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   BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 783/07   

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BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 783/07 (https://dejure.org/2009,1229)
BAG, Entscheidung vom 10.02.2009 - 3 AZR 783/07 (https://dejure.org/2009,1229)
BAG, Entscheidung vom 10. Februar 2009 - 3 AZR 783/07 (https://dejure.org/2009,1229)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf nachträgliche Anpassung laufender betrieblicher Leistungen nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes; Voraussetzungen für Verjährung und Verwirkung des Anspruchs

  • Judicialis

    BetrAVG § 1 Abs. 1; ; BetrAVG § ... 16; ; BetrAVG § 18a; ; Leistungsordnung des Bochumer Verbandes in der seit dem 1. Januar 1985 geltenden Fassung § 20; ; SGB VI § 239; ; BGB § 195; ; BGB § 202 Abs. 2; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4

  • streifler.de

    Arbeitsrecht: Leistungsanpassung beim Bochumer Verband

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf nachträgliche Anpassung laufender betrieblicher Leistungen nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes; Voraussetzungen für Verjährung und Verwirkung des Anspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Nachträgliche Anpassung "laufender betrieblicher Leistungen"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 248 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09

    Betriebsrente - Insolvenzsicherung

    Dieses Risiko ist nicht im Betriebsrentengesetz angesprochen (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 783/07 - Rn. 16 ff., AP BetrAVG § 1 Nr. 58).
  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09

    Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts -

    Die Übergangsgelder, durch deren Zahlung die Zeit zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt der Rentenberechtigung überbrückt werden soll, knüpfen nicht an den Eintritt in den Ruhestand an (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 783/07 - Rn. 17, AP BetrAVG § 1 Nr. 58) .
  • BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 112/18

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Rügepflicht

    (1) Die (ehemaligen) Arbeitnehmer von Unternehmen der Konditionenkartelle des Bochumer und des Essener Verbandes können - spiegelbildlich zu den in diesen beiden Verbänden zusammengeschlossenen Unternehmen - durch Interessenvertretungen unternehmens- und personenübergreifend diesen gegenüber auftreten (vgl. zum Verband DFK betreffend den Bochumer Verband: BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 783/07 - Rn. 33 mwN; 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu II 2 b der Gründe) .

    Rügen eines solchen Arbeitnehmerverbandes, die dazu dienen, die Ansprüche der einzelnen Versorgungsempfänger auf Anpassung der Ruhegelder geltend zu machen und das Erlöschen dieser Ansprüche zu verhindern, wirken daher zugunsten der Mitglieder dieses Verbandes (im Ergebnis schon: BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 783/07 - Rn. 33; 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu II 2 b der Gründe) .

  • BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17

    Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze

    Die Knappschaftsausgleichsleistungen decken kein vom Betriebsrentengesetz erfasstes biometrisches Risiko ab, sondern sind ein Instrument zum sozialverträglichen Personalabbau im Bergbau (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 783/07 - Rn. 18) .
  • BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 610/07

    Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist

    Hinweise des Senats: - Parallelsachen: 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - (führend, vorliegend) und - 3 AZR 622/07 - - teilweise Parallelsachen (zur Verwirkung des Klagerechts nach rechtzeitiger Rüge): 10. Februar 2009 - 3 AZR 627/07 - und - 3 AZR 783/07 -.
  • LAG Köln, 08.03.2016 - 12 Sa 689/15

    Begriff der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 1 Abs. 1 S.1 BetrAVG

    Der Dritte Senat stellt ausdrücklich klar, dass nicht wiederkehrende Leistungsansprüche - wie der hier vorliegende - nicht unter § 18a Satz 2 BetrAVG fallen, sondern allein der in § 18a Satz 1 BetrAVG vorgesehenen 30-jährigen Verjährungsfrist unterliegen (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 783/07 -, Rn. 39; 19. August 2008 - 3 AZR 194/07 - Rn. 44) .
  • BAG, 25.04.2017 - 3 AZR 668/15

    Betriebliche Altersversorgung - Loss-of-Licence-Versicherung -

    Für die rechtliche Einordnung ist die Leistungshöhe nicht entscheidend (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 783/07 - Rn. 19) .
  • LAG Hamm, 01.12.2010 - 4 Sa 1038/10

    Anpassung der Übergangsversorgung aufgrund dynamischer Verweisung auf die

    Ist der Arbeitgeber aufgrund einer dynamischen Verweisung auf die Leistungsordnung des Bochumer Verbandes verpflichtet, eine dem Arbeitnehmer gewährte Übergangsversorgung ("betriebliche Leistung") anzupassen, muss er den sich daraus ergebenden Erhöhungsbetrag auch dann auszahlen, wenn die Summe aus Anpassungsgeld gemäß der Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus und fiktiver Betriebsrente nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes die zugesagte Gesamtversorgung nicht erreicht, so dass der Arbeitgeber einen zusätzlichen Aufstockungsbetrag zahlen muss (im Anschluss an BAG, Urteil vom 10.02.2009 - 3 AZR 783/07).

