Rechtsprechung
BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Feststellungsinteresse bei Verbandsklage - Erledigung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Streit über den Bestand eines Sanierungstarifvertrages; Ausnahmsweise Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz bei durch das Revisionsgericht von Amts wegen zu ermittelnden Tatsachen; Fortbestand eines erforderlichen Feststellungsinteresses bei einer ...
- Betriebs-Berater
Feststellungsinteresse bei Verbandsklage
- Betriebs-Berater
Feststellungsinteresse bei Verbandsklage
- Judicialis
GG Art. 101; ; ZPO § ... 91a; ; ZPO § 256; ; TVG § 9; ; Bezirkstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung in Sachsen - zur Regelung einer besonderen regelmäßigen Arbeitszeit gemäß § 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 2 zum TV zur sozialen Absicherung vom 5. Mai 1998 zwischen der Kreissparkasse Torgau-Oschatz und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prozessrecht - Feststellungsinteresse bei Verbandsklage; Erledigung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Leipzig, 15.10.2004 - 11 Ca 3084/04
- LAG Sachsen, 16.03.2006 - 8 Sa 923/04
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
Papierfundstellen
- BAGE 123, 46
- MDR 2008, 465
- NZA 2008, 1086
- NZA 2008, 1087
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (42)
- BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 228/98
Verbandsklage; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %; Geltung der …
Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
Soweit das Bundesarbeitsgericht diesen Wirkungszusammenhang mit der Formel beschrieben hat, das erforderliche Feststellungsinteresse liege bei dem Rechtsstreit zwischen Tarifvertragsparteien bereits wegen der Erstreckung der Bindungswirkung vor (so schon 15. November 1957 - 1 AZR 610/56 - BAGE 5, 107; vgl. auch 12. April 2000 - 5 AZR 228/98 - BAGE 94, 217, 221), ist dies für den Regelfall zutreffend.Im Ergebnis sind möglicherweise viele Einzelstreitigkeiten zu vermeiden, wenn eine Entscheidung nach § 9 TVG vorliegt (BAG 23. März 1957 - 1 AZR 64/56 - BAGE 4, 133, 139; 12. April 2000 - 5 AZR 228/98 - BAGE 94, 217, 221;… Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 9 Rn. 6;… Zachert in Kempen/Zachert TVG 4. Aufl. § 9 Rn. 1).
Ebenso hat der Fünfte Senat ein Feststellungsinteresse trotz zwischenzeitlichen Ablaufs des Tarifvertrages bejaht, weil rechtshängige Klagen mit Blick auf das Verfahren nach § 9 TVG ruhend gestellt, Zahlungen von Arbeitgebern unter dem Vorbehalt eines bestimmten Ausgangs dieses Verfahrens erfolgt und hiervon gleichfalls abhängige Stillhalteregelungen getroffen worden waren (12. April 2000 - 5 AZR 228/98 - BAGE 94, 217, 222).
- BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 628/60
Assessorenstrafkammern
Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
Sie muss die Ausnahme sein und darf nicht zur Regel werden (BVerfG 3. Juli 1972 - 2 BvR 628/60 ua. - BVerfGE 14, 156, 163 f.).Eine vorübergehende Abordnung eines Richters am Arbeitsgericht an ein Landesarbeitsgericht kann zulässigerweise mit einer nicht vorhersehbaren Überlastung des Landesarbeitsgerichts (BAG 27. April 1972 - 5 AZR 404/71 - AP ArbGG 1953 § 35 Nr. 1;… GK-ArbGG/Bader Stand März 2007 § 35 Rn. 14) oder mit dem Zweck seiner Erprobung begründet werden (BAG 25. März 1971 - 2 AZR 187/70 - AP ArbGG 1953 § 36 Nr. 3 mit zust. Anm. Schmidt-Räntsch; allg. auch schon BVerfG 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60 ua. - BVerfGE 14, 156, 164 f.;… zur - entsprechenden - Zulässigkeit des Einsatzes von abgeordneten Richtern bei Oberlandesgerichtssenaten vgl. Kissel/Mayer GVG 4. Aufl. § 115 Rn. 9 mwN).
Deshalb führen auch Erprobung, Krankheitsvertretung und Entlastungsabordnung zu einer verfassungswidrigen Gerichtsbesetzung, wenn die Arbeitslast des Gerichts deshalb nicht bewältigt werden kann, weil es unzureichend mit Planstellen ausgestattet ist oder weil die Justizverwaltung es verabsäumt hat, offene Planstellen binnen angemessener Frist zu besetzen (BVerfG 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60 ua. - aaO S. 165).
