Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Absendung fristwahrender Steuerbescheide - Fristenkontrollbuch - Postausgangsbuch - Absendevermerk - Anscheinsbeweises für eine ordnungsgemäße Absendung - Fehlender Abgangsvermerk

• Judicialis

  AO 1977 § 170 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 118 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NZB; Anscheinsbeweis, fehlender Abgangsvermerk der FA-Poststelle

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 28.09.2000 - III R 43/97

  Wahrung der Festsetzungsfrist

  Auszug aus BFH, 19.08.2002 - IX B 179/01

  Nach der Entscheidung des BFH vom 28. September 2000 III R 43/97 (BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211) ist zwar das Erfordernis eines Nachweises der Absendung fristwahrender Steuerbescheide durch ein Fristenkontrollbuch bzw. Postausgangsbuch, wie es für die Kontrolle fristwahrender Schriftsätze für erforderlich gehalten wird, zu weitgehend.

  Liegt ein solcher Vermerk vor, ist der Finanzbehörde die Beweiserleichterung des Anscheinsbeweises für die ordnungsgemäße Absendung von die Festsetzungsfrist wahrenden Steuerbescheiden zuzubilligen; anderenfalls muss das Finanzgericht (FG) nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung beurteilen, ob es die rechtzeitige Absendung für nachgewiesen hält oder nicht (vgl. BFH in BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211).

  Aus dem Urteil des Niedersächsischen FG (in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2001, 1406) ergibt sich lediglich, dass bei fehlendem Abgangsvermerk durch die Poststelle --wie auch im Streitfall auf der Grundlage des BFH-Urteils in BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211-- die Grundsätze des Anscheinsbeweises unter Berufung auf den allgemeinen organisatorischen behördeninternen Verfahrensablauf nicht greifen und daher das FG aufgrund einer Gesamtwürdigung aller in Betracht zu ziehenden Umstände des Einzelfalls seine Überzeugung vom Verlassen oder Nichtverlassen des Bereichs der Finanzbehörde zu bilden hat.

• BGH, 11.01.2001 - III ZR 148/00

  Postausgangskontrolle im Rechtsanwaltsbüro

  Auszug aus BFH, 19.08.2002 - IX B 179/01

  Nichts anderes ist den zitierten Entscheidungen des BFH vom 26. August 1997 VII R 11/96 (…BFH/NV 1998, 70) und vom 17. Februar 1993 VIII R 61/91 (…BFH/NV 1993, 614) zu entnehmen; denn hier wie dort wurde der Abgangsvermerk vom zuständigen Sachbearbeiter gefertigt bzw. der Schriftsatz-Entwurf vom Referenten abgezeichnet, ein Abgangsvermerk der betreffenden Poststelle fehlte, war also --anders als im Fall des BGH vom 11. Januar 2001 III ZR 148/00 (Neue Juristische Wochenschrift 2001, 1577)-- eine Ausgangskontrolle gerade nicht gewährleistet.
• BFH, 28.09.2001 - V B 77/00

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsvoraussetzungen - Grundsatz des …

  Auszug aus BFH, 19.08.2002 - IX B 179/01

  Insofern rügen sie materiell-rechtliche Fehler, also die inhaltliche Richtigkeit des Urteils, womit jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden kann (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 2000 III B 16/00, BFH/NV 2001, 202;… vom 27. September 2001 XI B 25/01, BFH/NV 2002, 213; vom 28. September 2001 V B 77/00, BFH/NV 2002, 359).

 
• BFH, 06.10.2000 - III B 16/00

  Verfahrensmangel bei fehlerhafter Beweiswürdigung?

