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   BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 210/19   

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BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 210/19 (https://dejure.org/2022,32064)
BAG, Entscheidung vom 16.11.2022 - 10 AZR 210/19 (https://dejure.org/2022,32064)
BAG, Entscheidung vom 16. November 2022 - 10 AZR 210/19 (https://dejure.org/2022,32064)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Unionsrechtliches Verständnis zum bezahlten Erholungsurlaub; Anrechnung bezahlter Urlaubsstunden als "geleistete" Stunden beim Schwellenwert für tarifliche Mehrarbeitszuschläge

  • rewis.io

    Mehrarbeitszuschläge - geleistete Stunden - Urlaub

  • Betriebs-Berater

    Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit - geleistete Stunden - Urlaubsstunden - gesetzeskonforme Tarifauslegung

  • datenbank.nwb.de

    Mehrarbeitszuschläge - geleistete Stunden - Urlaub

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit - Berücksichtigung von Urlaubsstunden

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Auch Urlaubsstunden zählen für Mehrarbeitszuschläge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit

     
  • lto.de (Kurzinformation)

    Mehrarbeitszuschläge: Auch Urlaubsstunden müssen berücksichtigt werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit und die Berücksichtigung ...

  • arber-seminare.de (Kurzinformation)

    Mehrarbeitszuschläge nach Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit - Berücksichtigung von Urlaubsstunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lohn während des Urlaubs inklusive Überstundenzuschläge?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubsstunden sind bei Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen - Regelungen zu Mehrarbeitszuschlägen dürfen keinen Anreiz für Arbeitnehmende bieten, auf den Jahresurlaub zu verzichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit - Berücksichtigung von Urlaubsstunden

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit - Berücksichtigung von Urlaubsstunden

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Urlaubsrecht; Unionsrecht - Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit; geleistete Stunden; Urlaubsstunden; gesetzeskonforme Tarifauslegung

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Urlaubsrecht; Unionsrecht - Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit; geleistete Stunden; Urlaubsstunden; gesetzeskonforme Tarifauslegung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2023, 662
  • NZA 2023, 435
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 13.01.2022 - C-514/20

    Koch Personaldienstleistungen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

    Auszug aus BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 210/19
    Hierzu ist das Urteil des EuGH vom 13. Januar 2022 (- C-514/20 - [Koch Personaldienstleistungen]) ergangen.

    cc) In seinem Urteil vom 13. Januar 2022 (- C-514/20 - [Koch Personaldienstleistungen]) hat der EuGH, dem nach Art. 267 AEUV die Aufgabe der verbindlichen Auslegung von Richtlinien zugewiesen ist, festgestellt, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG im Licht von Art. 31 Abs. 2 GRC dahin auszulegen sei, dass er einer Regelung in einem Tarifvertrag entgegen stehe, nach der für die Berechnung, ob die Schwelle der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit erreicht ist, die Stunden, die dem vom Arbeitnehmer in Anspruch genommenen bezahlten Jahresurlaub entsprechen, nicht als geleistete Arbeitsstunden berücksichtigt werden.

  • BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 596/17

    Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zah-lung einer …

    Auszug aus BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 210/19
    Denn der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung kann es gleichstehen, wenn die Leistung von Stunden nur deshalb nicht erfolgt, weil der Arbeitnehmer unter Fortzahlung seines Entgelts wegen Urlaubs von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt ist (vgl. zu ähnlichen Formulierungen BAG 30. Januar 2019 - 10 AZR 596/17 - Rn. 31 ff.; 13. Juni 2019 - 6 AZR 576/17 - Rn. 27; 24. März 2010 - 10 AZR 152/09 - Rn. 22 mwN; LAG Mecklenburg-Vorpommern 17. Mai 2022 - 2 Sa 51/20 -) .

    Zur Erfüllung des Anspruchs auf den gesetzlichen Urlaub reicht die Entbindung von der Arbeitsverpflichtung allein nicht aus, sondern die Zeit der Freistellung von der Arbeit muss "bezahlt" sein (BAG 30. Januar 2019 - 10 AZR 596/17 - Rn. 32; 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21, BAGE 150, 355) .

  • BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 576/17

    Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw

    Auszug aus BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 210/19
    Denn der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung kann es gleichstehen, wenn die Leistung von Stunden nur deshalb nicht erfolgt, weil der Arbeitnehmer unter Fortzahlung seines Entgelts wegen Urlaubs von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt ist (vgl. zu ähnlichen Formulierungen BAG 30. Januar 2019 - 10 AZR 596/17 - Rn. 31 ff.; 13. Juni 2019 - 6 AZR 576/17 - Rn. 27; 24. März 2010 - 10 AZR 152/09 - Rn. 22 mwN; LAG Mecklenburg-Vorpommern 17. Mai 2022 - 2 Sa 51/20 -) .

