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BGH, 04.05.1955 - VI ZR 37/54 |
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BGB § 203 Abs. 2
Hemmung der Verjährung bei Unvermögen zur Aufbringung der Prozeßkosten
Papierfundstellen
- BGHZ 17, 199
- NJW 1955, 1225
- DB 1955, 967
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 28.04.1953 - I ZR 47/52
Verjährung mehrerer miteinander konkurierender Ansprüche
Auszug aus BGH, 04.05.1955 - VI ZR 37/54
Wenn also hier die höhere Gewalt nicht ein von aussen kommendes Ereignis voraussetzt, bestehen keine Bedenken, im Rahmen des § 203 Abs. 2 BGB die Fälle zu berücksichtigen, in denen der Kläger durch seine Armut verhindert gewesen ist, die Verjährung durch Klageerhebung zu unterbrechen (RGZ 139, 272; 163, 14; BGH vom 28. April 1953 - I ZR 47/52 = Betrieb 1953, 593 = DRsp 113, 69 h).Wenn schon die Kläger darauf vertrauten, dass die Sache in den Gerichtsferien bearbeitet werde, dann durften sie keinesfalls den Hinweis auf die drohende Verjährung unterlassen, wenn sie alle von ihnen zu erfordernde Sorgfalt walten lassen wollten (RG 163, 19; OLG Celle HRR 1935, 654; BGH vom 28. April 1953 - I ZR 47/52).
- BGH, 09.02.1955 - VI ZR 40/54
Auszug aus BGH, 04.05.1955 - VI ZR 37/54
Diese Frage muss vom Berufungsgericht geklärt werden (vgl. hierzu VI ZR 40/54 Urteil vom 9. Februar 1955 - VRS 1955, 338). - BGH, 17.01.1951 - II ZR 16/50
Prozeßführungsrecht des Ehemannes. Klagänderung
Auszug aus BGH, 04.05.1955 - VI ZR 37/54
Dem steht wiederum zunächst entgegen, dass er nicht Ansprüche der Ehefrau geltend gemacht hat, sondern eigene Ansprüche, Ausserdem ist sein Verwaltungs- und Nutzniessungsrecht und damit seine Prozessführungsbefugnis mit dem Inkrafttreten des Art. 3 GrundG untergegangen (BGH MDR 1954, 95; vgl. auch BGHZ 1, 65).
- RG, 16.12.1937 - VI 126/37
Wie sind Schadensersatzansprüche nach §§ 12, 13 KFG. in Kapital und Rente …
- RG, 22.12.1941 - II 10/41
1. Ist, wenn eine streitbefangene Forderung während der Rechtshängigkeit …
Auszug aus BGH, 04.05.1955 - VI ZR 37/54
In RGZ 168, 225 wird eine Frist von 10 Tagen - vorbehaltlich tatrichterlicher Würdigung - als vermutlich zu kurz angesehen, während 2 1/2 Monate als ausreichend angesprochen werden. - BGH, 09.12.1954 - IV ZB 94/54
Armenrechtsgesuch für Rechtsmitteleinlegung
Auszug aus BGH, 04.05.1955 - VI ZR 37/54
Da viele der bisher eingeräumten Fristen auf der Fiktion beruhen, dass sie zur Entscheidung über das Armenrecht ausreichten, hat der Bundesgerichtshof es als ausreichend angesehen, wenn das Armenrechtsgesuch überhaupt vor Ablauf der Berufungsfrist eingereicht werde (BGHZ 16, 1). - RG, 03.11.1938 - IV 135/38
1. Schließt nach § 1594 Abs. 3 in Verb. mit § 203 Abs. 2 BGB. ein Verschulden des …
Auszug aus BGH, 04.05.1955 - VI ZR 37/54
Nachlässigkeit des mit dem Armenrechtsgesuch beauftragten Rechtsanwalts schliesst grundsätzlich höhere Gewalt im Sinne des § 203 Abs. 2 BGB aus (Abweichung von dem Grundsatz in RGZ 158, 357 [361]).
- BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95
Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …
Er setzt aber kein von außen kommendes und fortwirkendes Ereignis voraus (…vgl. Urteil vom 13. Januar 1987, a.a.O. S. 4; BGHZ 17, 199 (201) [BGH 04.05.1955 - VI ZR 37/54];… Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, § 58 Rn. 20), sondern entspricht mit seinen inhaltlichen Anforderungen den "Naturereignissen oder anderen unabwendbaren Zufällen" im Sinne des § 233 Abs. 1 ZPO a.F. (vgl. Urteile vom 24. Februar 1966 - BVerwG II C 45.64 - Buchholz 310 § 76 VwGO Nr. 1 S. 1 (5), vom 11. Juni 1969 - BVerwG VI C 56.65 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 54 S. 21 (26), vom 11. Mai 1979 - BVerwG 6 C 70.78 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 106 S. 43 (46) und vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 6 S. 1 (4)), so daß zur näheren Bestimmung des Begriffs auch auf die zivilgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Vorschrift zurückgegriffen werden kann. - OLG Saarbrücken, 02.10.2019 - 5 U 106/18
Bei Verletzung einer versicherungsrechtlichen Obliegenheit - hier: behaupteter …
In Bezug auf versicherungsrechtliche Obliegenheiten wird der Gedanke einer angemessenen Verteilung des Risikos, der auch den Vorschriften über die Haftung für Dritte zugrunde liegt und der je nach Sachlage von Fall zu Fall anders vorzunehmen ist, jedoch ausschließlich durch die - mangels Anwendbarkeit des § 278 BGB praeter legem entwickelte - Haftung des Versicherungsnehmers für seine Repräsentanten verwirklicht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 1955 - VI ZR 37/54, VersR 1955, 477). - BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 27.03
Antragsfrist; materielle Frist; Verfahrensfrist; Wiedereinsetzung; höhere Gewalt; …
Auch im deutschen Recht wurde und wird unter höherer Gewalt - in Anlehnung an den Begriff des "unabwendbaren Zufalls" (§ 233 ZPO a.F.) - ein Ereignis außerhalb der Sphäre des Betroffenen verstanden, das nicht vorhersehbar ist und dessen Eintritt oder dessen Folgen selbst durch äußerste Sorgfalt nicht vermieden werden können (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1966 - BVerwG II C 45.64 - Buchholz 310 § 76 VwGO Nr. 1 ; Urteil vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 ; vgl. RGZ 158, 357 ; BGHZ 17, 199 ; 81, 353 ; 129, 282 ).
- BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 36/01 R
Nachberechnung - Krankengeld - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - …
Unter höherer Gewalt wird deshalb nicht nur wie im Haftungsrecht ein von außen kommendes nicht beeinflussbares Ereignis (Krieg, Naturkatastrophe, Reaktorunfall, Epidemie o.ä; vgl BGHZ 17, 199, 201; 85, 50; 100, 185; 109, 224), sondern jedes Geschehen verstanden, das auch durch die größtmögliche, von dem Betroffenen unter Berücksichtigung seiner Lage, Bildung und Erfahrung vernünftigerweise zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BSGE 8, 24, 30;… BSG SozR Nr. 22 zu § 67 SGG; BVerwGE 105, 288, 300 mwN). - BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 85/98 R
Sonderrechtsnachfolge beim Tod des Berechtigten, Hemmung der …
Höhere Gewalt in diesem Sinne ist ein außergewöhnliches Ereignis, dessen Eintritt nicht vorauszusehen und auch bei äußerster Sorgfalt nicht mit üblichen Mitteln abzuwenden ist; schon das geringste Verschulden schließt höhere Gewalt aus (…vgl BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 23 mwN; allgemein dazu auch BGHZ 17, 199, 201; 81, 353, 355; Peters in Staudinger, BGB, 1995, § 203 RdNr 10;… Walter in Soergel, BGB, 12. Aufl, § 203 RdNr 3;… von Feldmann in Münchener Komm zum BGB, 3. Aufl, § 203 RdNr 3;… Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl, § 203 RdNr 4;… RGRK, 12. Aufl, § 203 BGB RdNr 2). - BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 253/96
Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Beschlagnahme des verkauften PKW
- BGH, 19.01.1978 - II ZR 124/76
Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Armenrechtsgesuchs
Die Verjährung wird gehemmt, auch wenn die arme Partei das Gesuch um Bewilligung des Armenrechts für die Erhebung der Klage zwar noch innerhalb der Verjährungsfrist, aber so spät - auch noch am letzten Tage - bei Gericht einreicht, daß darüber nicht mehr vor Fristablauf entschieden werden kann (Abweichung von BGHZ 17, 199 und 37, 113).Das entspricht allerdings bei dem vorliegenden Sachverhalt nicht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat (BGHZ 17, 199;… BGH, Urt. v. 8.5.56 - VI ZR 58/55, LM BGB § 254 [E] Nr. 2; v. 28.9.59 - III ZR 75/58, VersR 1960, 60; v. 20.6.60 - III ZR 127/59, VersR 1960, 951; BGHZ 37, 113; v. 30.9.69 - VI ZR 54/68, DAVorm.
