Rechtsprechung
BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 922/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Öffentlicher Dienst - Anwendung eines Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes - Angestellter ohne Tarifbindung - Abordnung in den Geltungsbereich des BAT - Einarbeitung - Fortbildung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BAT - räumlicher Geltungsbereich
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - manteltarifliche Vorschriften - BAT-O vom 10.12.1990 § 1 Abs. 1 Buchst. b; BAT § 1 Abs. 1 Buchst. b; Vergütungstarifvertrag zum BAT (VergTV)
Neue Bundesländer: Räumlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 30.07.1993 - 22 Ca 14795/93
- BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 922/94
Papierfundstellen
- BAGE 80, 152
- MDR 1996, 394
- NZA 1996, 322
- NJ 1996, 327
- BB 1996, 269
- DB 1996, 284
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 06.10.1994 - 6 AZR 324/94
BAT-O - räumlicher Geltungsbereich
Auszug aus BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 922/94
Wird ein Angestellter, dessen Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet begründet ist, vorübergehend, aber auf nicht absehbare Zeit, in den Geltungsbereich des BAT abgeordnet, gilt während dieser Beschäftigung der BAT (Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - zur Veröffentlichung bestimmt).Der erkennende Senat hat im Urteil vom 6. Oktober 1994 (- 6 AZR 324/94 -, zur Veröffentlichung bestimmt; fortentwickelt im Urteil vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 667/94 -, zu II 3 der Gründe, zur Veröffentlichung bestimmt) für Arbeitsverhältnisse, die gem. § 1 Abs. 1 BAT-O in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begründet sind, angenommen, dieser Tarifvertrag sei solange nicht anzuwenden, wie der Arbeitnehmer im räumlichen Geltungsbereich des BAT arbeite, weil der Arbeitnehmer während dieser Zeit seine Arbeitsleistung nicht auf Dauer im Beitrittsgebiet erbringe.
Der Senat hat in den genannten Urteilen seine Auffassung eingehend begründet (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - zu I 3 der Gründe; Urteil vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 667/94 - zu II 3 der Gründe).
Auf nicht absehbare Zeit zu leisten ist die Arbeit im Geltungsbereich des BAT nicht nur, wenn der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers auf Dauer, sondern auch wenn er nur vorübergehend im räumlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages liegt, aber keine zeitliche Begrenzung der Tätigkeit vereinbart oder bestimmt ist (vgl. BAG Urteil vom 6. Oktober 1994, aaO., zu I 3 a der Gründe).
Sie würden in aller Regel allein dem Zweck dienen, dem Angestellten während des Einsatzes im Geltungsbereich des BAT die Vergütung nach dem VergTV vorzuenthalten, was jedoch der Abgrenzung der Geltungsbereiche von BAT und BAT-O, wie der Senat sie vertritt und näher begründet hat (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1994, aaO., zu I 3 a der Gründe), widerspräche.
Der Senat weist jedoch darauf hin, daß er immer nur für Fälle kurzzeitiger befristeter Entsendung in den Geltungsbereich des BAT, z. B. zur Einarbeitung oder zur Fortbildung, eine Fortgeltung des BAT-O erwogen hat (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1994, aaO., I 3 b a.E.; Urteil vom 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68, 78 = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost, zu B II 3 b dd a. E.).
- BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 156/92
Bewährungsaufstieg eines Sportlehrers
Auszug aus BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 922/94
Ist im Arbeitsvertrag eines nicht tarifgebundenen Angestellten des öffentlichen Dienstes vereinbart, daß ein bestimmter Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und die diesen ergänzenden Tarifverträge Anwendung finden sollen, so bedeutet dies mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in der Regel nur, daß gelten soll, was bei Tarifgebundenheit gelten würde (ständige Rechtsprechung des BAG, z.B. Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP Nr. 27 zu § 23 a BAT, m.w.N.).Bei der vertraglichen Regelung handelt es sich um eine typische Vereinbarung für nicht tarifgebundene Angestellte im öffentlichen Dienst, die vom Senat in der Revisionsinstanz uneingeschränkt und selbständig gemäß §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden kann (vgl. BAG Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP Nr. 27 zu § 23 a BAT, zu I 3 a der Gründe).
- BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 667/94
TV Ang - TV Ang-O - Geltungsbereiche
Auszug aus BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 922/94
Der erkennende Senat hat im Urteil vom 6. Oktober 1994 (- 6 AZR 324/94 -, zur Veröffentlichung bestimmt; fortentwickelt im Urteil vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 667/94 -, zu II 3 der Gründe, zur Veröffentlichung bestimmt) für Arbeitsverhältnisse, die gem. § 1 Abs. 1 BAT-O in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begründet sind, angenommen, dieser Tarifvertrag sei solange nicht anzuwenden, wie der Arbeitnehmer im räumlichen Geltungsbereich des BAT arbeite, weil der Arbeitnehmer während dieser Zeit seine Arbeitsleistung nicht auf Dauer im Beitrittsgebiet erbringe.Der Senat hat in den genannten Urteilen seine Auffassung eingehend begründet (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - zu I 3 der Gründe; Urteil vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 667/94 - zu II 3 der Gründe).
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92
Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet
Auszug aus BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 922/94
Der Senat weist jedoch darauf hin, daß er immer nur für Fälle kurzzeitiger befristeter Entsendung in den Geltungsbereich des BAT, z. B. zur Einarbeitung oder zur Fortbildung, eine Fortgeltung des BAT-O erwogen hat (…vgl. Urteil vom 6. Oktober 1994, aaO., I 3 b a.E.; Urteil vom 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68, 78 = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost, zu B II 3 b dd a. E.). - BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 588/93
BAT-O - räumlicher Geltungsbereich
Auszug aus BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 922/94
Es war damit gem. § 1 Abs. 1 BAT-O im Beitrittsgebiet begründet (vgl. Urteil vom 24. Februar 1994 - 6 AZR 588/93 - AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
- BAG, 20.03.1997 - 6 AZR 10/96
BAT-O - Tätigkeit im Geltungsbereich des BAT
a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist § 1 Abs. 1 BAT-O einschränkend dahingehend auszulegen, daß der BAT-O so lange keine Anwendung findet, wie der Angestellte im räumlichen Geltungsbereich des BAT tätig ist (BAGE 78, 108 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O; BAGE 79, 218 = AP Nr. 2 zu § 1 TVAng Bundespost und BAGE 79, 215 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, und vom 1 Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - AP Nr. 5 zu § 1 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Eine nachträgliche zeitliche Begrenzung ist grundsätzlich unerheblich (BAG Urteil vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - AP Nr. 5 zu § 1 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
b) Wie zu entscheiden wäre, wenn es sich um kurzzeitige, insbesondere befristete Entsendungen in den Geltungsbereich des BAT zu einem bestimmten Zweck (z.B. Einarbeitung, Fortbildung) handelt, konnte der Senat bisher offenlassen (vgl. BAGE 71, 68, 78 = AP Nr. 1 zu § 1 TVAng Bundespost, zu B II 3 b dd a.E. der Gründe; BAG 78, 108, 112 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 3 b a.E. der Gründe; Urteil vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - aaO, zu II 2 c a.E. der Gründe).
Vorübergehender Einsatz eines Arbeitnehmers aus dem Beitrittsgebiet im Geltungsbereich des BAT; Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BAGE 71, 68, 78 = AP Nr. 1 zu § 1 TVAng Bundespost, zu B II 3 b dd der Gründe a.E.; BAGE 78, 108, 112 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 3 b der Gründe a.E.; Urteil vom 1. Juni 1995-6 AZR 922/94 - AP Nr. 5 zu § 1 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 c der Gründe a.E.).
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114/00
Arbeitsplatzsicherung - Vorübergehende Tarifabsenkung
Eine solche "Gleichstellungsabrede" ist im Zweifel anzunehmen, wenn, wie hier, die für den Betrieb fachlich und räumlich einschlägigen Tarifverträge in Bezug genommen werden (vgl. BAG 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - BAGE 80, 152; 4. September 1996 - 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97; 4. August 1999 - 5 AZR 642/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 14 = EzA BGB § 613 a Nr. 184).Zu dieser Auslegung des Arbeitsvertrags war der erkennende Senat berechtigt, weil es sich um einen typischen Vertrag handelt, der vom Revisionsgericht uneingeschränkt und selbständig gem. §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden kann (BAG 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - BAGE 80, 152, 155;… Matthes in Germelmann/Matthes/ Prütting ArbGG 3. Aufl. § 73 Rn. 15).
