Rechtsprechung
| BGH, 02.02.1960 - VIII ZR 59/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1960, 674
- MDR 1960, 305
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 25.02.1904 - VI 266/03
1. Wahlschuld, oder Gattungsschuld? 2. Kann durch die von einem Dritten …
Auszug aus BGH, 02.02.1960 - VIII ZR 59/59
Vielmehr kann bei einem Kauf nach Wahl des Käufers diese auf verschiedene Gegenstände und auch auf Verschiedenheiten in Zeit und Ort gerichtet sein (RGZ 57, 138, 141). - RG, 27.05.1930 - VII 486/29
Bedarf es, wenn bei einem Wahlkauf der wahlberechtigte Käufer die Erfüllung des …
Auszug aus BGH, 02.02.1960 - VIII ZR 59/59
Damit wurde hinsichtlich dieser Menge eine Fristsetzung nach § 264 Abs. 2 BGB entbehrlich (RGZ 129, 143, 145) und die Klägerin berechtigt, das Wahlrecht auszuüben.
- BGH, 10.12.1975 - VIII ZR 201/74
Ablehnung der Reduzierung des Auftragsvolumens bezüglich der Anzahl der …
Das legt die Annahme nahe, daß es sich nicht um die Wahl zwischen verschiedenen Leistungen und damit um eine Wahlschuld im Sinne des § 262 BGB, sondern lediglich um die Verpflichtung zur Bestimmung von "Formen, Massen und ähnlichen Verhältnissen" in Rahmen einer einheitlich geschuldeten Leistung handelte, - mit der Folge, daß der Klägerin bei einer schuldhaften Verletzung dieser Bestimmungspflicht gemäß § 375 Abs. 2 HGB in Verbindung alt § 326 BGB ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung zustehen würde (…vgl. dazu Baumbach/Duden HGB, 21. Aufl. § 375 Anm, 1 A;… Würdinger in Großkommentar HGB 3. Aufl. § 375 Anm. 4; RG Recht 1928, 136; RG HRR 1934 Nr. 1302; Senatsurteil vom 2. Februar 1960 - VIII ZR 59/59 = NJW 1960, 674; BGH Urteil vom 30. September 1971 - VII ZR 20/70 = WM 1972, 245 = NJW 1972, 99). - BGH, 15.11.1965 - VIII ZR 239/63
Anspruch auf Vorauszahlung - Auslegung eines Vertrages - Vereinbarung eines …
Es kann sich dann um Kaufverträge mit Wahlbefugnis des Käufers oder um Spezifikationskäufe handeln (wegen des Unterschiedes vgl. Urt. des erkennenden Senats vom 2. Februar 1960 - VIII ZR 59/59 - LM BGB § 262 Nr. 3).