Rechtsprechung
   BGH, 01.06.1989 - III ZR 286/87   

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 107, 342
  • NJW 1989, 2467
  • MDR 1989, 975
  • NVwZ 1989, 993 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 20.06.1996 - III ZR 116/94

    Zulässigkeit einer Klage auf künftige Leistung; Übertragung der

    Das Berufungsgericht hat diesen vertraglichen Regelungen frei von Rechtsirrtum die Erklärung entnommen (vgl. dazu auch Senatsurteil BGHZ 107, 342, 349), daß die dem Land zustehende Nutzungsbefugnis gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WaStrG auf den Zweckverband übertragen wird, wie es § 1 Abs. 3 Satz 3 WaStrG vorsieht.

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Übertragung der einem Bundesland an den Seewasserstraßen und den angrenzenden Mündungstrichtern der Binnenwasserstraßen zustehenden Nutzungsbefugnisse auf einen Dritten (§ 1 Abs. 3 Satz 3 WaStrG) an keine bestimmte Form gebunden (vgl. Senatsurteile vom 3. März 1988 = aaO. und BGHZ 107, 342, 349; vgl. auch BVerwGE 87, 169, 175, 179).

    Allerdings kann unter besonderer Berücksichtigung des Einzelfalls auch ein schlüssiges Verhalten für die Annahme einer Übertragung ausreichen (vgl. Senatsurteile vom 3. März 1988 = aaO. und BGHZ 107, 342, 349 f).

    Die Erteilung von Genehmigungen durch die zuständigen Landesbehörden, die lediglich die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens regeln, reicht insoweit nicht aus (vgl. Senat BGHZ 107, 342, 349/350; BVerwGE 78, 169, 175; Petersen Deutsches Küstenrecht 1989 Rn. 1239).

  • BVerwG, 30.11.1990 - 7 A 1.90

    Recht zur Benutzung von Sewasserstraßen - Brodersbyer Noors

    Ebensowenig kann in einer stillschweigenden Duldung der Drittnutzung oder in der Erteilung von Genehmigungen durch die zuständigen Landesbehörden, die lediglich die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens regeln, eine Übertragung der Nutzungsbefugnisse auf Dritte im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 3 WaStrG gesehen werden (vgl. BGH, LM WaStrG Nr. 10, Bl. 1440; BGHZ 107, 342 ; Petersen, a.a.O. Rdnr. 1239).

    Diese Bestimmung ist nach wie vor geltendes Recht (vgl. BGH, NJW 1977, 32. f; BGHZ 69, 284 ; BGHZ 107, 342 ; Friesecke, Bundeswasserstraßengesetz, 2. Aufl. 1981, Einleitung, Rdnr. 26).

    Eine solche eindeutige Erklärung ist, wie bereits ausgeführt, wegen der damit verbundenen Rechtsfolgen - Begründung von Verwaltungszuständigkeiten, Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten, ggf. Eigentumsübergang auf das Land (§ 1 Abs. 3 Satz 2 WaStrG) - unerläßlich (vgl. auch BGH, LM WaStrG Nr. 10, Bl. 1440; BGHZ 107, 342 ).

  • BGH, 22.06.1989 - III ZR 266/87

    Eigentum des Bundes an der Hohwachter Bucht

    Wie der erkennende Senat in dem ebenfalls zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Bundesrepublik Deutschland ergangenen, am 1. Juni 1989 verkündeten Urteil entschieden hat (BGHZ 107, 342), umfaßt das Recht des Reichs und jetzt der Beklagten an der Ostsee gemäß § 1 StV 1921 grundsätzlich auch das Recht auf Anlandungen, die nach dem 1. April 1921 aus der Ostsee entstanden sind.

    Soweit Alluvionen des Meeres nicht den Landanliegern zuwuchsen (vgl. Kahler aaO S. 267) und nach Art. 190 EGBGB, § 928 Abs. 2 BGB ein Aneignungsrecht des Landes an herrenlosem Land in Betracht kam, wäre ein solches Aneignungsrecht aufgrund des Staatsvertrages 1921 jedenfalls grundsätzlich mit auf das Deutsche Reich und jetzt auf die Beklagte übergegangen (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 1989 aaO).

    Als landesrechtliche Bestimmung ist sie aber auf Anlandungen, die nach dem 1. April 1921 aus einer Seewasserstraße entstanden sind, nicht anwendbar (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 1989 aaO).

