Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2016 - IX ZB 13/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 295 Abs 2 InsO, § 296 Abs 1 InsO, § 296 Abs 2 S 1 InsO, § 296 Abs 2 S 2 InsO, § 296 Abs 2 S 3 InsO
    Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung durch einen selbständig tätigen Schuldner; rechtliche Einordnung einer Stellungnahme des Schuldners zum Versagungsantrag; Voraussetzungen der Versagung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Glaubhaftmachung einer auf der Obliegenheitsverletzung beruhenden Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch den Gläubiger; Versagung der Restschuldbefreiung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Obliegenheitsverletzung des Schuldners im Fall des § 295 Abs. 2 InsO; keine Versagung der Restschuldbefreiung nach 296 Abs. 2 Satz 3 InsO, wenn das Gericht den Schuldner nicht aufgefordert hat, eine Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten zu erteilen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Glaubhaftmachung einer auf der Obliegenheitsverletzung beruhenden Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch den Gläubiger; Versagung der Restschuldbefreiung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung

  • rechtsportal.de

    Glaubhaftmachung einer auf der Obliegenheitsverletzung beruhenden Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch den Gläubiger; Versagung der Restschuldbefreiung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versagung der Restschuldbefreiung - bei einen selbständig tätigen Schuldner

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restschuldbefreiung - und die nicht fristgerecht abgegebene eidesstattliche Versicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restschuldbefreiung - und die Stellung des Schuldners zum Versagungsantrag

  • Jurion (Kurzinformation)

    Versagung der Restschuldbefreiung bei Darlegung einer Beeinträchtigung der Gläubiger

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Glaubhaftmachung der Gläubigerbeeinträchtigung eines selbständig tätigen Schuldners

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1449
  • MDR 2016, 913
  • NZI 2016, 269
  • WM 2016, 468
  • Rpfleger 2016, 367



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 07.12.2016 - 2 BvR 1602/16  

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung erfolgreich

    Bei seiner erneuten Entscheidung über die Beschwerde gegen den die Restschuldbefreiung versagenden Beschluss des Amtsgerichts wird das Landgericht neben der oben (unter III. 2.) genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 295 Abs. 2, § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO gegebenenfalls auch zu prüfen haben, ob die Aufforderung des Insolvenzgerichts, den übersandten Anhörungsfragebogen vollständig auszufüllen und zurückzusenden, ein nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO sanktionsfähiges gerichtliches Auskunftsverlangen darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2016 - IX ZB 13/15 -, WM 2016, S. 468 , Rn. 21).
  • BGH, 01.03.2018 - IX ZB 32/17  

    Anforderungen an einen in Teilzeit beschäftigten Schuldner in dem Bemühen zur

    Entscheidend ist danach, dass für die Befriedigung der Gläubiger, unter Umständen auch allein für die Staatskasse, - hätte der Schuldner die Obliegenheit beachtet - wirtschaftlich mehr Mittel zur Verfügung gestanden hätten als dies tatsächlich der Fall war (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2016 - IX ZB 13/15, NJW 2016, 1449 Rn. 9).
  • LG Oldenburg, 18.05.2016 - 17 T 412/16  

    Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch eine

    Dies ist der Fall, wenn der Schuldner aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit ein Einkommen hätte erzielen können, aus dem unter Berücksichtigung etwaiger Unterhaltspflichten ein nach den Bestimmungen des § 850c ZPO pfändbarer Betrag verblieben wäre (BGH, Beschluss vom 04. Februar 2016 - IX ZB 13/15 -, Rn. 9, [...]).
  • LG Kassel, 16.12.2016 - 3 T 569/16  
    Auskünfte über etwaige Gewinne aus seiner selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit muss der Schuldner nicht erteilen, weil es für eine Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 2 InsO, welche das Amtsgericht vorliegend allein angenommen hat, unerheblich ist, ob der Schuldner als selbständig Tätiger einen Gewinn erzielt hat oder ob er einen höheren Gewinn hätte erwirtschaften können (zuletzt BGH, Beschluss vom 04. Februar 2016 - IX ZB 13/15 -, Rn. 27, juris).

    Im Streitfall hätten die beiden Gläubiger, was indessen nicht geschehen ist, glaubhaft machen müssen, dass dem Schuldner eine Beschäftigung in einem Dienstverhältnis im oben genannten Sinne möglich gewesen wäre und welches Einkommen der Schuldner hieraus erzielt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 04. Februar 2016 - IX ZB 13/15 -, Rn. 26, juris).

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