    Die Öffnungsklausel in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, nach der in Tarifverträgen grundsätzlich von den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes abgewichen werden kann, gilt nicht für § 1 BUrlG (BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 210/19 (A) - Rn. 36, BAGE 171, 114; 13. Juni 2019 - 6 AZR 576/17 - Rn. 27; 22. Januar 2019 - 9 AZR 10/17 - Rn. 33) .

     
  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

    Auszug aus BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 210/19
    Zur Erfüllung des Anspruchs auf den gesetzlichen Urlaub reicht die Entbindung von der Arbeitsverpflichtung allein nicht aus, sondern die Zeit der Freistellung von der Arbeit muss "bezahlt" sein (BAG 30. Januar 2019 - 10 AZR 596/17 - Rn. 32; 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21, BAGE 150, 355) .
  • BAG, 21.07.2022 - 2 AZR 130/21

    Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die …

    Auszug aus BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 210/19
    Gesetze sind wiederum - soweit Unionsrecht umgesetzt wird - unionsrechtskonform auszulegen, wenn dies möglich ist (st. Rspr., vgl. etwa BAG 21. Juli 2022 - 2 AZR 130/21 (A) - Rn. 25 mwN; 25. August 2020 - 9 AZR 214/19 - Rn. 16, BAGE 172, 55; 17. Juni 2020 - 10 AZR 210/19 (A) - Rn. 37, BAGE 171, 114) .
  • BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 10/17

    Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - …

    Auszug aus BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 210/19
    Die Öffnungsklausel in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, nach der in Tarifverträgen grundsätzlich von den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes abgewichen werden kann, gilt nicht für § 1 BUrlG (BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 210/19 (A) - Rn. 36, BAGE 171, 114; 13. Juni 2019 - 6 AZR 576/17 - Rn. 27; 22. Januar 2019 - 9 AZR 10/17 - Rn. 33) .
  • BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 104/20

    Ausbildungsvergütung - Kürzung bei Teilzeit

    Auszug aus BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 210/19
    Außerdem sind Tarifnormen, soweit sie dies zulassen, grundsätzlich so auszulegen, dass sie nicht im Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen und damit Bestand haben (Gebot der gesetzeskonformen Auslegung; st. Rspr., vgl. BAG 1. Dezember 2020 - 9 AZR 104/20 - Rn. 29 mwN) .
  • BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 214/19

    Tariflicher Mehrurlaub - Befristung

    Auszug aus BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 210/19
    Gesetze sind wiederum - soweit Unionsrecht umgesetzt wird - unionsrechtskonform auszulegen, wenn dies möglich ist (st. Rspr., vgl. etwa BAG 21. Juli 2022 - 2 AZR 130/21 (A) - Rn. 25 mwN; 25. August 2020 - 9 AZR 214/19 - Rn. 16, BAGE 172, 55; 17. Juni 2020 - 10 AZR 210/19 (A) - Rn. 37, BAGE 171, 114) .
  • BAG, 20.07.2022 - 7 AZR 247/21

    Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Auslegung

    Auszug aus BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 210/19
    Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (vgl. zu den Grundsätzen der Tarifauslegung die st. Rspr., zB BAG 20. Juli 2022 - 7 AZR 247/21 - Rn. 20; 13. Oktober 2021 - 4 AZR 365/20 - Rn. 21 mwN) .
  • LAG Hamm, 14.12.2018 - 13 Sa 589/18

    Mehrarbeitszuschläge nur bei aktiver Leistung

    Auszug aus BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 210/19
    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Dezember 2018 - 13 Sa 589/18 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben.
  • BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 152/09

    Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit

  • BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 365/20

    Eingruppierung eines Elektronikers bei der Wasserstraßen- und …

  • BAG, 11.06.2008 - 5 AZR 389/07

    Mehrarbeitsvergütung

  • ArbG Dortmund, 14.02.2018 - 10 Ca 4180/17
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2022 - 2 Sa 51/20

    Manteltarifvertrag für den Einzelhandel Mecklenburg-Vorpommern - Auslegung - …

  • BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 244/20

    Urlaubsabgeltung - tarifvertragliche Ausschlussfrist

    Die richtlinienkonforme Auslegung eines nationalen Gesetzes kann sich demnach auf die Auslegung eines Tarifvertrags auswirken (BAG 16. November 2022 - 10 AZR 210/19 - Rn. 13) .
  • BAG, 22.02.2023 - 10 AZR 332/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz

    Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., zB BAG 16. November 2022 - 10 AZR 210/19 - Rn. 13 mwN) .
  • BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 106/22

    Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit

    Dies ergibt die gebotene Auslegung der tarifvertraglichen Bestimmungen (vgl. zu den Grundsätzen der Tarifauslegung die st. Rspr., zB BAG 16. November 2022 - 10 AZR 210/19 - Rn. 13; 13. Oktober 2021 - 4 AZR 365/20 - Rn. 21 mwN) .
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