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   BFH, 18.11.2008 - VIII R 16/07   

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https://dejure.org/2008,1702
BFH, 18.11.2008 - VIII R 16/07 (https://dejure.org/2008,1702)
BFH, Entscheidung vom 18.11.2008 - VIII R 16/07 (https://dejure.org/2008,1702)
BFH, Entscheidung vom 18. November 2008 - VIII R 16/07 (https://dejure.org/2008,1702)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    AO § 195, § 367 Abs. 1 und 3; FGO § 63 Abs. 3

  • IWW
  • openjur.de

    Kompetenz zur Entscheidung über Einspruch wegen Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung

  • Simons & Moll-Simons

    AO § 195, § 367 Abs. 1 und 3; FGO § 63 Abs. 3

  • Betriebs-Berater

    Kompetenz zur Entscheidung über Einspruch

  • Judicialis

    AO §§ 17 ff.; ; AO § 195 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 17; AO § 195
    Zuständige Behörde für die Entscheidung über den gegen die Prüfungsanordnung gerichteten Einspruch; Die die Prüfungsanordnung erlassende Behörde als Kriterium für die Feststellung der für den Einspruch zuständigen Behörde

  • datenbank.nwb.de

    Kompetenz zur Entscheidung über Einspruch wegen Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einspruch wegen Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zuständige Behörde für die Entscheidung über den gegen die Prüfungsanordnung gerichteten Einspruch; Die die Prüfungsanordnung erlassende Behörde als Kriterium für die Feststellung der für den Einspruch zuständigen Behörde

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einscheidungskompetenz über Einspruch

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kompetenz zur Entscheidung über Einspruch gegen Prüfungsanordnung

Besprechungen u.ä.

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Außenprüfung: Welches FA entscheidet über den Einspruch gegen eine Prüfungsanordnung?

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO § 367 Abs 3 S 1, AO § 195 S 2
    Auftragsprüfung; Einspruchsentscheidung; Ermessen; Prüfungsanordnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 223, 311
  • BB 2009, 411
  • DB 2009, 436
  • BStBl II 2009, 507
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 17.02.2011 - VIII B 51/10

    Entscheidungsbefugnis über Einspruch gegen die vom beauftragten FA erlassene

    Wie der Senat bereits entschieden hat, ist bei Erlass der Prüfungsanordnung durch die mit der Prüfung gemäß § 195 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) beauftragte Finanzbehörde ein Einspruch gegen die beauftragte Behörde zu richten (vgl. § 357 Abs. 2 Satz 1 AO), die dann auch darüber zu befinden hat (§ 367 Abs. 1 AO; siehe Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. November 2008 VIII R 16/07, BFHE 223, 311, BStBl II 2009, 507).

    In der Entscheidung in BFHE 223, 311, BStBl II 2009, 507 (dort unter II.2.d der Gründe) ist dies damit zum Ausdruck gebracht, dass sich das Zusammenwirken verschiedener Ämter "auch im Einspruchsverfahren fortsetzt und die Ermessensgründe dem beauftragten Finanzamt übermittelt   oder erforderlichenfalls   vor Erlass der Einspruchsentscheidung abgestimmt werden".

    Es liegt keine entscheidungserhebliche Divergenz des angefochtenen Urteils zu dem vom Kläger zitierten Urteil in BFHE 223, 311, BStBl II 2009, 507 vor.

    Ein Rechtssatz dieses Inhalts liegt dem Senatsurteil in BFHE 223, 311, BStBl II 2009, 507 aber nicht zugrunde (vgl. unter II.2.c und d der Entscheidungsgründe dieses Urteils).

  • BFH, 15.05.2013 - IX R 27/12

    Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO

    Die beauftragte Finanzbehörde darf anstelle der an sich zuständigen Finanzbehörde die Außenprüfung durchführen; sie ist zum Erlass der Prüfungsanordnung befugt, aus der sich die Ermessenserwägungen für den Auftrag ergeben müssen (vgl. die ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteil vom 10. Dezember 1987 IV R 77/86, BFHE 152, 24, BStBl II 1988, 322; Beschluss vom 27. November 2003 I B 119/03, I S 11/03, BFH/NV 2004, 756; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 195 AO Rz 34; Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 195 Rz 14; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 195 AO Rz 11), wozu es auch gehört, über einen Einspruch zu entscheiden (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 18. November 2008 VIII R 16/07, BFHE 223, 311, BStBl II 2009, 507).
  • BFH, 06.05.2009 - II R 56/08

    Zuständigkeit für die Entscheidung über den gegen eine Prüfungsanordnung

    Er hob durch das Urteil vom 18. November 2008 VIII R 16/07 (BFH/NV 2009, 625) die Vorentscheidung im Übrigen auf und verwies die Sache an das FG zurück.

    Zur Begründung wird auf das BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 625 verwiesen, dem sich der erkennende Senat anschließt.

    Das FG wird im zweiten Rechtsgang auch zu klären haben, ob die vom FA vorgenommene Erstreckung der Außenprüfung auf die Vermögensteuer auf den 1. Januar der Jahre 1994 bis 1996 von einem Auftrag des für den Kläger zuständigen Finanzamts X gedeckt war (vgl. BFH-Urteile vom 10. Dezember 1987 IV R 77/86, BFHE 152, 24, BStBl II 1988, 322, und in BFH/NV 2009, 625).

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