Rechtsprechung
   BGH, 05.04.2006 - 5 StR 569/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,11429
BGH, 05.04.2006 - 5 StR 569/05 (https://dejure.org/2006,11429)
BGH, Entscheidung vom 05.04.2006 - 5 StR 569/05 (https://dejure.org/2006,11429)
BGH, Entscheidung vom 05. April 2006 - 5 StR 569/05 (https://dejure.org/2006,11429)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung für das Revisionsverfahren und das Beschwerdeverfahren; Besetzung des Gerichts bei einer Entscheidung des BGH über die Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 66 Abs. 6; GVG § 139 Abs. 1
    Besetzung des BGH-Senats bei einer Entscheidung über eine Kostenerinnerung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 23.05.2007 - 1 StR 555/06

    Erinnerung gegen den Gebührenansatz; Besetzung des Senats bei der Entscheidung

    Die Einzelrichterregelung in § 66 Abs. 6 GKG ist für durch den Bundesgerichtshof zu treffende Entscheidungen daher unanwendbar (BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - 5 StR 569/05).
  • BGH, 26.01.2012 - 5 StR 390/11

    Urteil wegen dreifachen Mordes in Groitzsch bestätigt

    Die Einzelrichterregelung in § 66 Abs. 6 GKG ist für durch den Bundesgerichtshof zu treffende Entscheidungen daher unanwendbar (BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2007 - 1 StR 555/06, und vom 5. April 2006 - 5 StR 569/05).
  • BGH, 07.08.2013 - 5 StR 648/12

    Unbegründete Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Der Senat entscheidet gemäß § 139 Abs. 1 GVG in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - 5 StR 569/05 mwN).
  • BGH, 25.06.2013 - 1 StR 137/13

    Gegenvorstellung gegen Kostenbescheid; Erinnerung

    b) Sofern das Schreiben als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG auszulegen sein sollte, über die nach § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2006 - 5 StR 569/05 und vom 11. Oktober 2006 - 1 StR 270/06), wäre auch dieser Rechtsbehelf unbegründet.
  • BGH, 11.10.2006 - 1 StR 270/06

    Unbegründete Erinnerung gegen Kostenansatz

    Die hiergegen gerichtete Erinnerung des Verurteilten, über die der Senat (vgl. § 139 Abs. 1 GVG) zu entscheiden hat (vgl. BGH, Beschluss 1 vom 5. April 2006 - 5 StR 569/05), ist offensichtlich unbegründet.
  • BGH, 07.10.2010 - 1 StR 338/10

    Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Die Einzelrichterregelung in § 66 Abs. 6 GKG ist für durch den Bundesgerichtshof zu treffende Entscheidungen daher unanwendbar (BGH, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 1 StR 555/06; Beschluss vom 5. April 2006 - 5 StR 569/05).
  • BGH, 13.06.2013 - 1 StR 592/12

    Gerichtskosten des Revisionsverfahrens bei Gesamtstrafenbildung unter

    Die gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung, über die nach § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2006 - 5 StR 569/05 und vom 11. Oktober 2006 - 1 StR 270/06), ist unbegründet.
  • BGH, 26.09.2012 - 2 StR 140/12

    Erinnerung gegen einen Kostenansatz

    Die gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung, über die nach § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2006 - 5 StR 569/05 und vom 11. Oktober 2006 - 1 StR 270/06), ist unbegründet.
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