Rechtsprechung
   BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17   

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https://dejure.org/2018,17322
BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17 (https://dejure.org/2018,17322)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2018 - 10 AZR 290/17 (https://dejure.org/2018,17322)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 (https://dejure.org/2018,17322)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres

  • Betriebs-Berater

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Tarifliche Sonderzahlung kann vom Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden

  • datenbank.nwb.de

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rückzahlung von tariflicher Sonderzahlung bei Beendigung des Arbeitsvertrags vor Stichtag im Folgejahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden im Folgejahr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung - bei Ausscheiden bis zum 31. März

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weihnachtsgeld als tarifvertragliche Sonderzuwendung - und seine Rückforderung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Muss eine tarifvertragliche Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres zurückgezahlt werden?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31.3.des Folgejahres

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeberin fordert "Weihnachtsgeld" zurück - Tarifliche Sonderzahlung kann vom Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rückzahlung einer Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zu bestimmtem Stichtag des Folgejahres

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Stichtagsklausel für Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sonderzuwendung - tarifvertragliche Regelung - Rückzahlungspflicht bei Ausscheiden bis einschließlich 31. März des Folgejahres

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kündigung killt Sonderzahlung

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Rückzahlung einer tariflichen Sonderzuwendung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Keine Inhaltskontrolle kompletter Tarifverträge

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Betriebstreue als Voraussetzung tariflicher Sonderzahlungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1943
  • NZA 2018, 1344
  • BB 2018, 2811
  • DB 2018, 2311
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16

    Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität

    Mit solchen Klauseln verfolgt der Arbeitgeber in der Regel das Ziel, die Arbeitnehmer zur Betriebstreue anzuhalten (zu der Wirksamkeit von Stichtagsregelungen zB BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 19 ff.) .
  • BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 123/18

    Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

    Dabei ist durch Auslegung zu ermitteln, ob mit der tariflichen Sonderzahlung erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergütet werden soll, vergangenheits- und zukunftsbezogene Zwecke verknüpft werden (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 25; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 36 [zur Einordnung von § 20 TVöD]) oder ausschließlich arbeitsleistungsunabhängige Zwecke verfolgt werden (vgl. zu Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 12 ff.; 14. November 2012 - 10 AZR 3/12 - Rn. 18, 21) .

    Sollen (nur) andere Zwecke als die Vergütung der Arbeitsleistung verfolgt werden, muss sich dies deutlich aus der zugrunde liegenden Regelung ergeben (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 27 mwN) .

  • LAG Niedersachsen, 11.06.2019 - 10 Sa 74/18

    Zahlung Arbeitsentgelt - Herausbuchung Arbeitsstunden aus Arbeitszeitkonto -

    Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, durch welche Regelungstechnik der betreffende Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 28 f. mwN), mithin auch bei ihrer Anwendung kraft arbeitsvertraglicher Inbezugnahme.
  • BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 271/18

    Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

    Dabei ist durch Auslegung zu ermitteln, ob mit der tariflichen Sonderzahlung erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergütet werden soll, vergangenheits- und zukunftsbezogene Zwecke verknüpft werden (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 25; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 36 [zur Einordnung von § 20 TVöD]) oder ausschließlich arbeitsleistungsunabhängige Zwecke verfolgt werden (vgl. zu Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 12 ff.; 14. November 2012 - 10 AZR 3/12 - Rn. 18, 21) .

    Sollen (nur) andere Zwecke als die Vergütung der Arbeitsleistung verfolgt werden, muss sich dies deutlich aus der zugrunde liegenden Regelung ergeben (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 27 mwN) .

  • LAG Hessen, 29.10.2018 - 17 Sa 671/17

    Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen

    Die Tarifvertragsparteien haben daher bei der tariflichen Normsetzung sowohl den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG als auch die Freiheitsgrundrechte wie Art. 12 GG zu beachten (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 35; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 44; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 31 mwN).

    Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43; 7. Juli 2015 - 10 AZR 939/13 - Rn. 22; 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 32 mwN, BAGE 151, 235 ; zum Ganzen BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 36).

    Die Differenzierungsmerkmale müssen allerdings im Normzweck angelegt sein und dürfen ihm nicht widersprechen (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 36; 23. März 2011 - 10 AZR 701/09 - Rn. 22 mwN).

  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 522/17

    Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft

    Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2018 (- 10 AZR 290/17 -) .
  • BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 374/18

    Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des

    (1) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist mit Blick auf die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie und die den Tarifvertragsparteien dementsprechend zukommenden Einschätzungsprärogativen, Beurteilungs- sowie Ermessensspielräume erst dann anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 36 f.) .
  • BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 381/18
    (1) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist mit Blick auf die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie und die den Tarifvertragsparteien dementsprechend zukommenden Einschätzungsprärogativen, Beurteilungs- sowie Ermessensspielräume erst dann anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 36 f.) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18

    Jahressondervergütung - tarifliche Stichtagregelung

    Vielmehr kann der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung in Tarifverträgen wirksam vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden ( BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - NZA 2018, 1344 ).
  • ArbG Düsseldorf, 09.03.2018 - 14 Ca 4832/17
    cc) Andere tarifvertragliche Stichtagsklausel hatte das BAG - soweit ersichtlich - noch nicht zu überprüfen (zum Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums in einem Tarifvertrag siehe LAG Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 9a Sa 12/17; Revision beim BAG anhängig: 10 AZR 290/17; zweifelnd LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1492/11, Rn. 41).
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