Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § ... 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; EStG § 65; ; EStG § 65 Abs. 1; ; EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; EStG § 65 Abs. 2; ; EStG § 66; ; BKGG § 4; ; BKGG § 8 Abs. 2 a.F.; ; AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 65
  Kindergeld: kantonale Kinderzulage Schweiz

• datenbank.nwb.de

  Kein Teilkindergeld für die Kinder von Grenzgängern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zahlung eines Unterschiedsbetrages, wenn die mit dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung niedriger ist als das deutsche Kindergeld; Zahlung von Kindergeld für Kinder, für die im Ausland Leistungen erbracht werden oder bei Beantragung erbracht würden; ...

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 65 Abs 2
  Andere Leistungen für Kinder; Kindergeld; Schweiz; Unterschiedsbetrag

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 11.05.1999 - 13 K 149/97
• BFH, 27.10.2004 - VIII R 68/99

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

  Auszug aus BFH, 27.10.2004 - VIII R 68/99

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00 (BFH-Report 2004, 1060, unter C.II.3.b aa (1) (a) der Gründe) ausgeführt, dass es für die Vergleichbarkeit der ausländischen Leistung mit dem Kindergeld i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht auf die Höhe der ausländischen Leistung ankomme.

  Denn das BVerfG hat durch den bereits oben zitierten Beschluss vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00 entschieden, dass der Ausschluss von Teilkindergeld für die Kinder von Grenzgängern nach § 65 EStG mit dem Grundgesetz vereinbar sei und es auf die Fragen der verfassungskonformen Auslegung oder Analogie nicht ankomme.

• FG Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 11 K 194/96

  Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld; Fehlen einer …

  Auszug aus BFH, 27.10.2004 - VIII R 68/99

  Das FG hat zutreffend entschieden und zwischen den Beteiligten ist auch nicht streitig, dass die in der Schweiz gezahlten kantonalen Kinderzulagen dem Kindergeld vergleichbare Leistungen sind (vgl. auch Vorlagebeschluss des FG Baden-Württemberg, Außensenat Freiburg, vom 27. Mai 1997 11 K 194/96, EFG 1997, 998).
• FG Baden-Württemberg, 11.05.1999 - 13 K 149/97

  Anspruch auf Teilkindergeld bei geringerer ausländischer dem Kindergeld …

  Auszug aus BFH, 27.10.2004 - VIII R 68/99

  Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 135 veröffentlicht.

• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

  Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs, der noch bis Ende des Jahres 2001 für Kindergeldsachen zuständig war, hat gegen die Vorschrift des § 65 Abs. 2 EStG allgemein verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und auf eine Revision hingewiesen, die sich gegen die dahingehende verfassungskonforme Auslegung von § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG wendet, dass bei Anspruch auf eine Kinderzulage nach Schweizer Recht an einen Grenzgänger ein Teilkindergeld zu gewähren sei (Az. des Bundesfinanzhofs: VIII R 68/99).
• BFH, 24.03.2006 - III R 41/05

  Kein Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld nach dem EStG bei Erwerbstätigkeit in …

  Sowohl das Kindergeld nach § 62 ff. EStG als auch die kantonalen Kinder- und Ausbildungszulagen in der Schweiz gehören zu den Familienleistungen in diesem Sinn (BFH-Urteil vom 27. Oktober 2004 VIII R 68/99, BFH/NV 2005, 535;… BVerfG-Beschluss in BVerfGE 110, 412, BFH/NV 2005, Beilage 1, 33).
• FG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 3 K 2540/07

  Familienzulage des Kantons Thurgau (Schweiz) als dem deutschen Kindergeld …

  cc) Sowohl das Kindergeld nach § 62 ff. EStG (…vgl. BFH-Urteil vom 13. August 2002 VIII R 70/99, BFH/NV 2003, 29) als auch die kantonalen Kinder- und Ausbildungszulagen in der Schweiz (BFH-Urteil vom 27. Oktober 2004 VIII R 68/99, BFH/NV 2005, 535) gehören zu den Familienleistungen in diesem Sinne.

  Falls S insoweit "nur" --aus Unkenntnis-- keinen Antrag gestellt hätte, wäre dies von S nachzuholen und könnte unerheblich sein (vgl. BFH-Urteile vom 27. Oktober 2004 VIII R 68/99, BFH/NV 2005, 535;… vom 27. November 1998 VI B 120/98, BFH/NV 1999, 614, bzgl. Verzicht;… zur Verordnung 574/72/EWG offen lassend BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 67), so dass trotz Zahlung nur eines Teilbetrags dennoch die volle Kinderzulage vom Kindergeldanspruch des Klägers abzuziehen sein könnte.

 
• BFH, 24.03.2006 - III R 42/05

  Kindergeld für Grenzgänger Deutschland-Schweiz

  Sowohl das Kindergeld nach § 62 ff. EStG als auch die kantonalen Kinder- und Ausbildungszulagen in der Schweiz gehören zu den Familienleistungen in diesem Sinn (BFH-Urteil vom 27. Oktober 2004 VIII R 68/99, BFH/NV 2005, 535;… BVerfG-Beschluss in BVerfGE 110, 412, BFH/NV 2005, Beilage 1, 33).
• BFH, 30.06.2005 - III B 9/05

  Kindergeld: kantonale Kinderzulage in der Schweiz mit deutschem Kindergeld …

  Mit Urteil vom 27. Oktober 2004 VIII R 68/99 (BFH/NV 2005, 535) hat der BFH unter Hinweis auf den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 27. Mai 1997 11 K 194/96 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1997, 998) entschieden, dass die in der Schweiz gezahlten kantonalen Kinderzulagen dem Kindergeld vergleichbare Leistungen sind.
• FG Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 3 K 715/10

  Kein deutscher (Differenz-)Kindergeldanspruch bei Berufstätigkeit beider …

  c) § 65 Abs. 2 EStG verstößt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit eine Teilkindergeldregelung dann nicht vorgesehen ist, wenn -wie hier- ein Anspruch auf vergleichbare, aber geringere Leistungen an einem Beschäftigungsort im Ausland besteht (…so BVerfG-Beschluss vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412, BFH/NV 2005, Beilage 1, 33; siehe auch BFH-Urteil vom 27. Oktober 2004 VIII R 68/99, BFH/NV 2005, 535).
• FG Baden-Württemberg, 04.04.2012 - 14 K 1043/12

  Kindergeldrückforderung wegen Erwerbstätigkeit des Kindesvaters in der Schweiz

  Die in der Schweiz gezahlten kantonalen Kinderzulagen sind dem Kindergeld vergleichbare Leistungen i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (Bundesfinanzhof BFH- Urteil vom 27. Oktober 2004 VIII R 68/99, BFH -Sammlung der Entscheidungen -NV- 2005, 535).