Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Erstattungsberechtigter bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

• openjur.de

  Erstattungsberechtigter bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

• Bundesfinanzhof

  AO § 37 Abs 2, AO § 47
  Erstattungsberechtigter bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

 
• Bundesfinanzhof

  Erstattungsberechtigter bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 37 Abs 2 AO, § 47 AO
  Erstattungsberechtigter bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

• rewis.io

  Erstattungsberechtigter bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 37 Abs. 2; AO § 47
  Zurechnung von im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebenen Einkommensteuervorauszahlungen bei gemeinsamer Veranlagung

• datenbank.nwb.de

  Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erstattungsberechtigter bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Zurechnung von im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebenen Einkommensteuervorauszahlungen bei gemeinsamer Veranlagung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Erstattungsanspruch

  Einkommensteuererstattungen an zusammenveranlagte Ehegatten

  Ermittlung der auf die Ehegatten entfallenden Erstattungsbeträge

  Zahlungen von Vorauszahlungen im Wege der Vollstreckung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 22.03.2011 - VII R 42/10

  Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider …

  Auszug aus BFH, 18.04.2013 - VII B 66/12

  Der beschließende Senat hat die Frage, auf wessen Rechnung Zahlungen eines der Ehegatten auf die gemeinsame Vorauszahlungsschuld der zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleute als bewirkt i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO anzusehen sind, bereits mehrfach beantwortet (vgl. z.B. Senatsurteile vom 30. September 2008 VII R 18/08, BFHE 222, 235, BStBl II 2009, 38; vom 22. März 2011 VII R 42/10, BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607, jeweils m.w.N.).
• BFH, 30.09.2008 - VII R 18/08

  Einkommensteuer-Erstattungsanspruch zusammen veranlagter Eheleute wird auch bei …

  Auszug aus BFH, 18.04.2013 - VII B 66/12

  Der beschließende Senat hat die Frage, auf wessen Rechnung Zahlungen eines der Ehegatten auf die gemeinsame Vorauszahlungsschuld der zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleute als bewirkt i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO anzusehen sind, bereits mehrfach beantwortet (vgl. z.B. Senatsurteile vom 30. September 2008 VII R 18/08, BFHE 222, 235, BStBl II 2009, 38; vom 22. März 2011 VII R 42/10, BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607, jeweils m.w.N.).
• BFH, 20.04.1989 - IV R 299/83

  Freiberufliche (eigenverantwortliche) Tätigkeit von beratenden Bauingenieuren im …

  Auszug aus BFH, 18.04.2013 - VII B 66/12

  Zur schlüssigen Darlegung des Verfahrensmangels eines vom FG übergangenen Beweisantrags gehört nach ständiger Rechtsprechung (u.a.) auch der Vortrag, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727, und BFH-Beschluss vom 17. November 1997 VIII B 16/97, BFH/NV 1998, 608).
• BFH, 17.12.1999 - VII B 183/99

  Beweisantrag; Rügeverlust

  Auszug aus BFH, 18.04.2013 - VII B 66/12

  Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Einhaltung ein Beteiligter --ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge-- verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung), hat die unterlassene rechtzeitige Rüge den endgültigen Rügeverlust, so z.B. auch zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde, zur Folge (Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597).
• BFH, 17.11.1997 - VIII B 16/97

  Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …

  Auszug aus BFH, 18.04.2013 - VII B 66/12

  Zur schlüssigen Darlegung des Verfahrensmangels eines vom FG übergangenen Beweisantrags gehört nach ständiger Rechtsprechung (u.a.) auch der Vortrag, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727, und BFH-Beschluss vom 17. November 1997 VIII B 16/97, BFH/NV 1998, 608).

• BFH, 10.03.2015 - VII R 26/13

  Tilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten

  Denn die vom FG zitierte Rechtsprechung ist bei einer Beitreibung im Wege der Zwangsvollstreckung nicht anwendbar (Senatsbeschluss vom 18. April 2013 VII B 66/12, BFH/NV 2013, 1217; vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. Januar 2015 IV A 3 - S 0160/11/10001, Tz. 2.4.3.).
• FG Niedersachsen, 17.06.2015 - 4 K 50/13

  Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen auf die Einkommensteuerschuld eines …

  Es kommt daher für die Erstattungsberechtigung nicht darauf an, von wem oder mit wessen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem FA gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Urteile vom 4. April 1995 VII R 82/94, BFHE 177, 224, BStBl II 1995, 492; vom 23. August 2001 VII R 94/99, BFHE 196, 18, BStBl II 2002, 330;… vom 30. März 2010 VII R 17/09, BFH/NV 2010, 1412; BFH-Beschluss vom 18. April 2013 VII B 66/12, BFH/NV 2013, 1217).