Dies gilt zunächst für die Pflicht, das Armenrecht so rechtzeitig zu beantragen, daß wirklich vor Ablauf der Verjährung darüber entschieden werden kann (BGHZ 17, 199, 202).
- BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 7.85
Asylverfahren - Dreimonatsfrist - Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung …
Jedoch setzt er kein von außen kommendes Ereignis voraus (BGHZ 17, 199, 201) [BGH 04.05.1955 - VI ZR 37/54]. - BGH, 04.03.1977 - V ZR 236/75
Personenschäden oder Sachschäden durch wiederholte unerlaubte Lärmeinwirkungen …
Wie die Revision mit Recht geltend macht, spricht das Anliegen des sozialen Rechtsstaats, eine Benachteiligung "armer" Parteien bei der Verfolgung oder Verteidigung ihrer Rechte zu vermeiden, dafür, die Rechtzeitigkeit des Armenrechtsgesuchs - ebenso wie bei der vollen Ausnutzung von Rechtsmittelfristen (BGHZ 16, 1, 3) [BGH 09.12.1954 - IV ZB 94/54] - auch dann noch anzunehmen, wenn die Partei das Gesuch um einstweilige Kostenbefreiung erst am letzten Tage der Verjährungsfrist eingereicht hat (vgl. allerdings BGHZ 17, 199, 202) [BGH 04.05.1955 - VI ZR 37/54]; denn die unterschiedliche Länge der Rechtsmittelfristen einerseits und der Verjährungsfristen andererseits ändern im Grundsatz nichts daran, daß es für eine "arme" Partei eine Benachteiligung bedeutet, wenn sie, um den Eintritt der Verjährung zu vermeiden, früher als eine nicht "arme" Partei prozessual tätig werden muß.Indessen kann diese Frage offen bleiben, weil die Verjährung jedenfalls in dem Augenblick gehemmt wird, in dem der Kläger eine richtige Entscheidung über sein Armenrechtsgesuch erwarten durfte, und die Hemmung grundsätzlich so lange fortdauert bis diese Entscheidung vorliegt (BGHZ 17, 199, 202) [BGH 04.05.1955 - VI ZR 37/54].
Dieser Ansicht steht auch nicht die Entscheidung des VI. Zivilsenats in BGHZ 17, 199, 202 [BGH 04.05.1955 - VI ZR 37/54]/203 entgegen; denn in jenem Falle betrug die verbleibende Bearbeitungsfrist zwischen dem Eingang des Armenrechtsgesuchs bei Gericht (16. Juli) und dem Eintritt der Verjährung (11. August) zwar 26 Tage, doch fiel, worauf in der Entscheidung ausdrücklich abgehoben wird, der gesamte Zeitraum in die Gerichtsferien, ohne daß die Kläger auf die drohende Verjährung hingewiesen oder den Antrag gestellt hatten, die Sache auch in den Gerichtsferien zu bearbeiten.
- BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85
Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs
Auf die unterschiedliche Länge der Frist hat der Bundesgerichtshof früher (vgl. z.B. BGHZ 17, 199, 202) seine Ansicht gestützt, daß bei drohendem Ablauf der Verjährungsfrist der unbemittelte Kläger früher das Armenrecht beantragen müsse, als der unbemittelte Rechtsmittelkläger. - BGH, 11.03.1976 - III ZR 113/74
Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten an der Versäumung der Frist zur …
- BGH, 15.02.1957 - VI ZR 335/55
Rechtsmittel
- BGH, 16.06.1972 - I ZR 154/70
Beginn der Verjährung unbefristeter Unterlassungsansprüche
- BGH, 24.09.1981 - IX ZR 93/80
Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft
- BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 19/99 R
Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen beim Anspruch eines …
- BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 1/00 R
Wartezeit für Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente
- BAG, 08.03.1976 - 5 AZR 361/75
Ausschlußfristen - Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist durch einfachen Brief …
- BAG, 27.10.1983 - 2 AZR 214/82
