des jeweiligen Arbeitsmarktes oder der persönlichen Situation der Betroffenen zur Erreichung des Ziels objektiv erforderlich ist ( vgl. EuGH 22. November 2005 - C 144/04 Mangold - NZA 2005, 1345, 1347 ).

    Die Betriebspartner müssten nach Ansicht des EuGH darlegen, dass ein bestimmtes legitimes Ziel verfolgt wird, um ältere Arbeitnehmer zu benachteiligen ( EuGH 22. November 2005 - C 144/04 Mangold - NZA 2005, 1345 ).

  • BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06

    Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht

    Auszug aus ArbG Köln, 20.03.2008 - 22 Ca 8411/07
    Wenn eine Rechtfertigung nach § 10 Satz 1, 2, Satz 3 Nr. 6 AGG ausscheidet, ist die Bestimmung unwirksam, der Sozialplananspruch ist nach oben anzupassen, § 8 Abs. 2 AGG (zu Betriebsrenten jetzt BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - NZA 2008, 532).

    Da eine Rechtfertigung nach § 10 Satz 1, 2, Satz 3 Nr. 6 AGG ausscheidet, ist der Ausschluss in Nr. VI des Sozialplans unwirksam, der Sozialplananspruch des Klägers ist nach oben anzupassen, § 8 Abs. 2 AGG ( zu Betriebsrenten jetzt BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - NZA 2008, 532; ErfK/Schlachter, 8. Auflage 2008, § 7 AGG Rdn. 5, § 10 AGG Rdn. 11; HaKo/Brors, AGG 2007, § 10 Rdn. 136; Meine/Heyn/Herms, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2007, § 10 Rdn. 88 ).

  • BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02

    Erziehungsurlaub und Höhe der Sozialplanabfindung

    Auszug aus ArbG Köln, 20.03.2008 - 22 Ca 8411/07
    Die Abfindung hat Entgeltcharakter im Sinne des § 8 Abs. 2 AGG (vgl. BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - NAZ 2003, 1287).

    Die Abfindung hat auch Entgeltcharakter im Sinne des § 8 Abs. 2 AGG ( vgl. BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - NAZ 2003, 1287 ).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2007 - 19 Sa 1416/07

    Sozialplan; Diskriminierung rentennaher Arbeitnehmer durch Abfindungsregelung

    Auszug aus ArbG Köln, 20.03.2008 - 22 Ca 8411/07
    Sie sind auch mit dem Kläger vergleichbar, da sie aus dem gleichen Umstand und unter den gleichen Voraussetzungen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden ( vgl. LAG Berlin-Brandenburg 20. November 2007 - 19 Sa 1416/07 - juris ).

    Da es der Gesetzgeber ermögliche, die Sozialplanleistung für Arbeitnehmer, die im Anschluss an ein Arbeitsverhältnis - auch nach einer Phase der Arbeitslosigkeit - vorzeitiges Altersruhegeld in Anspruch nehmen könnten, auszuschließen, könne der Anspruch erst recht reduziert werden ( LAG Köln 4. Juni 2007 - 14 Sa 201/07 - DB 2007, 2572, 2574; LAG Berlin-Brandenburg 20. November 2007 - 19 Sa 1416/07 - juris; HaKo-Brors, AGG 2007, § 10 Rdn. 135; Bauer/Göpfert/Krieger, 2. Auflage 2008, § 10 AGG Rdn. 54 ).

  • LAG Köln, 04.06.2007 - 14 Sa 201/07

    Gleichbehandlung im Sozialplan

    Auszug aus ArbG Köln, 20.03.2008 - 22 Ca 8411/07
    Da es der Gesetzgeber ermögliche, die Sozialplanleistung für Arbeitnehmer, die im Anschluss an ein Arbeitsverhältnis - auch nach einer Phase der Arbeitslosigkeit - vorzeitiges Altersruhegeld in Anspruch nehmen könnten, auszuschließen, könne der Anspruch erst recht reduziert werden ( LAG Köln 4. Juni 2007 - 14 Sa 201/07 - DB 2007, 2572, 2574; LAG Berlin-Brandenburg 20. November 2007 - 19 Sa 1416/07 - juris; HaKo-Brors, AGG 2007, § 10 Rdn. 135; Bauer/Göpfert/Krieger, 2. Auflage 2008, § 10 AGG Rdn. 54 ).
  • BAG, 31.07.1996 - 10 AZR 45/96

    Sozialplanabfindung - Ausschluß älterer Arbeitnehmer

    Auszug aus ArbG Köln, 20.03.2008 - 22 Ca 8411/07
    (6) Zwar war es nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts legitim, Arbeitnehmer rentennaher Jahrgängen von Sozialplanleistungen auszuschließen oder ihren Anspruch zu reduzieren ( BAG 31. Juli 1996 - 10 AZR 45/96 - NZA 1997, 165; BAG 26. Juli 1988 - 1 AZR 156/87 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 45 ).
  • BAG, 26.07.1988 - 1 AZR 156/87

    Sozialplan - Altersruhegeld

    Auszug aus ArbG Köln, 20.03.2008 - 22 Ca 8411/07
    (6) Zwar war es nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts legitim, Arbeitnehmer rentennaher Jahrgängen von Sozialplanleistungen auszuschließen oder ihren Anspruch zu reduzieren ( BAG 31. Juli 1996 - 10 AZR 45/96 - NZA 1997, 165; BAG 26. Juli 1988 - 1 AZR 156/87 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 45 ).
  • LAG Hessen, 05.06.2007 - 19 Sa 2030/06

    Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung

    Auszug aus ArbG Köln, 20.03.2008 - 22 Ca 8411/07
    (7) Die Auslegung des § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG führt also zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich der Ausschluss wirtschaftlich abgesicherter Arbeitnehmer von Leistungen des Sozialplans möglich ist, dies jedoch durch ein legitimes Ziel, das erforderlich und angemessen ist, gerechtfertigt werden muss ( vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht 5. Juni 2007 - 4/19 Sa 2030/06 - juris ).
  • LAG Köln, 02.12.2009 - 3 Sa 808/08

    Klageabweisung unter Verzicht Tatbestand und Entscheidungsgründe

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.03.2008 - 22 Ca 8411/07 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen.
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