- BGH, 24.10.2005 - II ZR 56/04
Erledigung einer Unterlassungsklage durch Abgabe einer strafbewehrten …
Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
Auch in dem vom Bundesgerichtshof am 24. Oktober 2005 (- II ZR 56/04 - NJW-RR 2006, 566) entschiedenen Fall hatte die Klägerin es trotz ihr erkennbarem Wegfall des Feststellungsinteresses in der Berufungsinstanz zu einer für sie negativen Entscheidung in der Hauptsache kommen lassen und erst in der Revisionsinstanz den Rechtsstreit für erledigt erklärt.Der Bundesgerichtshof ist dem Antrag der Beklagten gefolgt, weil das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin bereits in der zweiten Instanz entfallen war "mit der Folge, dass das weitere Festhalten der Klägerin an ihrem Unterlassungsverlangen ihre Klage unschlüssig und damit ihre Berufung unbegründet werden ließ" (24. Oktober 2005 - II ZR 56/04 - Rn. 8, NJW-RR 2006, 566, 567; vgl. dazu krit. Deubner JuS 2006, 228, 229).
- BAG, 15.11.1957 - 1 AZR 610/56
Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
Soweit das Bundesarbeitsgericht diesen Wirkungszusammenhang mit der Formel beschrieben hat, das erforderliche Feststellungsinteresse liege bei dem Rechtsstreit zwischen Tarifvertragsparteien bereits wegen der Erstreckung der Bindungswirkung vor (so schon 15. November 1957 - 1 AZR 610/56 - BAGE 5, 107; vgl. auch 12. April 2000 - 5 AZR 228/98 - BAGE 94, 217, 221), ist dies für den Regelfall zutreffend.Das dem Feststellungsinteresse allgemein zugrunde liegende Interesse der Tarifvertragspartei an der Friedens- und Durchführungspflicht und an der Klarheit für die Beratung der Mitglieder und das Verhalten bei zukünftigen Tarifvertragsverhandlungen (vgl. so schon BAG 15. November 1957 - 1 AZR 610/56 -BAGE 5, 107, 109 ff.) besteht nicht mehr, wenn der Tarifvertrag außer Kraft tritt (Rieble NZA 1992, 250, 252).
- BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87
Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung …
Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
Es erlaube dem Kläger vielmehr, in jeder Phase des Verfahrens eine Erledigungserklärung abzugeben, um dadurch der Abweisung seiner Klage zu entgehen (22. Januar 1993 - 8 C 40/91 - NVwZ 1993, 979;… zust. wohl auch Zöller/Vollkommer § 91a Rn. 36;… Hüßtege in Thomas/Putzo § 91a Rn. 41; ähnlich früher BGH 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87 - BGHZ 106, 359, 368, obiter dictum).Neben der Erledigungserklärung ist die hilfsweise Stellung des Sachantrags zulässig (allg. Meinung, vgl. BGH 6. Mai 1965 - II ZR 19/63 -NJW 1965, 1597;… Zöller/Vollkommer § 91a Rn. 35; Westermeier Die Erledigung der Hauptsache im Deutschen Verfahrensrecht S. 336 mwN; ferner bereits Schumann Anm. AP ZPO § 91a Nr. 11), anders als die hilfsweise Erledigungserklärung, die bei Aufrechterhaltung des Sachantrags als unzulässig anzusehen ist (BGH 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87 - BGHZ 106, 359, 367 f.;… 19. März 1998 - I ZR 264/95 - NJW-RR 1998, 1571, 1572, soweit der Erste Senat des BGH hier gleichzeitig einen zulässigen Hilfsantrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache gesehen hat, ist er hiervon später ausdrücklich abgerückt, vgl. 16. März 2006 - I ZR 92/03 - Rn. 20, NJW-RR 2006, 1378, 1380).
