Rechtsprechung
   BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren

  • openjur.de

    Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers; Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren

  • Bundesarbeitsgericht

    Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 1 S 2 BetrVG, § 14 Abs 3 S 1 AÜG, § 99 Abs 3 S 1 BetrVG, § 93 BetrVG
    Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers; Ergänzung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren z.B. durch entsprechenden Schriftsatz

  • Betriebs-Berater

    Nachholung der Unterrichtung des Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers; Ergänzung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren z.B. durch entsprechenden Schriftsatz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2012, 472
  • BB 2011, 2419
  • BB 2011, 3135



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Wird zitiert von ... (9)  

  • LAG Hamm, 27.04.2012 - 10 TaBV 3/12  

    Betriebsverfassungsrecht; Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Umgruppierung

    Nur wenn der Arbeitgeber davon ausgehen durfte, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der Auskünfte zu bitten (BAG 14.12.2004 - 1 ABR 55/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 122; BAG 05.05.2010 - 7 ABR 70/08 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 130, Rn. 25; BAG 06.10.2010 - 7 ABR 80/09 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 45, Rn. 28; BAG 01.06.2011 - 7 ABR 18/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 136; Rn. 21; BAG 29.06.2011 - 7 ABR 24/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Rn. 137, Rn. 23 m.w.N.).

    Das muss nicht ausdrücklich geschehen, sondern kann sich auch aus den Umständen der nachgereichten Informationen ergeben (BAG 05.05.2010 - 7 ABR 70/08 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 130, Rn. 34; BAG 06.10.2010 - 7 ABR 80/09 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 45, Rn. 39; BAG 01.06.2011 - 7 ABR 18/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 136, Rn. 21; BAG 29.06.2011 - 7 ABR 24/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 137, Rn. 32).

  • LAG Nürnberg, 24.04.2012 - 6 TaBV 60/11  

    Unterrichtung des Betriebsrats bei Einstellung - Unterlagen aller Bewerber -

    Der Betriebsrat hätte Gelegenheit gehabt, nunmehr innerhalb einer Woche weitere Verweigerungsgründe zu benennen (so zuletzt BAG vom 01.06.2011, 7 ABR 18/10, zitiert nach juris).

    Nach alldem kann dahinstehen, ob die Antragstellerin die ursprünglich fehlenden oder zumindest unvollständigen Angaben zu den betrieblichen Auswirkungen der personellen Maßnahmen im Lauf des Verfahrens in einer Weise geheilt hat, dass für den Betriebsrat erkennbar war, dass sie ihre Pflichten nunmehr abschließend erfüllen wollte mit der Folge, dass der Betriebsrat spätestens ab Zustellung der entsprechenden Schriftsätze von einer ordnungsgemäßen Unterrichtung auszugehen hätte (zuletzt BAG vom 01.06.2011, 7 ABR 18/10, zitiert nach juris).

  • LAG Hessen, 19.03.2013 - 4 TaBV 252/11  

    Zuständigkeit nach Wegfall der Konzernvertretung

    Ein Verleiher muss die bei ihm bestehende Arbeitnehmervertretung vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers nicht darüber unterrichten, zu welchen Bedingungen ein späterer Entleiher den Arbeitnehmer zu beschäftigen beabsichtigt (vgl. BAG 01. Juni 2011 - 7 ABR 18/10- AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 136, zu B II 2 b aa).
  • LAG München, 07.12.2017 - 4 TaBV 30/17  

    Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Verwendung eines Textbausteins zur Unterrichtung

    Bei der Einstellung von Leihpersonal genügt es für eine ordnungsgemäße Unterrichtung nach dieser Vorschrift, wenn dem Betriebsrat neben den Personalien der Leihbeschäftigten, insbesondere deren Einsatzbereich und -umfang, der Einstellungstermin und die Einsatzdauer sowie die Erlaubnis des Verleihunternehmens mitgeteilt werden (vgl. BAG, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 -, juris, Rn. 21; BAG, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 7 ABR 18/10 -, juris, Rn. 24; vgl. auch Bachner, in: Däubler et al., BetrVG, 15. Aufl. 2016, § 99 Rn. 147; Fitting, BetrVG, 29. Aufl. 2018, § 99 Rn. 180).
  • ArbG Stuttgart, 18.09.2013 - 11 Ca 3647/13  

    Anforderungen an eine Zustimmungsverweigerung des Personalrats hinsichtlich einer

    Allerdings beginnt die Äußerungsfrist für den Personalrat nicht zu laufen, wenn er nicht oder nicht zureichend informiert ist und diesen Mangel gerügt hat (BVerwG vom 07.04.2010 - 6 P 6/09 - Juris; 10.08.1987 - 6 P 22.84 - PersR 88, 18; BAG 12.01.2011 - 7 ABR 15/09 - NZA RR 11, 574; 01.06.2011 - 7 ABR 18/10 - AP Nr. 136 zu § 99 BetrVG 1972 - 12.01.2011 - 7 ABR 25/09 - NZA 2011, 1309 ff. jeweils zu § 99 BetrVG).
  • LAG Düsseldorf, 07.02.2017 - 3 TaBV 126/15  

    Mitbestimmungspflichtige Einstellung beim Wechsel vom Boden- in den Flugbetrieb

    Es muss dann allerdings für die Personalvertretung deutlich werden, dass der Arbeitgeber mit der Richtigstellung seiner Verpflichtung zur Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 BetrVG genügen will und diese Verpflichtung nunmehr als erfüllt ansieht (BAG vom 01.06.2011 - 7 ABR 18/10, juris, Rz. 22).
  • LAG Hamburg, 16.02.2016 - 4 Sa 16/15  

    Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des Stationierungsstandortes

    Er ist so zu informieren, dass er aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in der Lage ist zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Juris und BAG Beschluss vom 01. Juni 2011 - 7 ABR 18/10 - Juris).
  • LAG Köln, 28.08.2013 - 11 Sa 119/13  

    Versetzung und Benachteiligung wegen Betriebsratstätigkeit

    Dabei hat der Arbeitgeber den Betriebsrat so zu unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird, zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG, Beschl. v. 01.06.2011 - 7 ABR 18/10 - m.w.N.).
  • ArbG Stuttgart, 20.04.2012 - 20 BV 69/11  

    Tarifliches Systemanwendungskonzept des § 6.4 ERA-TV

    Denn von einer solchen Nachholung kann nur die Rede sein, wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat zu erkennen gibt, seine Unterrichtung richtig stellen zu wollen und seiner Verpflichtung zur richtigen Unterrichtung nunmehr genügen zu wollen (BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 18/10 - juris).
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