- BAG, 28.03.1996 - 6 AZR 529/95
Tarifkonkurrenz: BAT und BATO bei Abordnung
Diese Vereinbarung zwischen dem beklagten Land und der nicht tarifgebundenen Klägerin ist als typische Vereinbarung dahingehend auszulegen, daß auf das Arbeitsverhältnis die tariflichen Bestimmungen Anwendung finden sollen, die bei Tarifgebundenheit gelten würden (vgl. BAG Urteile vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP Nr. 27 zu § 23 a BAT; vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - AP Nr. 5 zu § 1 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 18. Januar 1996 - 6 AZR 355/95 -, n.v.).Für die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis eines in Berlin beschäftigten Angestellten des öffentlichen Dienstes der BAT oder der BAT-O anzuwenden ist, kommt es grundsätzlich auf die Lage des Arbeitsplatzes an (Urteile des Senats vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 329/94 - AP Nr. 2 zu § 1 TV Ang Bundespost, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - AP Nr. 5 zu § 1 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und zuletzt vom 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 - AP Nr. 6 zu § 1 BAT-O).
§ 1 Abs. 1 BAT-O ist einschränkend dahingehend auszulegen, daß der BAT-O solange keine Anwendung findet, wie der Angestellte im räumlichen Geltungsbereich des BAT tätig ist, weil der Arbeitnehmer während dieser Zeit seine Arbeitsleistung nicht auf Dauer im Beitrittsgebiet erbringt (vgl. BAG Urteile vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O; vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 329/94 - AP Nr. 2 zu § 1 TV Ang Bundespost und - 6 AZR 614/94 - AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, alle auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und zuletzt BAG Urteile vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 -, a.a.O., und vom 18. Januar 1996 - 6 AZR 355/95 -, n.v. sowie vom 29. Februar 1996 - 6 AZR 382/95 -, n.v.).
Dies gilt auch, wenn die Arbeit zwar nur vorübergehend, aber auf nicht absehbare Zeit im räumlichen Geltungsbereich des BAT zu leisten ist (…vgl. BAG Urteile vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 -, a.a.O.; vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 -, a.a.O., und vom 18. Januar 1996 - 6 AZR 355/95 -, n.v.).
Ob eine vorübergehende Beschäftigung im Geltungsbereich des BAT auf nicht absehbare Zeit erfolgt, ist der Erklärung des Arbeitgebers bei Beginn des Arbeitseinsatzes im Geltungsbereich des BAT zu entnehmen (BAG Urteil vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 -, a.a.O.).
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 460/01
Eingruppierung einer Lehrerin
Das Landesarbeitsgericht hat sich zwar auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gestützt, wonach das im Beitrittsgebiet begründete Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers bei einem zeitlich nicht begrenzten Einsatz in den alten Bundesländern den Regeln des BAT West unterfällt (sog. Posturteil vom 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68 = AP TV Ang Bundespost § 1 Nr. 1; 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - BAGE 78, 108 = AP BAT-O § 1 Nr. 2; 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - BAGE 80, 152 = AP BAT-O § 1 Nr. 5; 23. Februar 1995 - 6 AZR 329/94 - BAGE 79, 218 = AP TV Ang Bundespost § 1 Nr. 2; 23. Februar 1995 - 6 AZR 614/94 - BAGE 79, 215 = AP BMT-G II § 1 Nr. 1; 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - BAGE 85, 322, 329 = AP BAT-O § 1 Nr. 8; 29. Juni 2000 - 6 AZR 165/99 - ZTR 2001, 509).In der Entscheidung vom 1. Juni 1995 (- 6 AZR 922/94 - aaO), einen nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer betreffend, hat das Bundesarbeitsgericht eine vertraglich vereinbarte Verweisung auf den Geltungsbereich eines Tarifvertrags dahin ausgelegt, daß der Arbeitsvertrag nur das beinhalten solle, was nach den allgemeinen Grundsätzen des Tarifrechts auch für tarifgebundene Angestellte gilt (vgl. auch BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP BAT § 23 a Nr. 27; 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - BAGE 80, 152, 155 = AP BAT-O § 1 Nr. 5).
