Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1983 - 4 StR 80/83   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Strafbarkeit nach § 6 PlfVG bei Kündigung der Haftpflichtversicherungsvertrag

  • Jurion (Leitsatz)

    Fahrzeug - Nutzung auf öffentlichen Wegen - Haftpflichtversicherungsvertrag fristlos gekündigt - Strafbare Handlung - Aufhebung der Kündigung

Papierfundstellen

  • BGHSt 32, 152
  • NJW 1984, 877
  • MDR 1984, 247
  • NStZ 1984, 123 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85  

    Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

    Demgegenüber bleibe der Wegfall der Strafbarkeit nach Abschluß eines Strafverfahrens - etwa weil nunmehr die Genehmigung erteilt wird - grundsätzlich ohne Bedeutung (vgl. BGHSt 32, 152 [157]).
  • OLG Hamm, 18.12.2006 - 2 Ss 533/06  

    Rotes Kennzeichen; Überführungsfahrt; Probefahrt; Einkaufsfahrt

    Der Tatbestand des § 6 Abs. 1 PflVG setzt den Gebrauch eines Fahrzeugs - oder dessen Gestattung - auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ohne wirksamen Haftpflichtversicherungsvertrag voraus (BGHSt 32, 152; 33, 172; KG VRS 67, 154).
  • VG Düsseldorf, 10.07.2015 - 6 L 1880/15  

    Personenbeförderung; Genehmigung; Taxi; Taxen; Gelegenheitsverkehr;

    vgl. eingehend BGH, Beschluss vom 3. November 1983 - 4 StR 80/83 -, juris; Sächs. OVG, Urteil vom 23. Januar 2015 - D 6 A 47/12 -, juris Rn. 50.

    vgl. zu § 3 Nr. 9 PflVG, §§ 29c, 29d StVZO: BGH, Beschluss vom 3. November 1983 - 4 StR 80/83 -, juris, a.a.O. unter Hinweis auf BT-Drucks. IV/2252 S. 13, Nicht entlasten kann die Antragstellerin in dem Zusammenhang der Einwand, mit der nachträglichen Zahlung der Versicherungsprämien seien die Kündigung der Versicherer jeweils gemäß § 38 Abs. 3 Satz 3 VVG wirkungslos geworden.

    vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 1983 - 4 StR 80/83 -, juris; Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 3. Aufl. 2009, § 6 PflVG Rn. 3.

    vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 1983 - 4 StR 80/83 -, a.a.O.

  • BGH, 16.04.1985 - 4 StR 755/84  

    Strafbarkeit nach § 6 PflVG bei Kündigung der Haftpflichtversicherungsvertrag

    Der Senatsbeschluß BGHSt 12, 392, welcher die Strafbarkeit nach § 6 PflVG an das Fehlen des erforderlichen Versicherungsschutzes gegenüber Dritten, nicht an das Fehlen eines Versicherungsvertrages knüpfte, ist durch die Gesetzgebung überholt und steht der Vorlegung deshalb ebenfalls nicht entgegen (BGHSt 32, 152, 157) [BGH 03.11.1983 - 4 StR 80/83].

    Ob der Versicherer einem geschädigten Dritten auch ohne solchen Vertrag, etwa im Rahmen seiner Nachhaftung gemäß § 3 Nr. 4-6 PflVG, leistungspflichtig ist, bleibt ohne Belang (BGHSt 32, 152, 156 f) [BGH 03.11.1983 - 4 StR 80/83].

    Daß er mit der Zahlung die zivilrechtlichen Wirkungen der Vertragsauflösung vollständig beseitigt, ändert daran nichts (BGHSt 32, 152 [BGH 03.11.1983 - 4 StR 80/83]).

  • BayObLG, 21.05.1993 - 1St RR 19/93  

    Wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein vorläufig stillgelegtes Fahrzeug

    Der Tatbestand des § 6 Abs. 1 PflVG setzt den Gebrauch eines Fahrzeugs - oder dessen Gestattung - auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ohne zivilrechtlich wirksamen Haftpflichtversicherungsvertrag voraus (BGHSt 32, 152/156 f.; 33, 172/174 f KG VRS 67, 154; Müller/Rüth Straßenverkehrsrecht 22.Aufl. § 6 PflVG Rn.2 und 4).

    Die durch das 2. Verkehrssicherungsgesetz vom 26.11.1964 eingeführte Änderung der Strafvorschrift des § 6 (früher § 5 ) PflVG bezweckte lediglich, die Nachhaftung zum Schutz des geschädigten Dritten nach § 3 Nr. 5 PflVG (früher § 158 c Abs. 2 WG ) nicht auch dem zugute kommen zu lassen, der ohne Haftpflichtversicherungsvertrag auf öffentlichem Verkehrsgrund fährt (BGHSt 32, 152/156 f.; Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 32.Aufl. vor § 29 a StVZO Rn. 17; Müller/Rüth aaO. Rn.2).

  • OVG Hamburg, 05.05.2015 - 3 Bs 73/15  

    Widerruf einer Taxengenehmigung

    Im Übrigen trägt der Haftpflichtversicherer nach seinem Eintritt im Rahmen der Nachhaftung das Risiko der Mittellosigkeit des Versicherten bei der Verwirklichung seines Regressanspruchs gemäß § 116 Abs. 1 Satz 2 VVG (vgl. auch BGH, Beschl. v. 3.11.1983, 4 StR 80/83, juris Rn. 18).

    Wegen des nicht mehr bestehenden Vertrags erfüllt der Gebrauch oder das Gestatten des Gebrauchs des Fahrzeugs auf öffentlichen Wegen oder Plätzen deshalb auch dann den Straftatbestand des § 6 Abs. 1 PflVVG, wenn die Wirkungen der Kündigung später durch nachgeholte Prämienzahlung wieder wegfallen (§ 38 Abs. 3 Satz 3 VVG) oder noch die Nachhaftungsfrist läuft (vgl. BGH, Beschl. v. 3.11.1983, 4 StR 80/83, juris Rn. 11 ff., 14).

  • OLG Frankfurt, 04.03.1994 - 2 U 200/93  

    Ersatz von Mietwagenkosten nach Unfall

    Denn ... nach der Neufassung des PflVG vom 5.4.1965 ist nur noch entscheidend, daß während des Gebrauchs des Kfz auf öffentlichen Straßen ein Haftpflichtversicherungsvertrag nicht (mehr) bestand (BGHSt 32, 152, 156).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2012 - 1 M 17/12  

    Untersagung der gewerblichen Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung;

    Insbesondere macht der Hinweis im Aktenvermerk vom 4. Juni 2010, wonach Herr L. letzten Endes seine Versicherungen immer bezahlt habe, nicht plausibel, dass eine nachträgliche Prämienzahlung und ggf. ein Wiederaufleben des Haftpflichtversicherungsvertrages dazu führt, dass der Gebrauch der Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Straßen im Zeitraum zwischen der von der Versicherung mitgeteilten Vertragsbeendigung bis zur Prämienzahlung und (ggf.) Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht nur versicherungsvertragsgesetzlich, sondern auch gewerberechtlich relevant ist (vgl. zur Strafbarkeit nach § 6 PflVG: BGH, Beschl. v. 03.11.1983 - 4 StR 80/83 -, juris, zu § 39 VVG a. F. [jetzt: § 38 VVG]).
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