Rechtsprechung
| BFH, 10.09.2008 - I K 16/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Vertretungsmangel auf der Prozessgegenseite ist kein Nichtigkeitsgrund
- Judicialis
ZPO § 134; ; ZPO § 578; ; ZPO §§ 579 ff.; ; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4; ; ZPO § 584 Abs. 1; ; FGO § 134; ; FGO § 155
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Vertretungsmangel auf der Prozessgegenseite kein Nichtigkeitsgrund für einen Nichtigkeitsantrag gegen einen Gerichtsbeschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 09.07.2007 - I B 59/07
Nichtigkeitsklage gegen Zurückweisung eines Fortsetzungsantrags
Auszug aus BFH, 10.09.2008 - I K 16/08
Die hiergegen erhobenen Beschwerden hat der Senat mit Beschlüssen vom 9. Juli 2007 I B 59/07 (juris) und I B 60/07 als unbegründet zurückgewiesen. - BFH, 18.03.1988 - V K 1/88
Wiederaufnahme des Verfahrens - Abgeschlossenes Verfahren - Rechtskraft - …
Auszug aus BFH, 10.09.2008 - I K 16/08
Im Hinblick auf den angefochtenen Senatsbeschluss ist die "Nichtigkeitsklage" --da sie sich nicht auf ein Urteil i.S. von § 578 ZPO bezieht-- als Antrag zu verstehen, den Senatsbeschluss entsprechend § 134 FGO, § 579 ZPO für nichtig zu erklären (vgl. zur Umdeutung einer Nichtigkeitsklage in einen Nichtigkeitsantrag BFH-Beschluss vom 18. März 1988 V K 1/88, BFHE 152, 426, BStBl II 1988, 586). - BFH, 07.11.2007 - I S 17/07
Darlegung einer Gehörsverletzung bei Beteiligtenwechsel
Auszug aus BFH, 10.09.2008 - I K 16/08
Dagegen gerichtete Anhörungsrügen (I S 17/07 und I S 18/07) blieben ohne Erfolg.
- BFH, 27.10.1992 - VII R 71/92
Rechtliche Wirkungen der prozessualen Einordnung des Wiederaufnahmeverfahrens als …
Auszug aus BFH, 10.09.2008 - I K 16/08
Auf den geltend gemachten Vertretungsmangel auf der Prozessgegenseite kann sich die Klägerin im Rahmen des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht berufen, weil der Mangel der vorschriftsmäßigen Vertretung nur vom nichtvertretenen Beteiligten --das wäre hier das nach Auffassung der Klägerin verfahrenswidrig nicht einbezogene FA-- gerügt werden kann (BFH-Beschluss vom 27. Oktober 1992 VII R 71/92, BFH/NV 1993, 314, m.w.N.). - BFH, 18.02.1998 - VII S 30/97
Pfändung eines Kontos wegen Nichtzahlung einer der Landwirtschaftskammer …
Auszug aus BFH, 10.09.2008 - I K 16/08
Sodann hat die Klägerin gegen die FG-Beschlüsse vom 24. Januar 2007 "Nichtigkeitsklage(n) gemäß § 134 i.V.m. § 579 ff. ZPO i.V.m. § 155 FGO" erhoben, die vom FG unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Februar 1998 VII S 30/97 (BFH/NV 1998, 990) in Nichtigkeitsanträge umgedeutet und mit Beschlüssen vom 6. März 2007 1 V 1097/07 und 1 V 1098/07 als unbegründet zurückgewiesen worden sind. - BFH, 09.07.2007 - I B 60/07
Auszug aus BFH, 10.09.2008 - I K 16/08
Die hiergegen erhobenen Beschwerden hat der Senat mit Beschlüssen vom 9. Juli 2007 I B 59/07 (juris) und I B 60/07 als unbegründet zurückgewiesen.