Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Betriebliche Altersversorgung - hier: Auslegung eines Haustarifvertrags mit Verweisung auf die Manteltarifverträge des öffentlichen Dienstes

• openjur.de

  Betriebliche Altersversorgung; hier: Auslegung eines Haustarifvertrags mit Verweisung auf die Manteltarifverträge des öffentlichen Dienstes

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Pflicht zur Verschaffung von Versorgungsleistungen im Versorgungsfall; Zulässigkeit einer dynamischen Verweisung auf die jeweils geltenden Tarifverträge des öffentlichen Dienstes in den Haustarifverträgen; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Begründung eines ...

• Judicialis

  Haustarifverträge des Arbeitgebers mit Verweisung auf BMT-G-O, dort: § 12 BMT-G-O idF ab 1. Januar 1997

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - hier: Auslegung eines Haustarifvertrags mit Verweisung auf die Manteltarifverträge des öffentlichen Dienstes

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Umfang einer Verweisung auf Manteltarifverträge des öffentlichen Diensts ? Einschluss künftiger tarifvertraglicher Änderungen durch eine derartige dynamische Verweisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des öffentlichen Dienstes

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des Öffentlichen Dienstes

Papierfundstellen

• NZA 2007, 578
• DB 2007, 812

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 886/94

  Zusatzversorgung - Ausschluß geringfügig Beschäftigter

  Auszug aus BAG, 25.07.2006 - 3 AZR 134/05

  Der Kläger hat bereits jetzt ein berechtigtes Interesse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO an der Klärung seines Versorgungsanspruchs dem Grunde nach, um im Versorgungsfall einen zeitraubenden Rechtsstreit über diese Frage zu vermeiden und bei Abweisung der Klage anderweitig Vorsorge treffen zu können (BAG 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 -BAGE 82, 193, zu A III 2 der Gründe).
• BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78

  Wahrung der Schriftform bei Bezugnahme auf einen verweisenden Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 25.07.2006 - 3 AZR 134/05

  Die den Tarifvertragsparteien durch Art. 9 Abs. 3 GG übertragene Befugnis, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder sinnvoll zu ordnen, umfasst auch die Befugnis, auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften zu verweisen, wenn deren Geltungsbereich mit dem Geltungsbereich der verweisenden Tarifnorm in einem engen sachlichen Zusammenhang steht (BAG 9. Juli 1980 - 4 AZR 564/78 -BAGE 34, 42; 8. März 1995 - 10 AZR 27/95 - AP TVG § 1 Verweisungstarifvertrag Nr. 5 = EzA TVG § 1 Nr. 40, zu II 3 a der Gründe).
• BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 201/00

  Versorgungs-Verschaffungsanspruch nach Austritt aus einer kommunalen …

  Auszug aus BAG, 25.07.2006 - 3 AZR 134/05

  Geschieht dies nicht, kann der Arbeitnehmer aber zumindest verlangen, dass der Arbeitgeber ihm die tarifvertraglich geschuldete Zusatzversorgung selbst verschafft oder in anderer Weise für eine nach Art und Umfang gleiche Versorgung sorgt (BAG 29. August 2000 - 3 AZR 201/00 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 55 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 12, zu II 1 der Gründe).

 
• BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Blankettverweisungen in Tarifverträgen, …

  Auszug aus BAG, 25.07.2006 - 3 AZR 134/05

  Vorliegend war die Einführung einer Zusatzversorgung zum 1. Januar 1997 als neue Art und Form der Regelung von Arbeitsbedingungen nicht einmal überraschend (vgl. BAG 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327).
• BAG, 08.03.1995 - 10 AZR 27/95

  Zum Inhalt eines Verweisungstarifvertrages

  Auszug aus BAG, 25.07.2006 - 3 AZR 134/05

  Die den Tarifvertragsparteien durch Art. 9 Abs. 3 GG übertragene Befugnis, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder sinnvoll zu ordnen, umfasst auch die Befugnis, auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften zu verweisen, wenn deren Geltungsbereich mit dem Geltungsbereich der verweisenden Tarifnorm in einem engen sachlichen Zusammenhang steht (BAG 9. Juli 1980 - 4 AZR 564/78 -BAGE 34, 42; 8. März 1995 - 10 AZR 27/95 - AP TVG § 1 Verweisungstarifvertrag Nr. 5 = EzA TVG § 1 Nr. 40, zu II 3 a der Gründe).
• BAG, 29.07.1986 - 3 AZR 71/85

  BAT - Zusatzversorgung - Zusatzversorgungskasse - Arbeitsvertrag - …

  Auszug aus BAG, 25.07.2006 - 3 AZR 134/05

  Aus dem Urteil des Senats vom 29. Juli 1986 (- 3 AZR 71/85 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 16) kann die Beklagte nichts herleiten.
• LAG Brandenburg, 08.10.2004 - 5 Sa 618/03

  Anspruch gegen Arbeitgeber auf Verschaffung einer Zusatzversorgung ; Folgen einer …

  Auszug aus BAG, 25.07.2006 - 3 AZR 134/05

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 8. Oktober 2004 - 5 Sa 618/03 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 25.07.2006 - 3 AZR 135/05

  Pflicht zur Verschaffung von Versorgungsleistungen im Versorgungsfall; …

  Auszug aus BAG, 25.07.2006 - 3 AZR 134/05

  Hinweise des Senats: Parallelsachen 25. Juli 2006 - 3 AZR 134/05 - (führend, vorliegend), - 3 AZR 135/05 -.

• BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 309/05

  Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers

  Der Geltungsbereich des VersTV Nr. 3 stand im engen sachlichen Zusammenhang mit dem Geltungsbereich der VBLS (…vgl. zu diesem Erfordernis ua. BAG 8. März 1995 - 10 AZR 27/95 - aaO; 25. Juli 2006 - 3 AZR 134/05 - Rn. 20 zu Verweisungen auf andere Tarifverträge).
• BAG, 25.07.2006 - 3 AZR 135/05

  Pflicht zur Verschaffung von Versorgungsleistungen im Versorgungsfall; …

  Hinweise des Senats: Parallelsachen 25. Juli 2006 - 3 AZR 134/05 - (führend), - 3 AZR 135/05 -(vorliegend).
• LAG Düsseldorf, 28.08.2009 - 12 Sa 541/09
  Nach zutreffender höchstrichterlicher Spruchpraxis (BAG 18.09.2001 - 3 AZR 689/00 - Juris Rn. 14, 19.05.2005 - 3 AZR 31/04 - Juris Rn. 16, 25.07.2006 - 3 AZR 134/05 - Juris Rn. 12, 19.08.2008 - 3 AZR 383/06 - Juris Rn. 17) ist es für einen Versorgungsanwärter wichtig, dass die Ausgestaltung seiner Versorgungsrechte möglichst vor Eintritt des Versorgungsfalles gerichtlich geklärt wird.