Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auslegung eines Tarifvertrags - Holzschutzarbeiten innerhalb des Geltungsbereichs der Bautarife - Bautenschutz durch Schädlingsbekämpfung - Bekämpfung des Holzbocks durch Auftragen ölhaltiger Flüssigkeiten als Holzschutzarbeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRTV-Bau § 1; TVG § 1
  Bautarifvertrag: Umfang - Holzschutzarbeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1990, 143

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  Auszug aus BAG, 25.10.1989 - 4 AZR 182/89

  Weder der Tarifwortlaut noch der tarifliche Gesamtzusammenhang, die für die Tarifauslegung in erster Linie maßgebend sind (BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung), rechtfertigen die Annahme, daß Holzschutzarbeiten an Bauteilen im tariflichen Sinne nur solche sind, die dem vorbeugenden Holzschutz von Bauteilen vor ihrer Verwendung dienen und deshalb im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erstellung von Bauten oder der Erbringung sonstiger baulicher Leistungen durchgeführt werden.
• BAG, 22.04.1987 - 4 AZR 496/86

  Geltungsbereich des BRTV-Bau in einem Mischbetrieb

  Auszug aus BAG, 25.10.1989 - 4 AZR 182/89

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte, wie Umsatz und Verdienst, und auf handelsrechtliche und gewerberechtliche Kriterien kommt es nicht an (vgl. BAG Urteil vom 22. April 1987 - 4 AZR 496/86 - AP Nr. 82 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, m. w. N.).
• BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 230/86

  Tarifvertrag Baugewerbe

  Auszug aus BAG, 25.10.1989 - 4 AZR 182/89

  Ist dies nicht der Fall, ist zu prüfen, ob die im Betrieb ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III von § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge erfüllen (BAGE 55, 67 = AP Nr. 79 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• LAG Hessen, 16.12.1988 - 15 Sa 1044/88

  Anspruch auf Auskunftserteilung der Einzugsstelle für die Beiträge der …

  Auszug aus BAG, 25.10.1989 - 4 AZR 182/89

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 1988 - 15 Sa 1044/88 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

• BAG, 08.02.1995 - 10 AZR 363/94

  Bohrarbeiten als baugewerbliche Tätigkeiten

  Daraus muß geschlossen werden, daß es auf einen Zusammenhang der Bohrarbeiten mit der Erstellung von Bauten oder der Erbringung sonstiger baulicher Leistungen nicht ankommt (vgl. BAG Urteil vom 26. April 1989 - 4 AZR 610/88 - AP Nr. 114 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und Urteil vom 25. Oktober 1989 - 4 AZR 182/89 - AP NR. 123 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Maßgebend für die Tarifgebundenheit eines Arbeitgebers nach § 5 Abs. 4 , § 4 Abs. 2 TVG ist allein die Auslegung der von den Tarifvertragsparteien zur Bestimmung des betrieblichen Geltungsbereichs verwendeten tariflichen Rechtsbegriffe, die trotz gleichlautenden Wortlauts mit der Auslegung durch die Bundesanstalt für Arbeit im Hinblick auf die anderweitige Zielsetzung der gesetzlichen Bestimmungen des AFG nicht übereinstimmen muß (vgl. BAG Urteil vom 25. Oktober 1989 - 4 AZR 182/89 - AP Nr. 123 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

• BAG, 13.03.1991 - 4 AZR 436/90

  Glasversiegelung und Verfugung

  Dabei nimmt das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Senatsrechtsprechung an, daß es für die Frage, ob ein Betrieb vom fachlichen bzw. betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge erfaßt wird, darauf ankommt, ob im Anspruchszeitraum im Betrieb vom fachlichen bzw. betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge erfaßte Tätigkeiten verrichtet worden sind, wobei auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen ist (vgl. BAG Urteil vom 25. Oktober 1989 - 4 AZR 182/89 - AP Nr. 123 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, m.w.N.).
• BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 40/93

  Einbauen von Fensterrahmen - Betrieb des Baugewerbes im Sinne der …

  Dabei geht das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, daß es entscheidend auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer ankommt (BAGE 56, 227, 230 = AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 25. Oktober 1989 - 4 AZR 182/89 - AP Nr. 123 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) und unter den betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge diejenigen Betriebe fallen, in denen überwiegend im Abschnitt V von § 1 Abs. 2 VTV konkret genannte Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, ohne daß dann noch die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III zu prüfen sind (BAGE 45, 11 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAGE 64, 81 = AP Nr. 125 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

 
• BAG, 15.11.2000 - 10 AZR 621/99

  Tarifgeltung: VTV - Bekämpfung holzzerstörender Insekten an verbauten Holzteilen …

  Eine solche Formulierung enthält das hier maßgebliche Tätigkeitsbeispiel der Nr. 21 nicht (BAG 25. Oktober 1989 - 4 AZR 182/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 123).
• LAG Hessen, 05.09.1994 - 16 Sa 656/94

  Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes; Auskunftsanspruch der Einzugsstelle …

  Nicht maßgeblich sind demgegenüber wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder handels- oder gewerberechtliche Kriterien (Ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG AP Nr. 123 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 13.11.1991 - 4 AZR 78/91

  Betrieblicher Geltungsbereich des Verfahrens-TV Maler

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist entscheidend für die Frage, ob der Betrieb der Beklagten von dem so bezeichneten tariflichen Geltungsbereich erfaßt wird, ob im Anspruchszeitraum im Betrieb vom fachlichen bzw. betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge erfaßte Tätigkeiten verrichtet worden sind, wobei auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen ist (vgl. BAG Urteil vom 25. Oktober 1989 - 4 AZR 182/89 - AP Nr. 123 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, m.w.N., und zuletzt BAG Urteil vom 13. März 1991 - 4 AZR 436/90 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 03.11.1993 - 10 AZR 538/92

  Geltungsbereich eines Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe …

  Wird schädlingsbefallenes Holzgebälk durch Verpressen mit Kunststoffmaterial behandelt, so sind dies Holzschutzarbeiten an Bauteilen i.S. von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 19 VTV (vgl. BAG Urteil vom 25. Oktober 1989 - 4 AZR 182/89 - AP Nr. 123 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• LAG Berlin, 02.08.1999 - 18 Sa 139/98

  Tarifgeltung: VTV - Bekämpfung holzzerstörender Insekten an verbauten Holzteilen …

  Eine solche Einschränkung läßt sich dem Wortlaut der tariflichen Bestimmung des § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 2 VTV nicht entnehmen (vgl. zum Ganzen: BAG vom 25.10.1989 -- 4 AZR 182/89 -- AP Nr. 123 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• LAG Hessen, 08.12.1989 - 15 Sa 439/89

  Persönlicher Geltungsbereich der Bau-Tarifverträge; Voraussetzungen des Anspruchs …

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• BAG, 22.11.1995 - 10 AZR 981/94
  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es nicht an (BAG Urteile vom 14. Oktober 1987, BAGE 56, 227 = AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vom 25. Oktober 1989 - 4 AZR 182/89 - AP Nr. 123 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vom 19. Januar 1994 - 10 AZR 557/92 - AP Nr. 170 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vom 16. März 1994 - 10 AZR 277/93 - AP Nr. 172 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 12.10.1994 - 10 AZR 4/94

  Betrieblicher Geltungsbereich des Verfahrenstarifvertrages für die Sozialkassen …
• LAG Hessen, 06.11.1995 - 10 Sa 482/94

  Auskunftsansprüche und Beitragsansprüche aus einem Tarifvertrag über das …
• LAG Hessen, 08.03.1993 - 16 Sa 776/92