- BAG, 29.02.1996 - 6 AZR 382/95
Tarifkonkurrenz: BAT-O - BAT bei Abordnung
Nach § 5 des Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach BAT-O. Diese Vereinbarung zwischen dem beklagten Land und dem Kläger ist als typische Vereinbarung dahingehend auszulegen, daß auf das Arbeitsverhältnis die tariflichen Bestimmungen Anwendung finden sollen, die bei Tarifgebundenheit gelten würden (BAG Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP Nr. 27 zu § 23 a BAT; Urteil vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen).Nach der Rechtsprechung des Senats ist § 1 Abs. 1 BAT-O einschränkend dahingehend auszulegen, daß der BAT-O so lange keine Anwendung findet, wie der Angestellte im räumlichen Geltungsbereich des BAT tätig ist (BAG Urteile vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 329/94 - AP Nr. 2 zu § 1 TVAng Bundespost und - 6 AZR 614/94 - AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II und vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - alle auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Eine nachträgliche zeitliche Begrenzung ist grundsätzlich unerheblich (BAG Urteil vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Einer Entscheidung dazu, ob zeitlich oder sachlich begrenzte Abordnungen mit einer Dauer von, wie vorliegend, vier Jahren überhaupt geeignet sein können, die Geltung des BAT und des Vergütungstarifvertrages auszuschließen, oder ob dies allenfalls bei kurzzeitigen, befristeten Entsendungen in den Geltungsbereich des BAT, z.B. zur Einarbeitung oder zur Fortbildung, in Betracht kommt, wie der Senat im Urteil vom 1. Juni 1995 (a.a.O.) erwogen hat, bedarf es deshalb auch aus Anlaß dieses Falles nicht.
- BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 355/95
Tarifkonkurrenz: BAT oder BAT-O - zeitweilige Umsetzung
Nach § 4 des Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach BAT-O. Diese Vereinbarung zwischen dem beklagten Land und dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht tarifgebundenen Kläger ist als typische Vereinbarung dahingehend auszulegen, daß auf das Arbeitsverhältnis die tariflichen Bestimmungen Anwendung finden sollen, die bei Tarifgebundenheit gelten würden (BAG Urteile vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP Nr. 27 zu § 23 a BAT und vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - zur Veröffentlichung ... vorgesehen).Nach der Rechtsprechung des Senats ist § 1 Abs. 1 BAT-O einschränkend dahingehend auszulegen, daß der BAT-O solange keine Anwendung findet, wie der Angestellte im räumlichen Geltungsbereich des BAT tätig ist (BAG Urteile vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O; vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 329/94 - AP Nr. 2 zu § 1 TV Ang Bundespost und - 6 AZR 614/94 - AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, alle auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Dabei kommt es für die zeitliche Begrenzung einer Tätigkeit auf die Erklärung des Arbeitgebers bei Beginn des Arbeitseinsatzes im Geltungsbereich des BAT an (BAG Urteil vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 699/97
Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. …
Bei der vertraglichen Regelung handelt es sich um eine typische Vereinbarung für Angestellte im öffentlichen Dienst, die vom Senat in der Revisionsinstanz uneingeschränkt und selbständig gemäß §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden kann (vgl. BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP BAT § 23 a Nr. 27, zu I 3 a der Gründe; 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - BAGE 80, 152, 155, mwN).Im öffentlichen Dienst hat jedoch die Verweisung auf den Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nur den Sinn, daß der Arbeitsvertrag das beinhalten soll, was nach den allgemeinen Grundsätzen des Tarifrechts für tarifgebundene Angestellte gilt (vgl. Senatsurteil 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - aaO, mwN).
- BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 475/96
TV Arb-O - räumlicher Geltungsbereich
Zwar ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu insoweit gleichlautenden Tarifbestimmungen (§ 1 BAT-O, § 1 TV Ang Bundespost und § 1 BMT-G II) § 1 TV Arb-O einschränkend dahingehend auszulegen, daß der TV Arb-O solange keine Anwendung findet, wie der Arbeitnehmer im räumlichen Geltungsbereich des TV Arb und damit nicht mehr auf Dauer im Beitrittsgebiet tätig ist (BAGE 78, 108 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O; BAGE 79, 218 = AP Nr. 2 zu § 1 TV Ang Bundespost; BAGE 79, 215 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II; BAGE 80, 152 = AP Nr. 5 zu § 1 BAT-O) und wegen des Zwecks der unterschiedlichen Regelungen in beiden Tarifgebieten in diesem Fall die Anwendung östlichen Tarifrechts nach den kollisionsrechtlichen Grundsätzen des interlokalen Tarifrechts grundsätzlich abzulehnen (BAGE 78, 108, 112 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 3 b der Gründe). - BAG, 10.07.2003 - 6 AZR 348/02
Tarifgeltung Ost-West; Ausbildungsverhältnis im Beitrittsgebiet
Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die arbeitsvertragliche Verweisung auf den Geltungsbereich eines Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienstes nur den Sinn hat, daß der Arbeitsvertrag das regeln soll, was nach allgemeinen Grundsätzen des Tarifrechts für tarifgebundene Angestellte gilt (vgl. BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP BAT § 23a Nr. 27, zu I 3 b der Gründe mwN; 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - BAGE 80, 152, 155; 18. Januar 2001 - 6 AZR 530/99 -, zu 2 der Gründe). - BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 693/97
Bundesangestelltentarifgeltung bei Rückkehr ins Beitrittsgebiet - Auslegung einer …
Bei der vertraglichen Regelung handelt es sich um eine typische Vereinbarung für Angestellte im öffentlichen Dienst, die vom Senat in der Revisionsinstanz uneingeschränkt und selbständig gemäß §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden kann (vgl. BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP BAT § 23 a Nr. 27, zu I 3 a der Gründe; 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - BAGE 80, 152, 155 mwN).Im öffentlichen Dienst hat jedoch die Verweisung auf den Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nur den Sinn, daß der Arbeitsvertrag das beinhalten soll, was nach den allgemeinen Grundsätzen des Tarifrechts für tarifgebundene Angestellte gilt (vgl. Senatsurteil 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - aaO, mwN.).
- LAG Berlin, 13.05.1997 - 3 Sa 3/97
Erhebung der Einrede der Verjährung von Entgeltansprüchen bei klageweiser …
- BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 377/99
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet
- LAG Hamm, 05.10.2000 - 17 Sa 1093/00
Einvernehmliches Ausscheiden eines Angestellten bei seinem bisherigen …
- LAG Berlin, 16.07.1997 - 8 Sa 66/96
Tarifvertrag; Feuerwehr; Vergütungsanspruch; Vergütung
- BAG, 21.09.1995 - 6 AZR 151/95
BAT-O - räumlicher Geltungsbereich
- BAG, 09.12.1999 - 6 AZR 291/98
- BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 165/99
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet
- BAG, 10.08.2000 - 6 AZR 84/99
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - BAT-O
- BAG, 27.04.2000 - 6 AZR 807/98
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Vergütung nach Rückkehr in das Beitrittsgebiet
- BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 527/98
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Begründung eines Arbeitsverhältnisses im …
- BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 128/98
Tarifgeltung des BAT-O im Beitrittsgebiet
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 116/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 117/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 118/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 120/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 123/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 126/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 115/00
- BAG, 09.12.1999 - 6 AZR 340/98
Tarifgeltung und Vergütung nach Rückkehr in das Beitrittsgebiet
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 122/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 124/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 125/00