  Auszug aus BFH, 19.08.2002 - IX B 179/01

  Insofern rügen sie materiell-rechtliche Fehler, also die inhaltliche Richtigkeit des Urteils, womit jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 2000 III B 16/00, BFH/NV 2001, 202;… vom 27. September 2001 XI B 25/01, BFH/NV 2002, 213;… vom 28. September 2001 V B 77/00, BFH/NV 2002, 359).
• BFH, 27.09.2001 - XI B 25/01

  Einkünfte aus selbstständiger Arbeit - Rechtsanwalt - Einkommensteuer - …

  Auszug aus BFH, 19.08.2002 - IX B 179/01

  Insofern rügen sie materiell-rechtliche Fehler, also die inhaltliche Richtigkeit des Urteils, womit jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden kann (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 2000 III B 16/00, BFH/NV 2001, 202; vom 27. September 2001 XI B 25/01, BFH/NV 2002, 213;… vom 28. September 2001 V B 77/00, BFH/NV 2002, 359).
• BFH, 20.03.2002 - IX B 160/01

  Objektverbrauch; Tod eines Ehegatten

  Auszug aus BFH, 19.08.2002 - IX B 179/01

  In diesen Fällen bedarf es auch keiner Entscheidung zur Fortbildung des Rechts i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 20. März 2002 IX B 160/01, BFH/NV 2002, 903;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 115 Rz. 41).
• BFH, 05.05.1999 - II R 96/97

  Aufforderung zur Abgabe einer ErbSt-Erklärung

  Auszug aus BFH, 19.08.2002 - IX B 179/01

  Soweit die Kläger schließlich auf das BFH-Urteil vom 5. Mai 1999 II R 96/97 (BFH/NV 1999, 1341) hinweisen, hatte auch dort das FG einen atypischen Geschehensablauf (nicht rechtzeitiges Verlassen des Bereichs der Finanzbehörde) deshalb nicht ausgeschlossen, weil der Absendevermerk nicht von der Poststelle gefertigt war, sondern von einem Bediensteten stammte, der die Aufgabe zur Post nicht persönlich vornahm, ihren Vollzug nicht kontrollierte und nur den Tag der Aufgabe zur Post voraussagen zu können glaubte; diese Beurteilung wurde vom BFH revisionsrechtlich nicht beanstandet.
• BFH, 09.11.1999 - VIII B 85/99

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

  Auszug aus BFH, 19.08.2002 - IX B 179/01

  Die Kläger haben darüber hinaus nicht schlüssig dargetan, weshalb gleichwohl eine erneute Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erforderlich sein soll (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. November 1999 VIII B 85/99, BFH/NV 2000, 472;… vom 7. November 2001 XI B 37/01, BFH/NV 2002, 511).
• BFH, 26.08.1997 - VII R 11/96

  Anforderungen an den Antrag auf mündliche Verhandlung

  Auszug aus BFH, 19.08.2002 - IX B 179/01

  Nichts anderes ist den zitierten Entscheidungen des BFH vom 26. August 1997 VII R 11/96 (BFH/NV 1998, 70) und vom 17. Februar 1993 VIII R 61/91 (…BFH/NV 1993, 614) zu entnehmen; denn hier wie dort wurde der Abgangsvermerk vom zuständigen Sachbearbeiter gefertigt bzw. der Schriftsatz-Entwurf vom Referenten abgezeichnet, ein Abgangsvermerk der betreffenden Poststelle fehlte, war also --anders als im Fall des BGH vom 11. Januar 2001 III ZR 148/00 (Neue Juristische Wochenschrift 2001, 1577)-- eine Ausgangskontrolle gerade nicht gewährleistet.
• BFH, 07.11.2001 - XI B 37/01

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  Auszug aus BFH, 19.08.2002 - IX B 179/01

  Die Kläger haben darüber hinaus nicht schlüssig dargetan, weshalb gleichwohl eine erneute Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erforderlich sein soll (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. November 1999 VIII B 85/99, BFH/NV 2000, 472; vom 7. November 2001 XI B 37/01, BFH/NV 2002, 511).
• BFH, 17.02.1993 - VIII R 61/91

