Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  AO 1977 § 88; ; AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1; ; FGO § 118 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 88; KraftStG § 9
  Änderung von Kfz-Steuerbescheiden

• datenbank.nwb.de

  Änderung von KraftSt-Bescheiden; kein Verstoß gegen § 88 AO bei Übernahme der von der Verkehrsbehörde im Datenträgeraustausch übermittelten Daten für die KraftSt-Festsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Änderung eines KfzSt (Kraftfahrzeugsteuer)-Bescheides aufgrund zuvor übernommener Einstufung eines Pkw (Personenkraftwagen) als Lkw (Lastkraftwagen) durch die Zulassungsstelle

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 1, AO 1977 § 88, KraftStG § 9 Abs 1, KraftStG § 8 Nr 2
  Amtsermittlungspflicht; LKW; Rückwirkung

Verfahrensgang

• FG München, 12.03.2003 - 4 K 4509/00
• BFH, 30.03.2004 - VII R 30/03

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 14.05.1998 - VII R 139/97

  Einstufung eines Kfz als Lkw

  Auszug aus BFH, 30.03.2004 - VII R 30/03

  Es nimmt im Wesentlichen auf das Urteil des Senats vom 14. Mai 1998 VII R 139/97 (BFHE 185, 520, BStBl II 1998, 579) Bezug.

  Der erkennende Senat hat jedoch bereits in seinem Urteil in BFHE 185, 520, BStBl II 1998, 579 entschieden, dass die Übernahme der von der Verkehrsbehörde im Datenträgeraustausch übermittelten Daten für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung nicht grundsätzlich gegen § 88 AO 1977 verstieß, sondern solange zulässig war, wie nicht durch eine Umstellung des elektronischen Datenaustausches Fahrzeuge, deren kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung als LKW überprüfungsbedürftig ist, vom FA ohne weiteres identifiziert werden konnten, und dass der Finanzverwaltung für diese Umstellung eine Frist einzuräumen war, deren Bemessung eine in erster Linie dem Tatrichter obliegende Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse erfordert.

• BFH, 29.04.1997 - VII R 1/97

  Steuerbescheide, in denen in Lkw umgebaute Pkw als Lkw besteuert werden, können …

  Auszug aus BFH, 30.03.2004 - VII R 30/03

  Diese im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Würdigung (zu den Maßstäben vgl. u.a. Urteile des Senats vom 29. April 1997 VII R 1/97, BFHE 183, 272, BStBl II 1997, 627, …und vom 26. November 1991 VII R 88/90, BFH/NV 1992, 414) ist für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend.
• BFH, 26.11.1991 - VII R 88/90

  Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Zugmaschinen zur Verwendung in einem …

  Auszug aus BFH, 30.03.2004 - VII R 30/03

  Diese im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Würdigung (zu den Maßstäben vgl. u.a. Urteile des Senats vom 29. April 1997 VII R 1/97, BFHE 183, 272, BStBl II 1997, 627, und vom 26. November 1991 VII R 88/90, BFH/NV 1992, 414) ist für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend.

 
• BFH, 28.07.1992 - VII R 118/91

  Wohnmobil bis 2,8t und Kapazität bis 8 Personen ist PKW

  Auszug aus BFH, 30.03.2004 - VII R 30/03

  Das FA konnte deshalb nicht davon ausgehen, dass die Einstufung eines Fahrzeuges durch die Verkehrsbehörde als LKW generell zutreffend ist, sondern es musste damit rechnen, dass es bei angeblichen LKW mit geringem zulässigem Gesamtgewicht aufgrund der strengeren Anforderungen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung --unbeschadet der Maßgeblichkeit verkehrsrechtlicher Vorschriften auch für das Kraftfahrzeugsteuerrecht (vgl. Urteile des Senats vom 28. Juli 1992 VII R 118/91, BFHE 169, 468, BStBl II 1993, 250, und vom 5. Februar 1985 VII R 181/82, BFHE 142, 515, BStBl II 1985, 230)-- zu aus der Sicht der Finanzbehörden unzutreffenden Zuordnungen kommen kann.
• BFH, 08.01.2004 - VII B 357/02

  Unzutreffende Besteuerung von Klein-Lkw - unzureichende Sachverhaltsaufklärung …

  Auszug aus BFH, 30.03.2004 - VII R 30/03

  Wenn das FG insofern in dem angefochtenen Urteil sinngemäß davon ausgegangen ist, dass diese Frist 1998 --also bei erstmaliger Festsetzung der Steuer gegen den Kläger-- noch nicht abgelaufen war, entspricht dies der Rechtsprechung des Senats und lässt keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. auch den Beschluss des Senats vom 8. Januar 2004 VII B 357/02, BFH/NV 2004, 537).
• BFH, 05.02.1985 - VII R 181/82

  Pkw - Linienverkehr - Kombinationskraftwagen

  Auszug aus BFH, 30.03.2004 - VII R 30/03

  Das FA konnte deshalb nicht davon ausgehen, dass die Einstufung eines Fahrzeuges durch die Verkehrsbehörde als LKW generell zutreffend ist, sondern es musste damit rechnen, dass es bei angeblichen LKW mit geringem zulässigem Gesamtgewicht aufgrund der strengeren Anforderungen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung --unbeschadet der Maßgeblichkeit verkehrsrechtlicher Vorschriften auch für das Kraftfahrzeugsteuerrecht (vgl. Urteile des Senats vom 28. Juli 1992 VII R 118/91, BFHE 169, 468, BStBl II 1993, 250, und vom 5. Februar 1985 VII R 181/82, BFHE 142, 515, BStBl II 1985, 230)-- zu aus der Sicht der Finanzbehörden unzutreffenden Zuordnungen kommen kann.
• FG München, 12.03.2003 - 4 K 4509/00

  Zulässigkeit rückwirkender KrafST-Änderungsbescheide wegen fehlerhafter …

  Auszug aus BFH, 30.03.2004 - VII R 30/03

  Nachdem sein Einspruch zurückgewiesen worden war, hat der Kläger Klage erhoben, die das Finanzgericht (FG) mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 979 im Leitsatz veröffentlichten Urteil abgewiesen hat.

• BVerwG, 21.09.2022 - 8 C 12.21

  Bekanntgabefiktion: Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines …

  Die Ermessensgrenze des Willkürverbots wäre überschritten, wenn der Beklagte Verwaltungsakte bislang stets dem Bevollmächtigten gegenüber bekanntgegeben hätte und während des Verfahrens ohne sachlichen Grund zu einer Bekanntgabe unmittelbar an die Klägerin übergegangen wäre (vgl. für Zustellungen BFH, Urteil vom 3. Februar 2004 - VII R 30/03 - BFHE 204, 403 Rn. 22 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2007 - 11 LA 172/07 - InfAuslR 2008, 78 f.).
• FG München, 18.01.2006 - 4 K 2981/05

  Rückwirkende Änderung einer fehlerhaften Besteuerung eines Pkw als Lkw bei der …

  Hieran hat der Bundesfinanzhof in den Urteilen vom 30. März 2004 (Az.: VII R 30/03 und VI R 31/03) festgehalten, die in BFH/NV 2004 S. 1294 veröffentlicht sind.
• FG München, 25.08.2004 - 4 K 3616/04

  Änderung fehlerhafter Einstufung als LKW bei der KraftSt nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 …

  Hieran hat der BFH in den der Klägerin mitgeteilten Urteilen vom 30.03.2004 festgehalten, die nunmehr in BFH/NV 2004, 1294 veröffentlicht sind.