- BAG, 25.03.1971 - 2 AZR 187/70
Landesarbeitsgericht - Abgeordneter Arbeitsgerichtsrat - Vorsitz in Kammer - …
Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
Eine vorübergehende Abordnung eines Richters am Arbeitsgericht an ein Landesarbeitsgericht kann zulässigerweise mit einer nicht vorhersehbaren Überlastung des Landesarbeitsgerichts (BAG 27. April 1972 - 5 AZR 404/71 - AP ArbGG 1953 § 35 Nr. 1;… GK-ArbGG/Bader Stand März 2007 § 35 Rn. 14) oder mit dem Zweck seiner Erprobung begründet werden (BAG 25. März 1971 - 2 AZR 187/70 - AP ArbGG 1953 § 36 Nr. 3 mit zust. Anm. Schmidt-Räntsch; allg. auch schon BVerfG 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60 ua. - BVerfGE 14, 156, 164 f.;… zur - entsprechenden - Zulässigkeit des Einsatzes von abgeordneten Richtern bei Oberlandesgerichtssenaten vgl. Kissel/Mayer GVG 4. Aufl. § 115 Rn. 9 mwN).Dementsprechend muss sich die Abordnung in zeitlichen und sachlichen Grenzen halten (BAG 25. März 1971 - 2 AZR 187/70 - aaO).
- BGH, 05.05.1994 - III ZR 98/93
Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft
Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
(4) Es kommt hinzu, dass die Rechtsprechung (zB BGH 7. November 1968 - VII ZR 72/66 - NJW 1969, 237; 5. Mai 1994 - III ZR 98/93 - NJW 1994, 2895; OLG Stuttgart 5. Juni 2002 - 14 U 6/2002 - Justiz 2003, 151; OLG Düsseldorf 16. Juni 1997 - 9 U 289/96 - NJW-RR 1997, 1566, 1567) und die Literatur (…zB Hüßtege in Thomas/Putzo § 91a Rn. 39;… MünchKommZPO-Lindacher 2. Aufl. § 91a Rn. 86;… Musielak/Wolst § 91a Rn. 45) davon ausgehen, dass eine gespaltene Kostenentscheidung nach der Klageänderung auf Erledigungsfeststellung im Hinblick auf die §§ 91, 92 ZPO nicht möglich ist. - BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
Zeitpunkt der Erledigung bei Aufrechnung
Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
Denn wenn der Kläger sich beispielsweise auf die Erledigung des Rechtsstreits auf Grund einer Aufrechnung des Beklagten in der ersten Instanz berufen würde, bis zu deren Erklärung seine Klage jedenfalls zulässig und begründet gewesen sei (dazu BGH 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02 - BGHZ 155, 392), kann das Revisionsgericht nicht durch Urteil feststellen, dass der Rechtsstreit erledigt ist und dem Beklagten die Kosten auferlegen. - BGH, 03.03.2004 - IV ZB 21/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Anfechtung einer …
Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
Auch hierfür ist allerdings eine "sofortige" Prozesserklärung iSv. § 93 ZPO erforderlich (BGH 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - NJW-RR 2004, 999;… zust. Musielak/Wolst § 93 Rn. 27). - BGH, 16.03.2006 - I ZR 92/03
Flüssiggastank
Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
Neben der Erledigungserklärung ist die hilfsweise Stellung des Sachantrags zulässig (allg. Meinung, vgl. BGH 6. Mai 1965 - II ZR 19/63 -NJW 1965, 1597;… Zöller/Vollkommer § 91a Rn. 35; Westermeier Die Erledigung der Hauptsache im Deutschen Verfahrensrecht S. 336 mwN; ferner bereits Schumann Anm. AP ZPO § 91a Nr. 11), anders als die hilfsweise Erledigungserklärung, die bei Aufrechterhaltung des Sachantrags als unzulässig anzusehen ist (BGH 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87 - BGHZ 106, 359, 367 f.; 19. März 1998 - I ZR 264/95 - NJW-RR 1998, 1571, 1572, soweit der Erste Senat des BGH hier gleichzeitig einen zulässigen Hilfsantrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache gesehen hat, ist er hiervon später ausdrücklich abgerückt, vgl. 16. März 2006 - I ZR 92/03 - Rn. 20, NJW-RR 2006, 1378, 1380). - BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95
Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr
- BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82
Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB
- BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 79/89
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlußverfahren
- BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 522/04
Zulässigkeit einer Feststellungsklage
- BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 387/00
Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage
- BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 429/95
Feststellungsinteresse bei vergangenem Rechtsverhältnis
- BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 512/81
Tarifliche Vergütungsregelung für arbeitsfreien 24.12. - Tarifnorm und …
- BAG, 02.03.2004 - 1 ABR 15/03
Einstellung - rechtliches Interesse an vergangenheitsbezogener Feststellung
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 915/93
Rationalisierung - tariflicher Vorrang der Änderungskündigung vor der …
- OLG Stuttgart, 05.06.2002 - 14 U 6/02
Auskunftsanspruch des Kommanditisten; Kostenentscheidung bei einseitiger …
- BGH, 06.05.1965 - II ZR 19/63
Möglichkeit der Erkennung nach dem Klageantrag bei hilfsweiser Weiterverfolgung …
- BAG, 25.06.1981 - 2 AZR 219/79
Prozeßvergleich
- BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 13/99
Voraussetzungen des Feststellungsinteresses
- BGH, 07.11.1968 - VII ZR 72/66
Wirksamkeit einer Erledigungserklärung i.F. einer ursprünglich nicht zulässigen …
- OLG München, 08.07.1992 - 27 U 822/91
Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung; Verspäteter Erledigungsantrag; …
- OLG Düsseldorf, 16.06.1997 - 9 U 289/96
- BAG, 23.03.1957 - 1 AZR 64/56
Lohnregelung für männliche Arbeitnehmer - Lohngruppe für weibliche Arbeiterinnen …
- BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98
Widerruf der Erledigungserklärung
- BGH, 13.07.1995 - V ZB 6/94
Mitwirkung von zwei nicht planmäßigen Richtern bei einer Entscheidung
- BAG, 28.06.2005 - 1 ABR 25/04
Betriebsratsanhörung bei verabredeter Kündigung
- BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Vorliegen einer selbstständigen, …
- BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52
Soforthilfegesetz
- BGH, 24.02.1994 - VII ZR 34/93
Zulässigkeit einer gewillkürten Prozeßstandschaft in Fällen mit Auslandsberührung
- BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 277/02
Feststellungsinteresse bei möglicher Leistungsklage
- BAG, 21.06.2006 - 3 AZB 65/05
Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidungen
- BGH, 21.02.1991 - I ZR 92/90
Zulässigkeit einer Revision gegen eine Kostenentscheidung
- BGH, 13.06.2001 - V ZB 18/01
Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung
- BFH, 08.09.1999 - VII B 84/99
Erledigung der Hauptsache
- BGH, 24.09.1996 - IX ZB 70/96
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine in einem Urteil enthaltene …
- LAG Sachsen, 16.03.2006 - 8 Sa 923/04
- BFH, 26.01.1971 - VII B 137/69
Unzulässige Beschwerde - Erledigung der Hauptsache - Erklärung ohne Wirkung - …
- BAG, 27.04.1972 - 5 AZR 404/71
Landesarbeitsgericht - Hilfskammern - Überlastung einer Kammer - Befugnis der …
- LAG Baden-Württemberg, 27.01.2023 - 12 Sa 56/21
Sachvortragsverwertungsverbot - Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel - …
Mit ihr wird der Streitgegenstand, über den der Kläger im Rahmen der zivilprozessualen Vorschriften verfügen kann, dahingehend geändert, dass nicht mehr die Verurteilung der beklagten Partei oder eine gegen ihn gerichtete Feststellung eines bestimmten Rechtsverhältnisses begehrt wird, sondern die Feststellung, dass der Rechtsstreit erledigt ist, verbunden mit dem Begehren, der beklagten Partei die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - BAGE 123, 46 ff, Rn. 16). - BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R
Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter …
Die Regelung erweitert damit das Anwendungsgebiet von § 256 ZPO auf die Klärung eines für die Tarifvertragsparteien abstrakten Rechtsverhältnisses, nämlich ua über die Auslegung eines Tarifvertrages (BAGE 123, 46; BAGE 123, 213). - BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 366/09
Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel
Es müssen Anhaltspunkte vorliegen, die die Klärung der Rechtsfrage zum gegenwärtigen Zeitpunkt erforderlich machen, etwa die gegenwärtige oder zukünftige fehlerhafte Anwendung von Tarifnormen durch einen Tarifvertragspartner (hierzu ausf. BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 67 mwN, BAGE 123, 46) .
