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   BGH, 05.10.1989 - IX ZR 233/87   

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BGH, 05.10.1989 - IX ZR 233/87 (https://dejure.org/1989,663)
BGH, Entscheidung vom 05.10.1989 - IX ZR 233/87 (https://dejure.org/1989,663)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 1989 - IX ZR 233/87 (https://dejure.org/1989,663)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten als Konkursverwalter - Sinn und Zweck des Konkursverfahrens - Rechtsstellung eines Massegläubigers und Konkursgläubigers bei Verkürzung der Konkursmasse - Einzelschaden eines Massegläubigers oder Konkursgläubigers im ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geltendmachung des vom Konkursverwalter verursachten Gemeinschaftsschadens nur durch den neubestellten Konkursverwalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung eines durch den Konkursverwalter verursachten Gemeinschaftsschadens; Anspruch gegen den Konkursverwalter auf Ersatz nicht bezahlter, nicht festgestellter Vorrechtsforderungen; Ausschluß von Bereicherungsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Gesamtschuldnerische Haftung nach Verfahrensaufhebung" von WissAss. Björn Laukemann (Maîtr. en Droit), original erschienen in: ZInsO 2006, 415 - 419.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 45
  • ZIP 1989, 1407
  • MDR 1990, 239
  • WM 1989, 1781
  • DB 1989, 2375
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03

    Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters

    Daran ändert sich nichts, wenn dem Massegläubiger der Ausfall gerade infolge einer Masseverkürzung durch den Insolvenzverwalter entsteht (BGH, Urt. v. 5. Oktober 1989 - IX ZR 233/87, ZIP 1989, 1407, 1408 - obiter; auch BGH, Urt. v. 5. Juli 1988 aaO).
  • BGH, 26.04.2018 - IX ZR 238/17

    Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters

    Werden Gesellschaftsmittel nicht zur Tilgung einer vorrangigen Verbindlichkeit, sondern zur Erfüllung anderer Forderungen oder zur Anschaffung von Vermögensgegenständen verwendet, kommt es nicht zu einem Schaden der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989 - IX ZR 233/87, ZIP 1989, 1407, 1408 f; vom 21. März 1994 - II ZR 260/92, ZIP 1994, 872, 873; Spliedt in FS Vallender, 2015, 613, 628; Schaal, aaO S. 152 f).
  • OLG Hamm, 15.04.2008 - 27 U 218/06

    Zur Zulässigkeit des Parteiwechsels auf Klägerseite im Mahnverfahren; Begründung

    Die Frage, wie sich diese Gesamt- und Einzelschäden zueinander verhalten und wer sie nach Verfahrensaufhebung geltend machen kann, ist in der Rechtsprechung nur teilweise geklärt (so ausdr. BGH NJW-RR 1990, 45, 46; Uhlenbruck/Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 60, Rn. 41).

    Der IX. Zivilsenat des BGH (IX ZR 233/87, Urteil vom 05.10.1989, NJW-RR 1990, 45) hat sich dem angeschlossen und für die Phase des noch laufenden Konkursverfahrens entschieden, dass Masse- und Konkursgläubiger den (Gesamt)Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter, wie es § 92 InsO nunmehr ausdrücklich bestimmt, nicht geltend machen können.

    In welcher Art und Weise der Gesamtschaden und die Einzelschäden zu "verknüpfen" sind (vgl. BGH NJW-RR 1990, 45, 47), hängt maßgeblich davon ab, welche Schäden welchen Rechtssubjekten bei einer schuldhaften Masseverkürzung konkret entstehen.

    Denn jeder "Beteiligte" i.S.d. § 82 KO kann als Einzelanspruch nur den Schaden geltend machen, der "durch die Pflichtverletzung des Konkursverwalters gerade an seinem Vermögen verursacht worden ist" (BGH NJW-RR 1990, 45, 46).

    Dazu zählen jedenfalls auch - die Konkursgläubiger, deren Verwertungsrecht durch eine schuldhaft pflichtwidrige Massekürzung beeinträchtigt wird (vgl. BGH NJW-RR 1990, 45, 47); der Quotenverringerungsschaden des einzelnen Gläubigers ist "Teil eines Gesamtschadens" (BGH NZI 2004, 496).

    Die Befugnis, einen mehreren Verletzen gemeinschaftlich entstandenen Schaden geltend zu machen, steht dem einzelnen Beteiligten grundsätzlich nicht zu; sie muss besonders verliehen werden (vgl. ausdr. BGH NJW-RR 1990, 45, 46).

    Der Gesamtschaden löst sich mit Verfahrensaufhebung nicht in ausschließlich verbleibende Einzelansprüche auf (so BGH NZI 2004, 496; NJW-RR 1990, 45, 46).

    Dementsprechend hat der BGH in seiner Entscheidung vom 05.10.1989 (NJW-RR 1990, 45, 47) ausdrücklich ausgesprochen, dass der aus einer - hier unterstellten - haftungsauslösenden Masseschmälerung resultierende (Gesamt)Schadensersatzanspruch aus § 82 KO "der Gemeinschaft der Konkursgläubiger" zustehe und lediglich seine "Ausübung" während des Verfahrens dem (neuen oder Sonder)Konkursverwalter zugewiesen sei.

