Rechtsprechung
| BFH, 06.03.2014 - IX B 103/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Keine Revisionszulassung bei bloßen Angriffen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des FG-Urteils - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung
- openjur.de
Keine Revisionszulassung bei bloßen Angriffen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des FG-Urteils; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung
- Bundesfinanzhof
FGO § 96 Abs 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, GG Art 103 Abs 1, FGO § 96 Abs 1 S 1
Keine Revisionszulassung bei bloßen Angriffen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des FG-Urteils - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung
- Bundesfinanzhof
Keine Revisionszulassung bei bloßen Angriffen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des FG-Urteils - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 96 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, Art 103 Abs 1 GG, § 96 Abs 1 S 1 FGO
Keine Revisionszulassung bei bloßen Angriffen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des FG-Urteils - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung - rewis.io
Keine Revisionszulassung bei bloßen Angriffen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des FG-Urteils - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Keine Revisionszulassung bei bloßen Angriffen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des FG-Urteils
- datenbank.nwb.de
Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des FG-Urteils rechtfertigen keine Revisionszulassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2013 - 5 K 2636/10
- BFH, 06.03.2014 - IX B 103/13
- FG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 5 K 1403/14
- BFH, 11.07.2017 - IX R 42/15
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 31.07.2007 - IX R 8/07
Verträge zwischen Angehörigen
Auszug aus BFH, 06.03.2014 - IX B 103/13
Das FG wird im zweiten Rechtsgang die Gelegenheit haben, die Gesamtwürdigung erneut durchzuführen, insbesondere auch unter Beachtung der Rechtsprechung des BFH, wonach die fehlende Schriftform des Mietverhältnisses nicht in die Gesamtwürdigung einzubeziehen ist, weil sie schon für die zivilrechtliche Wirksamkeit unerheblich ist (BFH-Urteil vom 31. Juli 2007 IX R 8/07, BFH/NV 2008, 350).
- BFH, 11.07.2017 - IX R 42/15
Mietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufgabe der …
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hin hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 6. März 2014 IX B 103/13 (BFH/NV 2014, 887) das Urteil aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben und den Rechtsstreit an das FG zurückverwiesen. - FG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 5 K 1403/14
Steuerliche Anerkennung von Mietverträgen unter nahen Angehörigen - Keine …
Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision hat der Bundesfinanzhof das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen ( BFH-Beschluss vom 6.03.2014 IX B 103/13) .Die fehlende Schriftform eines Mietverhältnisses ist damit nicht in die Gesamtwürdigung einzubeziehen, weil sie schon für die zivilrechtliche Wirksamkeit unerheblich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 6.03.2014 IX B 103/13 in dem dem vorliegenden Verfahren vorauf gegangenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 31.07.2007 IX R 8/07, BFH/NV 2008, 350).