Rechtsprechung
   BGH, 03.12.1954 - 6 StR 71/54   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1954,2366
BGH, 03.12.1954 - 6 StR 71/54 (https://dejure.org/1954,2366)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1954 - 6 StR 71/54 (https://dejure.org/1954,2366)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1954 - 6 StR 71/54 (https://dejure.org/1954,2366)
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Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvL 13/54

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Aus der Fülle der praktischen Fälle seien etwa erwähnt die Vorlagen des I. Senats des Bundesarbeitsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Landesurlaubsgesetzen [1 AZR 23/55 und 88/55], des 6. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Pressegesetzes [6 StR 71/54], des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Bodenreformgesetzes und des Milchgesetzes und des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener [BVerwG I C 171.53, I C 142.54, IV C 160.55].
  • BGH, 23.11.1955 - 6 StR 26/55
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  • BGH, 30.03.1955 - 6 StR 188/54

    Rechtsmittel

    Wie der Senat in dem Beschlüsse vom 3. Dezember 1954 - 6 StR 71/54 - im einzelnen ausgeführt hat, entbehrt nach seiner Ansicht das Bayerische Pressegesetz wegen Verletzung der Artt 70, 72, 74, 75, Nr. 2, 122, 123 und 125 GrundG der Rechtswirksamkeit, soweit es in § 15 eine dem § 22 RPresseG entgegenstehende Regelung trifft.
  • BGH, 31.10.1956 - 6 StR 10/56

    Rechtsmittel

    Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss des Senats 6 StR 71/54 vom 3. Dezember 1954 verwiesen, durch den bereits die Vorlage einer gleichliegenden Sache gemäss Art. 100 Abs. 1 GrundGr erfolgt ist.
  • BGH, 23.12.1955 - 6 StR 130/55

    Rechtsmittel

    Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss des Senats 6 StR 71/54 vom 3. Dezember 1954 verwiesen, durch den eine gleichliegende Sache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden ist.
  • BGH, 16.02.1955 - 6 StR 310/54
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  • BGH, 10.12.1954 - 6 StR 167/54

    Rechtsmittel

    Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss des Senats 6 StR 71/54 vom 3. Dezember 1954 verwiesen, durch den eine gleichliegende Sache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden ist.
  • BGH, 23.11.1955 - 6 StR 95/55

    Rechtsmittel

    In dieser Richtung bestehen jedoch keine Bedenken, und zwar auch dann nicht, wenn man entgegen der von dem Senat in dem Beschluß 6 StR 71/54 vom 3. Dezember 1954 vertretenen Ansicht von der Gültigkeit des § 15 Bayer-PresseG ausgeht.
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