    Warum deren aus § 82 KO folgende Rechtsposition (vgl. eingehend BGH NJW-RR 1990, 45, 47) vollständig entfallen sollte, wenn die Pflichtverletzung des Konkursverwalters neben der Beeinträchtigung ihres Verwertungsrechts (vgl. BGH a.a.O.) - auch - einen Schaden beim Gemeinschuldner bewirkt, erschließt sich nicht.

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist sie nicht abschließend geklärt (vgl. BGH NJW-RR 1990, 45, 46; Uhlenbruck/Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 60, Rn. 41).

  • BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88

    Schuldhafte Verkürzung der Zwangsverwaltungsmasse durch den Verwalter

    Der Grundsatz der Naturalrestitution rechtfertigt es nicht, daß ein Beteiligter den auch anderen Beteiligten entstandenen Schaden einklagt (vgl. für den Fall eines vom Konkursverwalter verursachten Gemeinschaftsschadens: Senatsurt. vom 5. Oktober 1989 - IX ZR 233/87).
  • BGH, 14.05.2009 - IX ZR 93/08

    Berechtigung eines Gemeinschuldners zur Verfolgung eines Gemeinschaftsschadens

    Der Gemeinschaftsschaden kann nicht durch einen der betroffenen Masse- oder Konkursgläubiger verfolgt werden; vielmehr obliegt die Durchsetzung während des Konkursverfahrens einem Sonderverwalter oder neu bestellten Konkursverwalter (BGHZ 159, 25, 26 ; BGH, Urt. v. 5. Oktober 1989 - IX ZR 233/87, WM 1989, 1781, 1783; Urt. v. 28. Oktober 1993 - IX ZR 21/93, NJW 1994, 323 f, insoweit bei BGHZ 124, 27 nicht abgedruckt).

    Die von dem Bundesgerichtshof wiederholt betonte (BGHZ 159, 25, 27 ; BGH, Urt. v. 5. Oktober 1989, aaO S. 1784) Notwendigkeit einer sachgemäßen Verknüpfung beider Ansprüche führt zu dem Ergebnis, dass nach der Beendigung des Konkursverfahrens nur noch die Einzelansprüche der Konkursgläubiger erhoben werden können (vgl. MünchKomm-InsO/Brandes, 2. Aufl. §§ 60, 61 Rn. 117; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 60 Rn. 30), solange nicht im Rahmen einer Nachtragsverteilung ein Sonderverwalter zwecks Durchsetzung des Gesamtschadens bestellt wird (vgl. MünchKomm-InsO/ Brandes, aaO §§ 60, 61 Rn. 116).

    Können die Konkursgläubiger ihren Einzelschaden nur nach Verfahrensbeendigung verfolgen, ergibt sich daraus im Umkehrschluss, dass in dieser Phase der Gemeinschaftsschaden von dem Gemeinschuldner als Träger des Anspruchs (vgl. BGH, Urt. v. 5. Oktober 1989, aaO S. 1783) nicht erhoben werden kann.

    Da der Gemeinschaftsschaden und der Einzelschaden eigenständige Ansprüche bilden (BGHZ 159, 25, 26 ; BGH, Urt. v. 5. Oktober 1989, aaO S. 1784) und mithin eine Gesamtgläubigerschaft (§ 428 BGB) ausscheidet, führt diese Handhabung zu dem allein sachgerechten Ergebnis, dass der haftende Konkursverwalter entweder einem Anspruch wegen des Gemeinschaftsschadens oder Ansprüchen wegen des Einzelschadens, aber nicht gleichzeitig beiden Ansprüchen ausgesetzt ist.

    Da das Vermögen des Gemeinschuldners auch nach Verfahrensbeendigung der Verwertung zugunsten seiner Konkursgläubiger unterliegt (§ 164 Abs. 1 KO, ebenso § 201 Abs. 1 InsO), ist bei wertender Betrachtung die Gemeinschaft der Konkursgläubiger als Geschädigte anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 5. Oktober 1989, aaO S. 1784).

    Will der Gemeinschuldner den Gesamtschaden als mithin mehreren Berechtigten gemeinschaftlich entstandenen Schaden geltend machen, bedarf er hierfür einer besonderen gesetzlichen Befugnis (BGH, Urt. v. 5. Oktober 1989, aaO S. 1783).

  • BGH, 22.04.2004 - IX ZR 128/03

    Geltendmachung eines Quotenverringerungsschadens; Verjährung des Anspruchs

    Das der Gemeinschaft zugewiesene Verwaltungs- und Verwertungsrecht steht dem Konkursverwalter zu, so daß es durch einen Sonderverwalter oder einen neu bestellten Verwalter ausgeübt werden muß (RGZ 78, 186, 188; 89, 237, 240; 142, 184, 188; BGH, Urt. v. 5. Oktober 1989 - IX ZR 233/87, WM 1989, 1781, 1784; v. 28. Oktober 1993 - IX ZR 21/93, NJW 1994, 323; OLG München ZIP 1987, 656, 657; ebenso Jaeger/Weber KO 8. Aufl. § 82 Rn. 11: Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 82 Rn. 5; Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 82 KO Anm. 4; Gerhardt EWiR 1987, 703, 704).

