Rechtsprechung
   BGH, 05.04.2001 - I ZR 39/99   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rückgaberecht - Gebrauchtwagenkauf - Verbotene Zugabe - Unterlassungsanspruch

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Zulässigkeit eines an Mandanten und Nichtmandanten gerichteten Rundschreibens eines Rechtsanwalts, in dem eine Gesetzesänderung zum Anlass genommen wird, um auf den dadurch entstandenen Beratungsbedarf hinzuweisen

  • RA Kotz

    Rückgaberecht von 14 Tagen beim Autokauf - verbotene Zugabe?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZugabeVO § 1 Abs. 1
    Rückgaberecht hinsichtlich eines Gebrauchtwagens als verbotene Zugabe

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückgabemöglichkeit innerhalb von 14 Tagen keine verbotene Zugabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1191
  • GRUR 2001, 851
  • WM 2001, 1870
  • WM 2001, 1872



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Oldenburg, 14.09.2006 - 1 U 41/06

    (Kfz-Handel: Pflicht zur Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO

    Der Unterlassungsanspruch des (nach BGH NJW-RR 2002, 1191 anerkanntermaßen klagebefugten) Klägers ergibt sich aus den §§ 3, 4 Nr. 11 und 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG i.V.m. den §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 und Anlage 4, Abschnitt I Nr. 1, 3 PkwEnVKV.
  • OLG Frankfurt, 19.10.2006 - 6 U 73/06

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Erfrischungsgetränk mit einer

    Dies unterscheidet den vorliegenden Fall maßgeblich von der Einräumung eines echten Rückgaberechtes, in welcher der Bundesgerichtshof unter Geltung der Zugabeverordnung keine Zugabe gesehen hat (vgl. WRP 01, 258 - Rückgaberecht I; WRP 01, 1185 - Rückgaberecht II).
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