    Dies habe der Ruhegeldsenat des BAG im Urteil vom 10.02.2009 (3 AZR 783/07) gegen die Beklagte bereits so entschieden.

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits mit seinem gegen die Beklagte in einem anderen Verfahren erlassenen Urteil vom 10.02.2009 (3 AZR 783/07 = AP Nr. 58 zu § 1 BetrAVG) zu der auch hier anwendbaren Konzernrichtlinie Nr. 2/1983 entschieden.

    Abgesehen davon, dass eine dynamische Verweisung für eine praxisgerechte Flexibilität sorgt und üblich ist, hätte es bei einer statischen Verweisung nahe gelegen, die maßgebliche Fassung der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes genau zu bezeichnen (BAG, Urteil vom 10.02.2009, a.a.O.).

    Entsprechend der Grundsätze des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 10.02.2009 (a.a.O.) war die Beklagte mithin verpflichtet, den Gesamtbetrag der betrieblichen Leistungen entsprechend der Anpassungsbeschlüsse des Bochumer Verbandes bezogen auf den 01.01.2006 um 135, 28 EUR auf 2.110,02EUR zu erhöhen.

  • BAG, 14.02.2012 - 3 AZR 260/10

    Begriff der betrieblichen Altersversorgung

    Dabei handelt es sich um eine öffentliche Leistung, die aufgrund von Strukturanpassungen im Bergbau gewährt wird (vgl. nur BAG 16. März 2010 - 3 AZR 594/09 - Rn. 67, BAGE 133, 289; 10. Februar 2009 - 3 AZR 783/07 - Rn. 16 ff., AP BetrAVG § 1 Nr. 58) .

    Es handelt sich vielmehr - ebenso wie das Anpassungsgeld - um ein Instrument zum sozialverträglichen Personalabbau im Bergbau und damit um eine Übergangsversorgung (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 783/07 - Rn. 18 f., AP BetrAVG § 1 Nr. 58) .

  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 750/09

    Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts

    Übergangsgelder, durch deren Zahlung die Zeit zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt der Rentenberechtigung überbrückt werden soll, knüpfen nicht an den Eintritt in den Ruhestand an (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 783/07 - Rn. 17, AP BetrAVG § 1 Nr. 58) .
  • BAG, 08.12.2020 - 3 AZN 849/20

    Betriebliche Altersversorgung - Nichtzulassungsbeschwerde - Verwirkung -

  • BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 627/07

    Anpassung einer "betrieblichen Leistung

  • LAG Köln, 16.10.2009 - 11 Sa 515/09

    Altersversorgung eines außertariflichen Angestellter im Steinkohlebergbau;

  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 340/08

    Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts -

  • BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 622/07

    Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist

  • BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 599/09

    Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

  • LAG Köln, 07.12.2016 - 11 Sa 284/16

    Altersgrenze

  • LAG Köln, 25.06.2010 - 11 Sa 1289/09

    Abgrenzung von betrieblicher Altersversorgung zur Übergangsversorgung

  • LAG Köln, 16.10.2009 - 11 Sa 1320/08

    Altersversorgung eines außertariflichen Angestellten im Steinkohlebergbau;

  • LAG Düsseldorf, 03.05.2010 - 14 Sa 71/10

    Widerruflichkeit der Anpassung einer Betriebsrente als eine nach § 315 BGB

  • BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 894/08

    Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 749/09

    Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts

  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 751/09

    Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts

  • FG Baden-Württemberg, 25.09.2020 - 14 K 2144/17

    Einkommensteuerliche Behandlung der Arbeitgeberbeiträge zur Schweizer Stiftung

  • ArbG Herne, 27.01.2015 - 3 Ca 2173/14

    Betrieblicher Zuschuss zum Anpassungsgeld/Grubenwehr

  • ArbG Herne, 03.12.2014 - 5 Ca 965/14

    Anpassungsgeld

  • ArbG Herne, 19.03.2015 - 4 Ca 3508/13

    Zuschuss zum Anpassungsgeld

  • ArbG Herne, 19.05.2015 - 3 Ca 3434/13

    Zuschuss zum Anpassungsgeld/Sozialplan

  • LG Köln, 17.01.2019 - 22 O 222/18
  • ArbG Frankfurt/Oder, 06.05.2015 - 6 Ca 1381/14
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