- BVerfG, 07.07.2014 - 1 BvR 1063/14
Verletzung des Willkürverbotes bei nicht begründeter Abweichung von …
Diese Rechtsansicht des Bundesgerichtshofs wird von der Literatur (…Herget, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 93 Rn. 6 Stichwort: unschlüssige Klage;… Lackmann, in: Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 93 Rn. 27;… Schulz, in: Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl., § 93 Rn. 15;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 93 Rn. 59;… Gierl, in: Saenger, ZPO, 5. Aufl., § 93 Rn. 12;… Schneider, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 6. Aufl., § 93 Rn. 3;… Jaspersen/Wache, in: Beck'scher Online-Kommentar, ZPO, Stand: 15. März 2014, § 93 Rn. 37;… Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., § 93 Rn. 12;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rn. 10), dem Bundesarbeitsgericht (NZA 2008, S. 1086 Rn. 48) und der obergerichtlichen Rechtsprechung (…u.a.: OLG Karlsruhe, FamRZ 2012, S. 1967;… OLG Hamm, FamRZ 2006, S. 1770;… OLG Naumburg, FamRZ 2003, S. 1576; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 13 W 29/11 -, juris, Rn. 9) geteilt. - BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14
Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge
Die durch § 9 TVG geschaffene Privilegierung der Tarifvertragspartner beruht damit in beiden Fällen auf ihrer Normsetzungsbefugnis und erstreckt sich deshalb auf den Bestand und die Auslegung dieser von ihnen selbst gesetzten Normen (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 68 mwN, BAGE 123, 46) . - BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 279/08
Vergangenes Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse - Teilerledigungserklärung
Es muss noch in der Revisionsinstanz gegeben sein (vgl. nur BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 66, BAGE 123, 46; 6. Mai 2003 - 1 AZR 340/02 - zu 1 der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 80). - BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12
Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur
Sie ist vielmehr im Einzelfall anhand der jeweils konkreten Gegebenheiten unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertungen zu bestimmen (vgl. BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 34 mwN, BAGE 123, 46 ua. unter Hinweis auf BVerfG 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60 ua. - BVerfGE 14, 156, 164 f.) . - BAG, 01.08.2018 - 7 ABR 63/16
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erhebung eines …
Für das Urteilsverfahren ist das gesetzlich nicht geregelte Institut der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung allein im Interesse einer evidenten Gerechtigkeitslücke geschaffen und weiterentwickelt worden, weil es dem Kläger nicht zugemutet werden soll, die Kosten einer Klage zu tragen, die nur deshalb im Ergebnis keinen Erfolg hat, weil sie allein durch ein erledigendes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 49, BAGE 123, 46; 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - zu B I 4 a der Gründe, BAGE 65, 105) .Im Beschlussverfahren spielen Kostenüberlegungen dagegen keine Rolle (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 49, BAGE 123, 46) .
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZN 540/16
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 13. November 1997 - 2 BvR 2269/93 - 23. Januar 1996 - 1 BvR 1551/95 - 8. Juli 1992 - 2 BvL 27/91, 2 BvL 31/91 - zu C III 2 a der Gründe mwN, BVerfGE 87, 68) , des Bundesgerichtshofs (ua. BGH 16. März 2005 - RiZ (R) 2/04 - zu II 2 b der Gründe mwN, BGHZ 162, 333) , des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 23. August 1996 - 8 C 19.95 - BVerwGE 102, 7) und des Bundesarbeitsgerichts (…BAG 18. Juni 2015 - 8 AZN 881/14 - Rn. 5; 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 34, BAGE 123, 46) sehen das Grundgesetz und die Gerichtsverfassung im Interesse der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Richter vor, dass ihr Amt grundsätzlich von bei dem betreffenden Gericht planmäßig und auf Lebenszeit ernannten Richtern ausgeübt wird.Die Notwendigkeit, Nachwuchs auszubilden oder Beurteilungsgrundlagen für ein richterliches Beförderungsamt zu schaffen, erlaubt die Heranziehung auch solcher Richter an ein Gericht, die nicht planmäßige Richter dieses Gerichts sind (BVerfG 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 - Rn. 7 mwN; BAG 18. Juni 2015 - 8 AZN 881/14 - Rn. 7; vgl. auch 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 34, BAGE 123, 46) .
Auch in solchen Fällen ist aber die Verwendung von nicht planmäßigen Richtern nicht gerechtfertigt, wenn die Arbeitslast des Gerichts deshalb nicht bewältigt werden kann, weil es unzureichend mit Planstellen ausgestattet ist, oder weil die Justizverwaltung es verabsäumt hat, offene Planstellen binnen angemessener Frist zu besetzen (BVerfG 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 14, 156; BAG 18. Juni 2015 - 8 AZN 881/14 - Rn. 8; 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 34, BAGE 123, 46) .