  • BVerwG, 30.11.1990 - 7 A 3.90

    Recht der Wasserstraßen: Übernahme der Nutzung eines von einem Landkreis

    Eine solche eindeutige Erklärung ist wegen der damit verbundenen Rechtsfolgen - Begründung von Verwaltungszuständigkeiten, Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten sowie gegebenenfalls Eigentumsübergang auf das Land (§ 1 Abs. 3 Satz 2 WaStrG) - unerläßlich (vgl. auch BGH, LM WaStrG Nr. 10, Bl. 1440; BGHZ 107, 342 ).

    Ebensowenig kann in einer stillschweigenden Duldung der Drittnutzung oder in der Erteilung von Genehmigungen durch die zuständigen Landesbehörden, die lediglich die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens regeln, eine Übertragung der Nutzungsbefugnisse auf Dritte im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 3 WaStrG gesehen werden (vgl. BGH, LM WaStrG Nr. 10, Bl. 1440; BGHZ 107, 342 ; Petersen a.a.O. Rndr. 1239).

    Diese Bestimmung ist nach wie vor geltendes Recht (vgl. BHG, NJW 1977, 32 f.; BGHZ 69, 284 ; BGHZ 107, 342 ; Friesecke, Bundeswasserstraßengesetz, 2. Aufl. 1981, Einleitung, Rdnr. 26).

    Ob das für die Flensburger Förde schon daraus folgt, daß § 2 Buchst. a StV 1921 nur für Haffe, Seen und seeartige Erweiterungen und nicht für das offene Küstenmeer der Ostsee gilt (vgl. BGHZ 107, 342 ), mag dahinstehen.

  • BVerwG, 30.11.1990 - 7 A 2.90

    Recht der Wasserstraßen: Übernahme der Nutzung eines von einem Landkreis

    Eine solche eindeutige Erklärung ist wegen der damit verbundenen Rechtsfolgen - Begründung von Verwaltungszuständigkeiten, Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten sowie gegebenenfalls Eigentumsübergang auf das Land (§ 1 Abs. 3 Satz 2 WaStrG) - unerläßlich (vgl. auch BGH, LM WaStrG Nr. 10, Bl. 1440; BGHZ 107, 342 ).

    Ebensowenig kann in einer stillschweigenden Duldung der Drittnutzung oder in der Erteilung von Genehmigungen durch die zuständigen Landesbehörden, die lediglich die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens regeln, eine Übertragung der Nutzungsbefugnisse auf Dritte im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 3 WaStrG gesehen werden (vgl. BGH, LM WaStrG Nr. 10, Bl. 1440; BGHZ 107, 342 ; Petersen a.a.O. Rndr. 1239).

    Diese Bestimmung ist nach wie vor geltendes Recht (vgl. BGH, NJW 1977, 32 f.; BGHZ 69, 284 ; BGHZ 107, 342 ; Friesecke, Bundeswasserstraßengesetz, 2. Aufl. 1981, Einleitung, Rdnr. 26).

    Ob das für die Flensburger Förde schon daraus folgt, daß § 2 Buchst. a StV 1921 nur für Haffe, Seen und seeartige Erweiterungen und nicht für das offene Küstenmeer der Ostsee gilt (vgl. BGHZ 107, 342 ), mag dahinstehen.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

    Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der

    Unter den im Sinne des § 1 Abs. 3 WaStrG im Eigentum des Bundes stehenden Seewasserstraßen sind im Grundsatz sämtliche Küstengewässer und nicht etwa nur die betonnten und gebaggerten Fahrrinnen zu verstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.11.1990 - 7 A 1.90 -, BVerwGE 87, 169; OVG Greifswald, Beschl. v. 15.04.2005 - 1 M 51/05 -, juris Rn. 17; BGH, Urt. v. 20.06.1996 - III ZR 116/94 -, NVwZ 1997, 99; Urt. v. 22.06.1989 - III ZR 266/87 -, BGHZ 108, 110; Urt. v. 01.06.1989 - III ZR 286/87 -, BGHZ 107, 342 - jeweils zitiert nach juris; vgl. auch Friesecke, WaStrG, 6. Aufl., § 1 Rn. 12; vgl. Art. 89 Abs. 1 GG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen v. 21.05.1951 - BGBl. I S. 352).
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