    Die Ansprüche der Gläubiger auf Ersatz dieser Schäden und der Anspruch auf Ersatz des Gemeinschaftsschadens sind unterschiedliche Ansprüche (BGH, Urt. v. 5. Oktober 1989 aaO S. 1784).

    a) In einer früheren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, ohne dem näher nachzugehen, daß das Schicksal der einzelnen Ansprüche auf Ersatz der Quotenschäden und dasjenige des Anspruchs auf Ersatz des Gemeinschaftsschadens "miteinander verknüpft sein mag" (BGH, Urt. v. 5. Oktober 1989 aaO S. 1784).

  • BGH, 15.04.2010 - IX ZR 223/07

    Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer

    Liegen keine besonderen Umstände vor, trifft allein den Schädiger das Risiko, dass der gemäß oder entsprechend § 255 BGB an ihn abgetretene Anspruch gegen den Dritten nicht beigetrieben werden kann (Staudinger/Bittner, BGB [2009] § 255 Rn. 49; vgl. auch BGH, Urt. v. 5. Oktober 1989 - IX ZR 233/87, ZIP 1989, 1407, 1410 f).
  • BGH, 21.09.2006 - IX ZR 89/05

    Bindung des Zivilgerichts an eine durch finanzbehördlichen Bescheid erklärte

    Die entgegenstehende Rechtshängigkeit ist als Sachurteilsvoraussetzung von Amts wegen zu prüfen; der Bundesgerichtshof ist insoweit Tatsacheninstanz (BGH, Urt. v. 5. Oktober 1989 - IX ZR 233/87, WM 1989, 1781, 1784).
  • BGH, 28.10.1993 - IX ZR 21/93

    Sorgfaltspflicht des Konkursverwalters bei anwaltlicher Geltendmachung von

    Zwar kann der Schaden, der der Gemeinschaft der Gläubiger durch ein pflichtwidriges Verhalten des Konkursverwalters erwächst, grundsätzlich nicht durch einen einzelnen der davon betroffenen Masse- oder Konkursgläubiger eingeklagt werden, denn das der Gemeinschaft zugewiesene Verwertungsrecht steht dem Konkursverwalter zu, so daß es durch einen neu bestellten Verwalter ausgeübt werden muß (BGH, Urt. v. 22. Februar 1973 - VI ZR 165/71, NJW 1973, 1198; v. 5. Oktober 1989 - IX ZR 233/87, WM 1989, 1781; Kuhn/Uhlenbruck, KO 10. Aufl. § 82 Rdnr. 5 m.w.N.).

    Dieses Recht läßt sich nicht in Einzelansprüche der verschiedenen mittelbar betroffenen Gläubiger aufteilen (Senatsurt. v. 5. Oktober 1989, aaO S. 1784).

  • OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04

    Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes

    Ein unabweisbares Bedürfnis hierfür folgt auch nicht aus den schützenswerten Belangen des Rechtsinhabers, da diesem die Möglichkeit verbleibt, auf Grund einer - der "Freigabeerklärung" im Zweifel inne wohnenden (vgl. oben C.II.1.c)aa)) - Einziehungsbefugnis die Forderung im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft im eigenen Namen zu Gunsten der Masse einzuklagen (vgl. BGH ZIP 1989, 1407 [1409]; BGH BB 1974, 1360 [1361]; näher unten C.IV.1.b)).
  • BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 323/01

    Sozialplanabfindung im Konkurs

  • BGH, 05.01.1995 - IX ZR 241/93

    Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des

  • BFH, 23.07.1996 - VII R 88/94

    - Vollstreckung des FA in Konkursmasse bei Unzulänglichkeit der Konkursmasse:

  • OLG Dresden, 07.03.2001 - 13 W 2112/00

    Rechtsfolgen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den

  • OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 15 U 132/02

    Persönliche Haftung des Konkursverwalters: Pflichtwidrige Begründung einer

  • OLG Hamm, 05.04.2001 - 27 U 168/00

    Insolvenzrecht - Schadensersatzanspruch gegen früheren Konkursverwalter wegen

  • OLG Karlsruhe, 21.03.2018 - 15 U 6/18

    Haftung des Gesamtvollstreckungsverwalters wegen der Befriedigung von

  • BGH, 11.05.2010 - IX ZR 180/08

    Einziehungsbefugnis aus einer Pfändung und Überweisung nach Zwangsvollstreckung

  • OLG Hamm, 27.05.2004 - 27 U 44/03

    Haftung des Konkursverwalters wegen Pflichtverletzung

  • OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 3 U 136/07
  • LG Bonn, 31.03.2017 - 3 O 216/13
  • BFH, 23.07.1996 - VI R 88/94

    AO 1977 § 251 Abs. 2 Satz 1, § 252, § 257; BGB § 812 Abs.

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