- BAG, 04.07.2007 - 4 AZR 491/06
Firmentarifvertrag bei Verschmelzung - Tarifkonkurrenz
ee) Einer weiteren Begründung für das Feststellungsinteresse, nämlich des Bestehens von Rechtsstreitigkeiten, zB Beschlussverfahren, in denen es auf die Geltung oder Nichtgeltung des AnerkennungsTV ankommt, bedarf es deshalb nicht, so dass hier dahingestellt bleiben kann, ob insoweit die Verfahren im Einzelnen zu benennen und die Vorgreiflichkeit der Verbandsklage darzulegen wäre (vgl. dazu auch Senat 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 -). - BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 190/08
Gewerkschaftspluralität im Betrieb - Keine "Zwangstarifgemeinschaft
- BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 579/10
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der …
- BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 111/09
Statthaftigkeit der Berufung - Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des …
- BAG, 15.12.2010 - 4 AZR 197/09
Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG - Auslegung des …
- BAG, 17.08.2022 - 7 ABR 3/21
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verkündung - Rügeverzicht
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 242/10
Feststellungsklage - Bestimmtheit und Feststellungsinteresse
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 118/09
Auslegung eines Tarifvertrages - Senioritätsprinzip
- LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren; Prüfkompetenz bei …
- LAG Hamburg, 21.02.2012 - 4 TaBV 7/10
Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. - …
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 839/09
Feststellungsinteresse - Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - fehlende …
- LAG Hamm, 09.06.2011 - 15 Sa 410/11
Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung; …
- BAG, 18.06.2015 - 8 AZN 881/14
Ordnungswidrige Besetzung des Gerichts - Abordnung eines Richters
- LAG Hessen, 14.11.2012 - 18 Sa 1483/11
Insolvenzanfechtung - Unentgeltlichkeit - sekundäre Beweisanfechtung
- BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 580/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
- OLG Karlsruhe, 13.10.2022 - 6 W 39/22
Auskunftspflicht - Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung …
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 77/08
Tarifauslegung - Geltungsbereich
- BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 991/06
Anspruch auf Freizeitausgleich für Vorfesttagsarbeit für Empfänger einer …
- OLG Jena, 25.09.2013 - 7 U 180/13
Keine Verzinsung von Gerichtskostenvorschüssen vor Kostenfestsetzung!
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09
Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07
Reisebeihilfe für Heimfahrten eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 244/10
Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - …
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 873/09
Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
- BAG, 13.10.2010 - 5 AZN 861/10
Besetzung des Gerichts
- ArbG Köln, 06.10.2021 - 18 Ca 5541/20
- LAG Niedersachsen, 16.02.2009 - 9 Sa 1834/06
Auskunftsklage zum Liquidationsrecht eines Chefarztes für ambulante …
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 872/09
Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - Feststellungsinteresse
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 243/10
Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - …
- BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 92/18 B
Versorgung mit dem Arzneimittel Seroquel Prolong 400 mg retard ohne Begrenzung …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2246/07
Berücksichtigung des Ortszuschlags der Stufe 1 des § 29 Abschnitt B Abs. 1 …
- LAG München, 23.09.2015 - 5 Sa 235/15
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage, Feststellungsklage, Bestimmtheit, …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 232/11
Sonderzuwendung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, Neuvertrag, …
- LAG Düsseldorf, 11.08.2009 - 17 Sa 430/09
Erstattung von Schulungskosten für Seminarteilnahme des …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 228/11
Sonderzuwendung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, Neuvertrag, …
- LAG Hamm, 02.11.2021 - 17 Sa 460/21
Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen; Gerichtliche Überprüfung der …
- LAG Baden-Württemberg, 23.11.2009 - 15 Sa 71/09
Unzuständigkeit einer tariflichen Schlichtungsstelle
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.03.2014 - 20 Sa 1945/12
Umdeutung von Verfahrenshandlungen - Zulässigkeit der Feststellungsklage
- LAG Köln, 29.06.2012 - 10 Ta 364/11
Richterablehnung; Verbot der Selbstentscheidung; Gesetzlicher Richter
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2016 - 6 Sa 2218/15
Einseitige Erledigungserklärung - Hauptsachenerledigung durch Erfüllung zwischen …
- ArbG Duisburg, 27.10.2016 - 1 Ca 31/16
XArbeitnehmereigenschaft
- ArbG Berlin, 31.05.2017 - 54 Ca 13654/16
Bei VCS beschäftigte Arbeitnehmer der TPS