Rechtsprechung
   BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsverfassungswidriges Verhalten des Betriebsrats - und der Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung betriebsverfassungswidriger Handlungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 148, 182
  • NZA 2014, 1213
  • BB 2014, 2484
  • DB 2014, 2539
  • JR 2015, 403



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BAG, 10.12.2014 - 10 AZR 63/14

    Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht

    Der Senat kann vielmehr die Auslegung des Vergleichs selbst vornehmen, da der für die Auslegung maßgebliche Sachverhalt feststeht und weiterer Sachvortrag nicht zu erwarten ist (vgl. BAG 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 29; 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 11, BAGE 145, 107) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - 21 TaBV 1372/17

    Wirksamkeit eines Sozialplans für ehemalige Beschäftigte in der

    (bb) Ein Bemessungsdurchgriff auf das Vermögen der GGB oder eines Unternehmens der W.-Gruppe unter dem Gesichtspunkt der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG , aus dem sich die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben auch in der Betriebsverfassung ergibt (BAG 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 35), kommt ebenfalls nicht in Betracht.
  • BAG, 13.05.2015 - 2 ABR 38/14

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

    Die Befugnis zur Bestellung von Beisitzern ist nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt, eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit kommt nicht in Betracht (BAG 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 23; 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 31 f., BAGE 148, 182) .

    Dem Betriebsrat ist es allerdings verwehrt, Personen als Beisitzer von Einigungsstellen zu benennen, die offensichtlich ungeeignet sind, entsprechend der Funktion in der Einigungsstelle tätig zu werden (BAG 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - aaO; 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 36) .

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 5 TaBV 13/16

    Außerordentliche Kündigung Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

    Sie müssen dabei auch auf die Interessen der anderen Betriebspartei Rücksicht nehmen (BAG, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 35, juris = NZA 2014, 1213).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17

    Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

    Das Bundesarbeitsgericht hat eine Zwangsvollstreckung gegen die Mitglieder des Betriebsrats aus einem gegen den Betriebsrat gerichteten Titel abgelehnt (BAG, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - juris, Rdnr. 22), ohne sich jedoch zu der Frage eines Umschreibung des Titels nach § 731 ZPO zu verhalten.

    Das einzelne Betriebsratsmitglied ist als solches nicht in der Lage, die Handlungen des Betriebsrats zu steuern (BAG, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - juris, Rdnr. 22).

  • VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 40 K 1965/18

    Bürgermeister der Stadt Ratingen geht ohne Erfolg gegen Videoclip des

    Einen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz ebenfalls verneinend: BAG, Beschlüsse vom 17. März 2010 - 7 ABR 95/08, BAGE 133, 342 (Änderung der Rechtsprechung), und bestätigend vom 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12, BAGE 146, 189, und vom 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12, BAGE 148, 182.

    vgl. BAG, Beschlüsse vom 17. März 2010 - 7 ABR 95/08, BAGE 133, 342 = juris Rn. 29, und vom 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12, BAGE 148, 182 = juris Rn. 21, kritisch auch Raab, RdA 2017, 288, 299 ff.

    vgl. zur Parallelvorschrift des § 23 Abs. 1 BetrVG: BAG, Beschlüsse vom 17. März 2010 - 7 ABR 95/08, BAGE 133, 342 = juris Rn. 29, und vom 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12, BAGE 148, 182 = juris Rn. 18.

  • BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 77/16

    Gesamtbetriebsrat - Freistellung - Auswahlentscheidung

    Ein solcher Titel wäre gegenüber dem vermögenslosen Gesamtbetriebsrat nicht vollstreckbar (vgl. zum Betriebsrat BAG 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 18, BAGE 148, 182; 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 27, BAGE 133, 342) und hätte damit ebenfalls nur feststellenden Charakter.
  • LAG Hessen, 03.09.2018 - 16 TaBVGa 86/18

    Voraussetzungen des Abbruchs einer Betriebsratswahl

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28. Mai 2014 -7 ABR 36/12- Rn. 17ff entschieden, dass dem Arbeitgeber gegen den Betriebsrat kein Anspruch auf Unterlassung betriebsverfassungswidriger Handlungen zusteht.

    Gegenüber einem - vom Bundesarbeitsgericht (28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 21) in Erwägung gezogenen - Feststellungsantrag, dessen Anerkennung im einstweiligen Verfügungsverfahren höchst umstritten ist ("regelmäßig kein Rechtsschutzinteresse": Germelmann, ArbGG, 9. Aufl., § 85 Rn. 29; Schwab/Weth, ArbGG, 5. Auflage § 85 Rn. 53; Grambow, BB 2017, 1909, 1913 mit zahlreichen Nachweisen in Fußnote 66), ist ein Gestaltungsantrag vorrangig.

  • LAG Nürnberg, 19.09.2017 - 2 TaBV 75/16

    Einigungsstelle - betriebsfremder Beisitzer - Vergütungsanspruch -

    Zwar steht es den Betriebsparteien frei, externe - und damit vergütungspflichtige - Beisitzer zu benennen (BAG 28.05.2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 32).

    Es geht letztlich um die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben auch in der Betriebsverfassung (BAG 28.05.2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 35 mwN).

  • BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 18/16

    Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung

    Es geht letztlich um die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben auch in der Betriebsverfassung (vgl. BAG 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 35, BAGE 148, 182) .
  • LAG Niedersachsen, 27.05.2014 - 11 TaBV 104/13

    Kündigungsandrohung des Arbeitgebers gegenüber Betriebsratsbeisitzer in der

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 5 TaBV 11/15

    Ausschluss aus dem Betriebsrat - Störung des Betriebsfriedens

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - 10 Sa 1648/16

    Ersatzmitglied des Betriebsrats - Zwei-Wochen-Frist

  • LAG Hessen, 03.09.2018 - 16 TaBVGa 145/18

    Zulässigkeit einer Antragsänderung im Berufungsverfahren

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