Rechtsprechung
   BFH, 26.11.2008 - X R 31/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG § 22 Nr. 1, § 2 Abs. 1; BGB § 844 Abs. 2

  • IWW
  • openjur.de

    Einkommensteuerpflicht von Schadenersatzrenten

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 22 Nr. 1, § 2 Abs. 1; BGB § 844 Abs. 2

  • Judicialis

    Einkommensteuerpflicht von Schadenersatzrenten

  • nwb

    EStG § 22 Nr. 1, § 2 Abs. 1; BGB § 844 Abs. 2
    Einkommensteuerpflicht von Schadenersatzrenten

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Einkommensteuer: Eine Unterhaltsrente hat den Fiskus nicht zu interessieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 2 Abs. 1; EStG § 22; BGB § 844 Abs. 2
    Einordnung einer die durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschäden ausgleichenden Schadensersatzrente gem. § 844 Abs. 2 BGB unter die Einkommensteuerpflicht gem. § 22 Nr. 1 Einkommensteuergesetz ( EStG ); Rechtsnatur einer Rente nach § 844 Abs. 2 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • IWW (Pressemitteilung)

    Schadensersatzrente wegen Tötung des Ehegatten

  • IWW (Kurzinformation)

    Schadenersatzrente für getöteten Ehegatten steuerfrei

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerfreie Schadensersatzrente wegen Tötung des Ehegatten

  • Jurion (Leitsatz)

    Einordnung einer die durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschäden ausgleichenden Schadensersatzrente gem. § 844 Abs. 2 BGB unter die Einkommensteuerpflicht gem. § 22 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Rechtsnatur einer Rente nach § 844 Abs. 2 BGB

  • rechtseck.de (Kurzinformation)

    Steuerfreiheit einer Schadensersatzrente

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Keine Einkommensteuer für Schadenersatzrente

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatzrente bei Tötung des Ehegatten unterliegt nicht der Einkommensteuer

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Arztfehler: Schadensersatzrente nicht steuerpflichtig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unterhaltsrente nicht einkommensteuerpflichtig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Witwe durch ärztlichen Kunstfehler - Ihre Schadenersatzrente unterliegt nicht der Einkommensteuer

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Einkommensteuer: Eine Unterhaltsrente hat den Fiskus nicht zu interessieren

  • bld.de (Leitsatz)

    Keine Einkommenssteuerpflicht bei Schadensersatzrenten

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzrenten meist steuerfrei

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Tötung des Ehegatten unterliegt nicht der Einkommensteuer

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Unterhaltsrente ist steuerfrei

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Rente für entgangenen Unterhalt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Steuerfreiheit für Unterhaltsrenten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsrente unterliegt nicht der Einkommenssteuerpflicht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatzrente wegen Tötung des Ehegatten unterliegt nicht der Einkommensteuer - Leistung ersetzt keine anderen steuerbaren Einnahmen

  • 123recht.net (Kurzinformation, 4.2.2009)

    Rente als Schadensersatz nicht steuerpflichtig

Besprechungen u.ä.

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Arztfehler: Schadensersatzrente nicht steuerpflichtig

Sonstiges

  • steuerberaten.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Getöteter Ehegatte und Schadensersatzrente

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 223, 471
  • NJW 2009, 1229
  • DB 2009, 485
  • BStBl II 2009, 651



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BFH, 18.11.2009 - X R 34/07  

    Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß -

    Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde mit der Folge, dass auch dieses Urteil keinen Bestand haben kann (Senatsurteil vom 26. November 2008 X R 31/07, BFHE 223, 471, BStBl II 2009, 651).
  • BFH, 15.07.2014 - X R 41/12  

    Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer

    Dies ist bisher entschieden worden für Schadensersatzrenten, die einen schädigungsbedingten Mehrbedarf (BFH-Urteile vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121, und vom 14. Dezember 1994 X R 106/92, BFHE 176, 402, BStBl II 1995, 410) oder wegfallende Unterhaltsleistungen ausgleichen sollen (Senatsurteil vom 26. November 2008 X R 31/07, BFHE 223, 471, BStBl II 2009, 651); ferner für wiederkehrende Leistungen im Gegenzug für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht (BFH-Urteile vom 20. Oktober 1999 X R 132/95, BFHE 190, 178, BStBl II 2000, 82, und vom 9. Februar 2010 VIII R 43/06, BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818) sowie für wiederkehrende Leistungen, bei deren Ermittlung ein Kapitalbetrag --anders als im Regelfall-- nicht verrentet, sondern schlicht durch die Anzahl der voraussichtlichen Zahlungsjahre dividiert worden ist, weil dann in den einzelnen Zahlungen kein Zinsanteil enthalten ist (BFH-Urteil vom 20. November 2012 VIII R 57/10, BFHE 239, 422, BStBl II 2014, 56).

