Rechtsprechung
   BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 25/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • openjur.de

    Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen; Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • Bundesarbeitsgericht

    Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 93 BetrVG, § 99 Abs 1 BetrVG, § 81 Abs 4 S 1 Nr 1 SGB 9, § 241 Abs 2 BGB
    Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an die Pflicht zur Ausschreibung von mit Leiharbeitnehmern zu besetzenden Arbeitsplätzen

  • bag-urteil.com

    Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht zur Ausschreibung von mit Leiharbeitnehmern zu besetzenden Arbeitsplätzen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - und der Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur innerbetrieblichen Stellenausschreibung von Arbeitsplätzen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Innerbetriebliche Ausschreibung eines Arbeitsplatzes (§ 93 BetrVG)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 214
  • DB 2014, 491



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14  

    Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

    Ist der Arbeitnehmer aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr in der Lage, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO näher bestimmte Leistung zu erbringen, kann es die Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB gebieten, dass der Arbeitgeber von seinem Direktionsrecht erneut Gebrauch macht und die vom Arbeitnehmer zu erbringende Leistung innerhalb des arbeitsvertraglich vereinbarten Rahmens anderweitig derart konkretisiert, dass dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung wieder möglich wird (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26, 27, BAGE 134, 296; 15. Oktober 2013 - 1 ABR 25/12 - Rn. 24) .

    Eine Verpflichtung zu einer vertragsfremden Beschäftigung begründet das Gebot der Rücksichtnahme nicht (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26, 27, BAGE 134, 296; 15. Oktober 2013 - 1 ABR 25/12 - Rn. 24) .

  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13  

    Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Daraus kann sich ein Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf anderweitige Beschäftigung ergeben, wenn er seine vertraglich geschuldete Tätigkeit wegen seiner Behinderung nicht mehr ausüben kann (BAG 15. Oktober 2013 - 1 ABR 25/12 - Rn. 24) .
  • LAG Düsseldorf, 20.12.2017 - 12 TaBV 66/17  

    Matrixstruktur; Übertragung einer Führungsfunktion als Einstellung i.S.v. § 99

    Eine Verpflichtung hierzu besteht nur, wenn der Betriebsrat die Ausschreibung verlangt hat oder die Ausschreibung zwischen den Betriebsparteien vereinbart ist (BAG 15.10.2013 - 1 ABR 25/12, juris Rn. 18).

    Die §§ 93, 99 BetrVG sind systematisch miteinander verschränkt (BAG 15.10.2013 a.a.O. Rn. 21).

    Daneben soll das Stellenbesetzungsverfahren für die verfügbaren Arbeitsplätze durch die innerbetriebliche Stellenausschreibung transparent ausgestaltet werden (BAG 15.10.2013 a.a.O. Rn. 22).

  • BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 33/14  

    Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei

    Die durch das Verlangen ausgelöste Ausschreibungspflicht bezieht sich etwa auch auf Arbeitsplätze, die mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen und deren Einsatzzeit zumindest vier Wochen betragen soll (vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 1 ABR 25/12 - Rn. 19 ff.) .

    Daher kann der Arbeitgeber auch insoweit verpflichtet sein, einen freien Arbeitsplatz mit einem bereits beschäftigten leistungsgeminderten Arbeitnehmer zu besetzen, wenn ihm die Neubestimmung der auszuübenden Tätigkeit rechtlich möglich und zumutbar ist (vgl. zu all dem BAG 15. Oktober 2013 - 1 ABR 25/12 - Rn. 24 mwN) .

  • LAG Nürnberg, 18.04.2018 - 2 Sa 408/17  

    Annahmeverzug - Schadensersatz - Leistungsfähigkeit - Direktionsrecht -

    § 81 Abs. 4 SGB IX (seit 1.1.2018 § 164 Abs. 4 SGB IX) gewährt jedem schwerbehinderten (§ 2 Abs. 2 SGB IX) oder diesem gleichgestellten (§ 2 Abs. 3 iVm § 68 Abs. 1 SGB IX, seit 1.1.2018 § 151 SGB IX) Arbeitnehmer, der wegen seiner Schwerbehinderung die geschuldete Arbeit nicht leisten kann, einen Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung, gegebenenfalls mit Hilfe einer Vertragsänderung (BAG 15.10.2013 -1 ABR 25/12 Rn 24; 14.03.2006 - 9 AZR 411/05 Rn 18).
  • LAG Hessen, 02.11.2015 - 16 TaBV 48/15  

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Feststellung der Zahl der

    Ferner besteht eine Ausschreibungspflicht nach § 93 BetrVG auch für Arbeitsplätze, die mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen (Bundesarbeitsgericht 15.10.2013 -1 ABR 25/12).
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