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gegenüber einer unerkannt Schwangeren - …
- BGH, 23.06.1993 - XII ZR 12/92
Verjährung des Zahlungsanspruches auf Zugewinnausgleich auch bei Klage wegen …
- BGH, 04.12.1964 - VI ZR 222/63
- BGH, 16.12.1959 - IV ZR 103/59
Ehelichkeitsanfechtung
- BGH, 08.05.1956 - VI ZR 58/55
Rechtsmittel
- LSG Sachsen, 09.03.2006 - L 2 U 167/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Versäumen der Widerspruchsfrist
- BGH, 09.01.1991 - XII ZR 85/90
Hemmung der Verjährung durch Beantragung von Prozeßkostenhilfe
- BGH, 08.03.1977 - VI ZR 142/75
Anspruch auf Schadensersatz - Vorliegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers - …
- BGH, 30.09.1969 - VI ZR 54/68
- BGH, 29.10.1959 - II ZR 8/58
Voraussetzungen der Verjährungshemmung wegen höhrerer Gewalt
- BGH, 21.01.1963 - VII ZR 199/61
Rechtsmittel
- OLG Köln, 18.02.1994 - 19 U 205/93
Unterbrechung der Verjährung durch Klageeinreichung bzw. Prozeßkostenhilfegesuch …
- BGH, 10.04.1962 - VI ZR 139/61
- BGH, 28.09.1959 - III ZR 75/58
Rechtsmittel
- BGH, 07.06.1977 - VI ZR 77/76
Schmerzensgeldanspruch bei ärztlichen Behandlungsschäden - Verjährung von …
- BGH, 16.01.1958 - III ZR 89/56
Rechtsmittel
- BGH, 19.01.1977 - VIII ZR 319/75
Schadensersatz für beschädigte Pflanzen in einem Gewächshaus - Montage einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - L 3 R 448/08
Zulassung zur Entrichtung freiwilliger Beiträge; sozialrechtlicher …
- VG Lüneburg, 21.09.2005 - 1 A 80/03
Beihilfe; Beamter; Verjährung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
- BGH, 17.10.1978 - VI ZR 213/77
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen entgangenen Unterhalts bei …
- BGH, 24.07.1957 - I ZR 21/56
Carl Zeiss
- BGH, 07.05.1962 - III ZR 3/60
Auswirkungen der unrichtigen Versagung der Prozeßkostenhilfe auf die Verjährung
- BGH, 10.04.1968 - V ZR 13/65
Abhängigkeit des Verjährungsbeginns von der Kenntnis des Gläubigers vom Anspruch
- BFH, 27.10.1977 - V R 34/75
Unterlagen - Buchnachweis - Verlust durch höhere Gewalt - Anhaltspunkte gegen …
- OLG Dresden, 24.04.2001 - 10 WF 145/01
Zur Frage der höheren Gewalt im Sinne des § 203 BGB bei säumiger Bearbeitung …
- BVerwG, 11.06.1969 - VI C 56.65
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.1980 - 9 S 114/80
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Widerspruchsfrist; höhere Gewalt; Anspruch …
- BGH, 16.01.1959 - VI ZR 27/58
Rechtsmittel
- OLG Celle, 30.06.1999 - 13 U 318/98
Zustellung; Rechtshängigkeit; demnächst; Kostenvorschuß
- BAG, 31.10.1985 - 2 AZR 578/84
Mitteilung der Arbeitnehmerin über ihre Schwangerschaft an den Arbeitgeber - …
- BGH, 30.09.1980 - VI ZR 260/79
Hemmung der Verjährung durch Einleitung des Armenrechtsverfahrens
- BGH, 17.01.1961 - VI ZR 86/60
Rechtsmittel
- BGH, 16.01.1961 - III ZR 204/59
Amtshaftung wegen unrechtmäßiger Pfändungsverfügungen - Verjährung eines …
- BGH, 27.11.1959 - VI ZR 112/59
Rechtsmittel
- BGH, 29.05.1959 - VI ZR 76/58
Rechtsmittel
- BGH, 04.04.1957 - III ZR 231/55
Rechtsmittel
- BGH, 27.01.1959 - VI ZR 20/58
Rechtsmittel
- OLG Celle, 07.10.1998 - 13 U 63/98
Prozeßkostenhilfe; Frist; Hemmung; Ablauf der Frist; Ablaufhemmung
- BGH, 13.03.1963 - IV ZR 247/62
Rechtsmittel
- BGH, 23.11.1960 - IV ZB 324/60
Rechtsmittel
- ArbG Wetzlar, 13.02.1985 - 2 Ca 126/84
Vereinbarung eines gewerbsmäßigen Autotausches zwischen Autohändlern; …
- BGH, 20.06.1963 - III ZR 23/62
Rechtsmittel
- BGH, 22.02.1961 - IV ZR 163/60
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.11.1965 - VII C 45.64
- BGH, 12.01.1959 - III ZR 106/58
Rechtsmittel