- LAG Berlin, 11.12.1997 - 14 Sa 116/97
Streit über die Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) oder des …
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 121/00
- BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 129/98
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 119/00
- BAG, 26.03.1998 - 6 AZR 550/96
Geltungsbereich des BAT-O bei Gebietsänderungen
- LAG Hamm, 01.02.2001 - 8 Sa 1439/00
Betriebsübergang; Bindung des Betriebsübernehmers an Tarifvertrag; Auslegung …
- BAG, 06.11.2003 - 6 AZR 454/02
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet
- BAG, 30.01.1997 - 6 AZR 768/95
Tarifgeltung: BAT oder BAT-O
- LAG Hamm, 02.06.2003 - 17 Sa 40/03
Rückzahlung der arbeitgeberseitig gewährten Umzugskostenvergütung durch den …
- BAG, 29.02.1996 - 6 AZR 424/95
Vergütung von kirchlichen Mitarbeitern aus dem Beitrittsgebiet bei Tätigkeit im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 3 Sa 1060/12
Lebensalterstufen im BAT - unzulässige Altersdiskriminierung
- BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 534/01
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Versetzung
- LAG Berlin, 01.02.1999 - 9 Sa 94/98
Eingruppierung: Sachbearbeiterin für stationäre Aufnahme und Kosteneinziehung - …
- BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 530/99
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet
- BAG, 09.12.1999 - 6 AZR 337/98
Vergütung nach Westtarif, obwohl das Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet …
- BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 466/98
Personalkostenzuschuß - Gleichbehandlung nach Wegfall
- LAG Düsseldorf, 31.01.1997 - 11 (5) Sa 1559/96
Arbeitszeit: Neuregelung im Wege des Direktionsrechts - Schulbereich
- LAG Berlin, 04.09.1997 - 16 Sa 71/97
Geltung des BAT-O bzw. BAT ("Rückkehrfall"); Bedeutung der in einem Mustervertrag …
- LAG Berlin, 14.05.1997 - 18 Sa 111/96
Versicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) sowie …
- LAG Hamm, 20.09.2001 - 17 Sa 383/01
Geltung eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang; Begründungsmängel einer …
- BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 602/97
- BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 238/97
- LAG Berlin, 11.09.1997 - 16 Sa 85/97
Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) auf ein Arbeitsverhältnis …
- LAG Berlin, 07.06.2001 - 16 Sa 2174/00
Korrigierende Rückgruppierung einer Lehrerin an einem beruflichen …
- BAG, 15.04.1999 - 6 AZR 571/97
- BAG, 16.11.1995 - 6 AZR 366/95
Tarifkonkkurrenz: BAT (West) oder BAT-O
- LAG Berlin, 08.08.1997 - 4 Sa 2/97
Unterschiedliche tarifliche Behandlung der Arbeitnehmer im Beitrittsgebiet; …
- BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 123/96
Bestehen eines Anspruchs auf Lohnsicherung durch Verweisung auf die Bestimmungen …
- LAG Berlin, 05.03.1997 - 13 Sa 130/96
Rechtsirrtum; Vergütung; Arbeitgeber; Öffentlicher Dienst; BAT; Beitrittsgebiet
- LAG Berlin, 12.04.1995 - 10 Sa 141/94
Tarifgeltung: Abordnung - BAT oder BAT-O
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 230/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 243/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 393/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 231/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 261/00
- BAG, 18.03.1999 - 6 AZR 517/97
- BAG, 25.02.1999 - 6 AZR 494/97
- BAG, 25.02.1999 - 6 AZR 490/97
- LAG Berlin, 06.10.1998 - 11 Sa 73/98
Anwendung des Bundesangestelltentarifs (BAT) auf im Beitrittsgebiet begründetes …
- LAG Berlin, 23.07.1998 - 16 Sa 146/97
Verlust des Bezugs des Arbeitsverhältnisses zum Beitrittsgebiet (Tarifgebiet Ost) …
- LAG Berlin, 03.09.1997 - 8 Sa 83/97
Anwendbarkeit; Geltungsbereich; BAT; Feuerwehr
- LAG Berlin, 25.01.1999 - 9 Sa 103/98
Eingruppierung: Musikschullehrer in der studienvorbereitenden Ausbildung
- LAG Berlin, 12.11.1997 - 13 Sa 101/97
Anwendung der Bestimmungen des BMT-G II oder des BMT-G-O auf ein …
- LAG Berlin, 13.08.1997 - 8 Sa 70/97
Anwendbarkeit; Geltungsbereich; BAT; Feuerwehr
- LAG Berlin, 12.08.1997 - 5 Sa 81/97
Anwendung des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche …
- LAG Thüringen, 30.05.1996 - 4 Sa 1210/94
Eingruppierung einer Lehrerin im Sonderschuldienst nach BAT-O; …