  Zulässigkeit einer Revision hinsichtlich Nichteinhaltung einer …

• OVG Schleswig-Holstein, 09.01.2020 - 2 LB 2/19

  Bestreiten des Zugangs des Zweitwohnungssteuerbescheides

  Insoweit reichen bei fehlendem Abgangsvermerk durch die Poststelle der Behörde (vgl. dazu: BFH, Beschluss vom 19. August 2002 - IX B 179/01 -, juris, Ls 2 und Rn. 3) die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch unter Berufung auf den allgemeinen organisatorischen behördeninternen Verfahrensablauf nicht aus, da eine Ausgangskontrolle gerade nicht gewährleistet ist.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 313/11

  Festsetzung von Beiträgen; Streit um Zugang eines Heranziehungsbescheides; …

  Liegt ein solcher Vermerk nicht vor, muss das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung beurteilen, ob es die rechtzeitige Absendung für nachgewiesen hält oder nicht (vgl. BFH, Beschl. v. 19.08.2002 - IX B 179/01 -, BFH/NV 2003, 138 - zitiert nach juris); die Regeln des Anscheinsbeweises sind insoweit nicht anwendbar (…vgl. BFH, Urt. v. 28.09.2000 - III R 43/97 -, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211;… v. 16.01.2007 - IX R 41/05 -, BFH/NV 2007, 1508 - jeweils zitiert nach juris; vgl. zum Ganzen BFH, Beschl. v. 03.07.2009 - IX B 18/09 -, juris;… Beschl. v. 06.07.2011 - III S 4/11 (PKH) -, BFH/NV 2011, 1717 - zitiert nach juris;… vgl. auch zu § 41 Abs. 2 VwVfG und der Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Postaufgabevermerks auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl., § 41 Rn. 43;… OVG Greifswald, Beschl. v. 19.10.2011 - 2 L 101/09 -, juris, Rn. 9; OVG Bautzen, Beschl. v. 05.09.2014 - 3 A 722/12 -, juris: "... durch den zuständigen Behördenmitarbeiter zu dokumentierenden Zeitpunkt der Aufgabe zur Post ...";… vgl. auch VG Düsseldorf, Urt. v. 19.03.3012 - 23 K 5262 -, juris, Rn. 23;… zu § 37 Abs. 2 SGB X VG Trier, Urt. v. 14.04.2011 - 2 K 1082/10.TR -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 07.03.3001 - 19 A 4216/99 -, NVwZ 2001, 1171 - zitiert nach juris).
• BFH, 26.01.2010 - X B 147/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA - …

  Liegt ein solcher Vermerk --wie im Streitfall-- nicht vor, muss das Finanzgericht (FG) nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung beurteilen, ob es die rechtzeitige Absendung für nachgewiesen hält oder nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 19. August 2002 IX B 179/01, BFH/NV 2003, 138, m.w.N.); die Regeln des Anscheinsbeweises sind insoweit nicht anwendbar (BFH-Entscheidungen vom 28. September 2000 III R 43/97, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211;… vom 16. Januar 2007 IX R 41/05, BFH/NV 2007, 1508).

 
• BFH, 16.01.2007 - IX R 41/05

  Wiedereinsetzung; Organisationsverschulden des FA

  Liegt ein solcher Vermerk vor, ist der Finanzbehörde die Beweiserleichterung des Anscheinsbeweises für die ordnungsgemäße Absendung von die Festsetzungsfrist wahrenden Steuerbescheiden zuzubilligen; anderenfalls muss das FG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung beurteilen, ob es die rechtzeitige Absendung für nachgewiesen hält oder nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 19. August 2002 IX B 179/01, BFH/NV 2003, 138, m.w.N.); die Regeln des Anscheinsbeweises sind insoweit nicht anwendbar (BFH-Urteil vom 28. September 2000 III R 43/97, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211).
• BFH, 19.12.2006 - IX R 41/05