    Umgekehrt ist eine Besteuerung wiederkehrender Bezüge nach § 22 Nr. 1 (Satz 1 oder Satz 3) EStG dann geboten, wenn diese Leistungen wegfallende steuerpflichtige Einkünfte ersetzen sollen oder in ihnen ein Zinsanteil enthalten ist (Senatsurteil in BFHE 223, 471, BStBl II 2009, 651, unter II.2.a).

    Soweit das Senatsurteil in BFHE 223, 471, BStBl II 2009, 651 (unter II.2.a) dahingehend verstanden werden könnte, dass eine Besteuerung nach § 22 Nr. 1 EStG überhaupt nur in den dort genannten Fallgruppen (Ersatz von Einnahmen, Fälle der Korrespondenz, Vorhandensein eines Zinsanteils) zulässig sei, hält der Senat an dieser --durch den damaligen Streitfall nicht veranlassten-- Aussage nicht fest.

  • BFH, 26.11.2014 - X R 20/12  

    Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmefähiges

    Da es jedoch nicht an einem Verfahrensmangel leidet und die vom FG festgestellten tatsächlichen Grundlagen des Streitstoffs durch die Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts unberührt bleiben, bedarf es keiner Zurückverweisung nach § 127 FGO (vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 26. November 2008 X R 31/07, BFHE 223, 471, BStBl II 2009, 651, unter II.1., m.w.N.).
  • BFH, 17.03.2010 - X R 38/06  

    Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen -

    Auch in nicht steuerbaren wiederkehrenden Leistungen enthaltene Zinsanteile führen zu steuerpflichtigen Zinseinkünften, wenn sich --wie im Streitfall-- der Lebenssachverhalt als darlehensähnliche Kapitalüberlassung darstellt (Senatsurteile vom 26. November 2008 X R 31/07, BFHE 223, 471, BStBl II 2009, 651; in BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298).
  • BFH, 05.12.2016 - X B 91/16  

    Steuerbarkeit einer Hinterbliebenenrente trotz abstrakter

    Derartige Leistungen seien aber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. November 2008 X R 31/07, BFHE 223, 471, BStBl II 2009, 651) nicht steuerbar.
  • BFH, 19.08.2013 - X R 35/11  

    Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu

    Schadensersatzrenten unterlägen sowohl nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. November 2008 X R 31/07, BFHE 223, 471, BStBl II 2009, 651) als auch nach der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Juli 2009, BStBl I 2009, 836) nur in den Fällen der Einkommensteuer, in denen Ersatz für andere ihrerseits steuerbare Einkünfte geleistet werde.

    a) Nach der Rechtsprechung des BFH ist der Besteuerungstatbestand des § 22 Nr. 1 EStG regelmäßig nur dann erfüllt, wenn die Leistungen andere steuerbare Einnahmen ersetzen, einen Zinsanteil erhalten oder einen Transfer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bewirken (vgl. Urteil in BFHE 223, 471, BStBl II 2009, 651, ebenso der Sache nach bereits Urteil vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121).

  • BFH, 12.11.2014 - X R 4/13  

    Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr

    Da das Urteil jedoch nicht an einem Verfahrensmangel leidet und die vom FG festgestellten tatsächlichen Grundlagen des Streitstoffs durch die Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts unberührt bleiben, bedarf es keiner Zurückverweisung nach § 127 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (vgl. zum Ganzen, Senatsurteil vom 26. November 2008 X R 31/07, BFHE 223, 471, BStBl II 2009, 651, unter II.1., m.w.N.).
  • BFH, 20.01.2016 - VI R 14/13  

    Durch Vergleich entstandene Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

    Denn diese Schadensersatzleistungen sind nicht steuerbar (BFH-Urteile vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121; vom 26. November 2008 X R 31/07, BFHE 223, 471, BStBl II 2009, 651).
  • BFH, 14.04.2015 - IX R 35/13  

    Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens in

    § 22 Nr. 1 EStG ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn die Leistungen andere steuerbare Einnahmen ersetzen (BFH-Urteil vom 26. November 2008 X R 31/07, BFHE 223, 471, BStBl II 2009, 651).
  • BFH, 27.04.2015 - X B 47/15  

    Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Sonderausgabenabzug nur bei

    Die Abziehbarkeit beim Leistenden und die Besteuerung des Geleisteten beim Empfänger sind zwei verschiedene, voneinander unabhängige Vorgänge (Senatsurteil vom 26. November 2008 X R 31/07, BFHE 223, 471, BStBl II 2009, 651).
  • BFH, 12.04.2011 - X B 132/10  

    Rente aus einer privaten Unfallversicherung ist steuerbar

  • FG Nürnberg, 02.07.2009 - 7 K 328/08  

    Steuerpflicht, ermäßigte Besteuerung und Unzumutbarkeit der Besteuerung einer

  • FG Saarland, 27.06.2011 - 2 K 1599/09  

    Erziehungsrente unterliegt mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer

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