Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Revision gegen ein landesarbeitsgerichtliches Urteil - Zulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil

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  Zulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil

 
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  Zulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  ArbGG § 72 Abs. 1, § 64 Abs. 2; ZPO §§ 513 Abs. 2, 566, 547
  Zulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1994, 1151
• BB 1994, 1644
• DB 1994, 2555
• DB 1994, 2556
• JR 1995, 220

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 10.12.1986 - 4 AZR 384/86

  Rechtsmittelbelehrung - Anfechtbarkeit - Anfechtung eines Urteils - …

  Auszug aus BAG, 22.06.1994 - 2 AZR 276/94

  Auch gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Landesarbeitsgerichts ist deshalb keine zulassungsfreie Revision entsprechend §§ 566, 513 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft (im Anschluß an BAG Urteil vom 10. Dezember 1986 - 4 AZR 384/86 - BAGE 53, 396 = AP Nr. 3 zu § 566 ZPO).

  § 72 Abs. 1 ArbGG regelt insoweit abschließend, unter welchen Voraussetzungen gegen ein landesarbeitsgerichtliches Urteil Revision eingelegt werden kann (vgl. BAG Urteil vom 10. Dezember 1986 - 4 AZR 384/86 - BAGE 53, 396 = AP Nr. 3 zu § 566 ZPO, m.w.N.; ferner Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 72 Rz 4;… Michels-Holl in Festschrift zum 100jährigen Bestehen des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes S. 357, 358).

  Wie bereits der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (Beschluß vom 4. April 1989 - 5 AZB 9/88 - BAGE 61, 237 = AP Nr. 13 zu § 64 ArbGG 1979) für die gleichartige Problematik im Berufungsverfahren und in Auseinandersetzung mit den gegenteiligen Auffassungen im arbeitsrechtlichen Schrifttum - einschließlich der von der Klägerin zitierten Anmerkung von Walchshöfer zum Urteil des BAG in AP Nr. 3 zu § 566 ZPO - dargelegt hat, spricht der Verlauf der Gesetzgebung dafür, daß der Gesetzgeber von einer Übernahme der mit § 513 Abs. 2 Satz 2 ZPO angestrebten Erleichterung einer Rechtsmitteleinlegung in das Arbeitsgerichtsgesetz bewußt abgesehen hat.

• BAG, 04.04.1989 - 5 AZB 9/88

  Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren - Statthaftigkeit der …

  Auszug aus BAG, 22.06.1994 - 2 AZR 276/94

  Wie bereits der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (Beschluß vom 4. April 1989 - 5 AZB 9/88 - BAGE 61, 237 = AP Nr. 13 zu § 64 ArbGG 1979) für die gleichartige Problematik im Berufungsverfahren und in Auseinandersetzung mit den gegenteiligen Auffassungen im arbeitsrechtlichen Schrifttum - einschließlich der von der Klägerin zitierten Anmerkung von Walchshöfer zum Urteil des BAG in AP Nr. 3 zu § 566 ZPO - dargelegt hat, spricht der Verlauf der Gesetzgebung dafür, daß der Gesetzgeber von einer Übernahme der mit § 513 Abs. 2 Satz 2 ZPO angestrebten Erleichterung einer Rechtsmitteleinlegung in das Arbeitsgerichtsgesetz bewußt abgesehen hat.

• BGH, 03.03.2008 - II ZR 251/06

  Zulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; Verlegung eines …

  Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, denen zufolge die Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts nur nach Zulassung statthaft ist (BAGE 53, 396; NZA 2007, 944; NZA 2004, 871; DB 1994, 2556), stehen dieser Auslegung von § 565 ZPO nicht entgegen.
• BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 314/03

  Unstatthaftigkeit einer nicht zugelassenen Revision

  Dem entsprechend gelte auch § 547 ZPO (aF) im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht (vgl. BAG 22. Juni 1994 - 2 AZR 276/94 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 24 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 16; 12. Dezember 1991 - 8 AZR 43/91 - nv.; 10. Dezember 1986 - 4 AZR 384/86 - BAGE 53, 396).