  Versäumung der Revisionsfrist; Rechtzeitigkeit der Revisionsschrift

  Ist wie hier zwischen den Beteiligten streitig, ob die behaupteten Tatsachen in der vom FA zur Glaubhaftmachung seines Wiedereinsetzungsgesuchs vorgelegten Dokumentation seiner Absendevorgänge zutreffen --wie hier das behauptete Absendedatum 22. November 2005 statt einer von den Klägern behaupteten Absendung nach dem 24. November 2005--, hat sich das Gericht die aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnende Überzeugung über die rechtzeitige Absendung (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Mai 2002 XI B 176/01, BFH/NV 2002, 1280; vom 19. August 2002 IX B 179/01, BFH/NV 2003, 138;… vom 7. Juli 2003 II B 5/03, BFH/NV 2003, 1440) im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes ggf. auch durch Beweisaufnahme zu verschaffen (…vgl. BFH-Urteil vom 13. Oktober 1993 X R 112/92, BFH/NV 1994, 328; BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 138).
• BFH, 17.08.2012 - IX B 44/12

  NZB: Festsetzungsverjährung, Abgangsvermerk der FA-Poststelle, Beweiswürdigung

  Das Finanzgericht (FG) ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den Voraussetzungen der Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) zutreffend davon ausgegangen, dass es im Falle des Fehlens eines Absendevermerks der Poststelle nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu beurteilen habe, ob es die --zur Wahrung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO erforderliche-- rechtzeitige Absendung des maßgeblichen Steuerverwaltungsakts für nachgewiesen hält oder nicht, und eine Anwendung der Regeln des Anscheinsbeweises insoweit nicht in Betracht komme (vgl. BFH-Entscheidungen vom 28. September 2000 III R 43/97, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211; vom 19. August 2002 IX B 179/01, BFH/NV 2003, 138;… vom 26. Januar 2010 X B 147/09, BFH/NV 2010, 1081).
• BFH, 03.07.2009 - IX B 18/09

  Postausgangskontrolle beim Finanzamt - Beweiswürdigung beim Fehlen eines …

  Liegt ein solcher Vermerk nicht vor, muss das FG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung beurteilen, ob es die rechtzeitige Absendung für nachgewiesen hält oder nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 19. August 2002 IX B 179/01, BFH/NV 2003, 138, m.w.N.); die Regeln des Anscheinsbeweises sind insoweit nicht anwendbar (BFH-Urteile in BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211;… vom 16. Januar 2007 IX R 41/05, BFH/NV 2007, 1508).
• BFH, 03.03.2006 - II B 70/05

  NZB: Sachaufklärungspflicht - ordnungsgemäße Absendung von Steuerbescheiden

  a) Zwar ist das FG hinsichtlich der Anforderungen für den Nachweis, dass die streitgegenständlichen Steuerbescheide den Bereich des FA vor Ablauf der Festsetzungsfrist verlassen haben (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977), zutreffend von der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 28. September 2000 III R 43/97, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211; vgl. auch BFH-Beschluss vom 19. August 2002 IX B 179/01, BFH/NV 2003, 138) ausgegangen.
• FG Baden-Württemberg, 05.04.2005 - 1 K 231/04

  Wahrung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO - Nachweis des …

  Auch greifen die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch unter Berufung auf den allgemeinen organisatorischen behördeninternen Verfahrensablauf nicht (BFH vom 19. August 2002 - IX B 179/01, BFH/NV 2003, 138; BFH vom 28. September 2000 - III R 43/97, BStBl II 2001, 211).
• BFH, 20.01.2005 - IX B 143/04

  Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; keine Revisionszulassung bei Angriffe …

  Mit diesen --die Rüge eines materiell-rechtlichen Fehlers beinhaltenden-- Angriffen auf die Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG können sie im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht gehört werden (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. August 2002 IX B 179/01, BFH/NV 2003, 138).
• BFH, 09.04.2003 - IX B 194/02

  Gewerblicher Grundstückshandel, 3-Objekt-Grenze, MFH
• FG Köln, 22.02.2017 - 4 K 719/16

  Beantragung der Abzweigung des Kindergeldes in voller Höhe für das in einer …
• FG Niedersachsen, 22.05.2003 - 10 K 535/99

  Steuerfreiheit von Zuschüssen zur Krankenversicherung; Anspruch auf Änderung …
• VG Köln, 24.04.2018 - 14 L 4067/17