Rechtsprechung
   BAG, 10.06.2010 - 5 AZB 3/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Fehlendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde; Ausschluss der Zusammenhangsklage in Wettbewerbsstreitigkeiten

  • bag-urteil.com

    Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Fehlendes Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Ausschluss der Zusammenhangsklage in Wettbewerbsstreitigkeiten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 134, 367
  • NJW 2010, 3387
  • MDR 2011, 110
  • GRUR-RR 2010, 447
  • NZA 2010, 1086
  • DB 2010, 2816
  • AnwBl 2011, 69



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 43/14  

    Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer

    Nur wenn die Rechtsmittelbelehrung offensichtlich nicht geeignet ist, den Anschein der Richtigkeit zu erwecken, ist die Fristversäumnis als schuldhaft anzusehen (BAG 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 - Rn. 10, BAGE 134, 367; BGH 12. Januar 2012 - V ZB 198/11, V ZB 199/11 - Rn. 10 f. mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 12.04.2018 - 11 Sa 319/17  

    Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

    (aa)In der Tat- bzw. der Verdachtskündigung liegen zwei voneinander zu trennende Kündigungsgründe (BAG 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, BAGE 134, 367; 23.06.2009 - 2 AZR 474/07, BAGE 131, 155), die unterschiedlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen unterliegen.
  • BSG, 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R  

    Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den

    Die entgegenstehende Rechtsprechung des 3. Senats (Beschluss vom 6.10.2008 - B 3 SF 2/08 R), des 7. Senats (Beschluss vom 21.2.2008 - B 7 AL 3/07 S) und des 10. Senats des BSG (Beschluss vom 15.11.2007 - B 10 SF 13/07 S) sowie des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 10.6.2010 - 5 AZB 3/10; vgl Nr. 8614 der Anlage 1 zum GKG) zwingen den Senat nicht zu einer Divergenzvorlage an den Großen Senat (§ 41 Abs. 2 SGG) bzw den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (§§ 10 ff des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes) , weil die Festsetzung eines Streitwerts (Gegenstandswerts) auch auf Antrag eines Rechtsanwalts nach § 33 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz möglich ist und daraus nicht die Zahlung streitwertabhängiger Gerichtskosten resultiert.
  • BAG, 25.11.2014 - 10 AZB 52/14  

    Rechtsweg - Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

    Festzusetzen ist ein Drittel des Hauptsachestreitwerts (BAG 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 - Rn. 17) .
  • LAG Düsseldorf, 22.11.2012 - 15 Ta 398/12  

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigung eines formlos zum Geschäftsführer

    Rechtlich oder innerlich zusammengehörende Verfahren sollen nicht in Verfahren vor verschiedenen Gerichten aufgespalten werden (BAG vom 10.6.2010 - 5 AZB 3/10 - Rz. 12).
  • OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 10/11  

    Grundstücksverkehrsgenehmigung: Wiedereinsetzung gegen die

    Auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit ist - ohne dass es im ArbGG eine dem § 17 Abs. 2 vergleichbare Vermutungsregelung gibt - anerkannt, dass bei einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung und dadurch veranlasster Fristversäumung Wiedereinsetzung zu gewähren ist, wenn der vom Gericht (mit-)verursachte Irrtum des Rechtsanwalts (Rechtskundigen) nachvollziehbar und irgendwie verständlich erscheint (vgl. BAG NJW 2010, 3387; 2007, 1485; 2005, 3515, stRspr des BAG).
  • OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 11/11  

    Beschwerdefristversäumnis im Landwirtschaftsverfahren: Wiedereinsetzung in den

    Auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit ist - ohne dass es im ArbGG eine dem § 17 Abs. 2 vergleichbare Vermutungsregelung gibt - anerkannt, dass bei einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung und dadurch veranlasster Fristversäumung Wiedereinsetzung zu gewähren ist, wenn der vom Gericht (mit-)verursachte Irrtum des Rechtsanwalts (Rechtskundigen) nachvollziehbar und irgendwie verständlich erscheint (vgl. BAG NJW 2010, 3387; 2007, 1485; 2005, 3515, stRspr des BAG).
  • LAG Köln, 03.12.2014 - 11 TaBV 64/14  

    Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit

    Nur wenn die Rechtsmittelbelehrung offensichtlich nicht geeignet ist, den Anschein der Richtigkeit zu erwecken, ist die Fristversäumnis als schuldhaft anzusehen (vgl.: BAG, Beschl. v. 10.06.2010 - 5 AZB 3/10 - m. w. N.).
  • LAG Köln, 03.05.2018 - 9 Ta 48/18  

    Bindungswirkung einer Verweisung

    Rechtlich oder innerlich zusammengehörende Verfahren sollen nicht in Verfahren vor verschiedenen Gerichten aufgespalten werden (BAG, Beschluss vom10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 -, BAGE 134, 367-371, Rn. 12; BAG, Beschluss vom 11. September 2002 - 5 AZB 3/02 -, BAGE 102, 343-346, Rn. 7).
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