Rechtsprechung
| BGH, 03.12.1954 - 6 StR 71/54 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1954,2366) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.04.1954 - 3 StR 861/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.12.1954 - 6 StR 71/54
Am 4. September 1953 übersandte der Vorsitzende der Strafkammer die Akten gemäss § 347 StPO an den Oberstaatsanwalt, Die nächste gemäss § 68 StGB zur Unterbrechung der Verjährung geeignete richterliche Handlung ist in der Verfügung des Vorsitzenden des Senats vom 1. Juni 1954 zu erblicken, in der er die Fortsetzung des Verfahrens nach Eingang des Beschlusses des 3. Strafsenatsvom 29. April 1954 - 3 StR 861/52 - in Aussicht nahm. - BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52
Baugutachten
Auszug aus BGH, 03.12.1954 - 6 StR 71/54
Das Bundesverfassungsgericht scheint sie ebenfalls zu teilen, wenn es in BVerfGE 3, 407, 427 [BVerfG 16.06.1954 - 1 PBvC 2/52] in dem Falle des Art. 74 GrundG - im Gegensatz zu dem des Art. 75 - von der "konkurrierenden Vollgesetzgebung" des Bundes spricht. - RG, 25.03.1897 - 671/97
In welcher Frist verjährt die Strafverfolgung von Vergehen und Übertretungen, die …
Auszug aus BGH, 03.12.1954 - 6 StR 71/54
Diese Vorschriften gehören nach Art. 74 Nr. 1 GrundG zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes; dabei wird davon auszugehen sein, dass sie - entgegen der früheren Rechtsprechung des Reichsgerichts (z.B. RGSt 30, 31) - nicht sachlichrechtlicher Art sind, sondern nur Verfahrensregeln enthalten.
- BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvL 13/54
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Aus der Fülle der praktischen Fälle seien etwa erwähnt die Vorlagen des I. Senats des Bundesarbeitsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Landesurlaubsgesetzen [1 AZR 23/55 und 88/55], des 6. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Pressegesetzes [6 StR 71/54], des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Bodenreformgesetzes und des Milchgesetzes und des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener [BVerwG I C 171.53, I C 142.54, IV C 160.55]. - BGH, 23.11.1955 - 6 StR 26/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 31.10.1956 - 6 StR 10/56
Rechtsmittel
Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss des Senats 6 StR 71/54 vom 3. Dezember 1954 verwiesen, durch den bereits die Vorlage einer gleichliegenden Sache gemäss Art. 100 Abs. 1 GrundGr erfolgt ist.
- BGH, 23.12.1955 - 6 StR 130/55
Rechtsmittel
Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss des Senats 6 StR 71/54 vom 3. Dezember 1954 verwiesen, durch den eine gleichliegende Sache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden ist. - BGH, 16.02.1955 - 6 StR 310/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 30.03.1955 - 6 StR 188/54
Rechtsmittel
Wie der Senat in dem Beschlüsse vom 3. Dezember 1954 - 6 StR 71/54 - im einzelnen ausgeführt hat, entbehrt nach seiner Ansicht das Bayerische Pressegesetz wegen Verletzung der Artt 70, 72, 74, 75, Nr. 2, 122, 123 und 125 GrundG der Rechtswirksamkeit, soweit es in § 15 eine dem § 22 RPresseG entgegenstehende Regelung trifft. - BGH, 10.12.1954 - 6 StR 167/54
Rechtsmittel
Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss des Senats 6 StR 71/54 vom 3. Dezember 1954 verwiesen, durch den eine gleichliegende Sache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden ist. - BGH, 23.11.1955 - 6 StR 95/55
Rechtsmittel
In dieser Richtung bestehen jedoch keine Bedenken, und zwar auch dann nicht, wenn man entgegen der von dem Senat in dem Beschluß 6 StR 71/54 vom 3. Dezember 1954 vertretenen Ansicht von der Gültigkeit des § 15 Bayer-PresseG ausgeht.