Rechtsprechung
   BFH, 30.07.2014 - IX B 151/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Geänderter Einkommensteuerbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

  • IWW
  • openjur.de

    Geänderter Einkommensteuerbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

  • Bundesfinanzhof

    Geänderter Einkommensteuerbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 68 FGO, § 107 FGO, § 127 FGO
    Geänderter Einkommensteuerbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 68
    Aufhebung der finanzgerichtlichen Entscheidung, da das Finanzgericht im Verlauf des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 1996 erlassen hat

  • datenbank.nwb.de

    Anwendung des § 127 FGO bei Änderung eines Einkommensteuerbescheids während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 14.04.2015 - VI R 71/13

    Verzicht auf die Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO -

    Die Aufhebung der Vorentscheidung und die Zurückverweisung der Sache an das FG käme nur dann nicht in Betracht, wenn der Änderungsbescheid keine gegenüber den bisherigen Belastungen verbösernde Entscheidung enthält oder die geänderte Entscheidung nicht streitig ist (BFH-Urteile in BFH/NV 2010, 654, und vom 10. Oktober 2012 VIII R 44/10, BFH/NV 2013, 359; BFH-Beschluss vom 30. Juli 2014 IX B 151/13, BFH/NV 2014, 1580, m.w.N.).
  • BFH, 25.11.2014 - X B 98/14

    Urteilsaufhebung entsprechend § 127 FGO im NZB-Verfahren - richterliche Hinweis-

    Das Urteil des FG ist in entsprechender Anwendung des § 127 FGO aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen, weil das FA während des Beschwerdeverfahrens am 12. August 2014 einen geänderten Einkommensteuerbescheid 2011 erlassen hat, der --wegen der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde gegebenen Anwendbarkeit von § 68 FGO-- zum Verfahrensgegenstand geworden ist (vgl. zuletzt BFH-Beschluss vom 30. Juli 2014 IX B 151/13, BFH/NV 2014, 1580, unter 1., m.w.N.).

    Die Aufhebung und Zurückverweisung käme nur dann nicht in Betracht, wenn die geänderte Festsetzung keine gegenüber den bisherigen Belastungen verbösernde Entscheidung enthielte oder die geänderte Entscheidung nicht streitig wäre (vgl. auch hierzu BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 1580, unter 1., m.w.N.).

  • BFH, 21.05.2015 - IX B 132/14

    Aufhebung der Vorentscheidung bei Erlass einer geänderten Prüfungsanordnung

    § 68 FGO ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anwendbar (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Juli 2014 IX B 151/13, BFH/NV 2014, 1580); eine Anwendung der Vorschrift wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Regelungsbereiche der Prüfungsanordnung vom 12. Dezember 2014 und der angefochtenen Prüfungsanordnung vom 13. November 2013 nur teilweise identisch sind (vgl. BFH-Urteil vom 27. April 2004 X R 28/02, BFH/NV 2004, 1287).
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