Rechtsprechung
   BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 226/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 573 Abs 2 Nr 3 BGB, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 2 GG
    Wohnraummiete: Verwertungskündigung zum Zwecke der Veräußerung einer im vermieteten Zustand praktisch unverkäuflichen Immobilie

  • ra-skwar.de

    Verwertungskündigung - Voraussetzungen

  • Jurion

    Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie ist wirksam; Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verwertungsinteresse des Vermieters bei bereits zum Zeitpunkt seines Erwerbs unrentabel vermietetem Einfamilienhaus

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verwertungskündigung bei Veräußerung nur unter erheblichem Preisabschlag

  • rabüro.de
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 573 Abs. 2 Nr. 3; GG Art. 14 Abs. 1 S. 1
    Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie ist wirksam; Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    BGH unterscheidet nicht zwischen alten und neuen Nachteilen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verwertungskündigung - BGH unterscheidet nicht zwischen alten und neuen Nachteilen

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Verwertungskündigung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    BGH relativiert Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zugunsten von Vermietern ehemals staatlich verwalteter DDR-Wohnungen

  • info-m.de (Leitsatz)

    Verwertungskündigung: Wann liegt ein erheblicher Nachteil vor?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kündigungsrecht bei unwirtschaftlichem Mietobjekt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Haus in der ehemaligen DDR geerbt - Darf die Erbengemeinschaft der Mieterin kündigen, um das Haus zu verkaufen?

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Kündigung des Vermieters wegen Unverkäuflichkeit der Immobilie im vermieteten Zustand

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Das geerbte Einfamilienhaus im Brandenburgischen …

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf unrentable Immobilie kündigen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf unrentable Immobilie kündigen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    BGH lockert Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Erleichterte Verwertungskündigung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung bei beabsichtigtem Verkauf eines Einfamilienhauses (IMR 2011, 311)

Sonstiges

  • vest-llp.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Das rückübertragene Haus in Brandenburg und die Verwertungskündigung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1517
  • MDR 2011, 908
  • NZM 2011, 773
  • NJ 2011, 473
  • WM 2011, 2144



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 20.03.2013 - VIII ZR 168/12  

    Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine

    Hierbei handelt es sich um eine dem Tatrichter übertragene Würdigung, die vom Revisionsgericht nur eingeschränkt dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht die Wertungsgrenzen erkannt, die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denk- und Erfahrungssätze beachtet hat (vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, BGHZ 179, 289 Rn. 15; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, NJW-RR 2011, 1517 Rn. 12; jeweils zu § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB).
  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16  

    Berücksichtigungsfähigkeit von Drittinteressen bei der Verwertungskündigung nach

    Auf der anderen Seite dürfen die dem Vermieter entstehenden Nachteile jedoch auch keinen Umfang annehmen, welcher die Nachteile weit übersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlustes der Wohnung erwachsen (Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO Rn. 14; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, aaO Rn. 19; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, NZM 2011, 773 Rn. 11; vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16, aaO; vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, aaO Rn. 45).

    Dabei handelt es sich um eine tatrichterliche Frage, die vom Revisionsgericht nur eingeschränkt dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht die Wertungsgrenzen erkannt, die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat (Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, aaO; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, aaO Rn. 12; vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, aaO).

  • BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 292/15  

    BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei

    Dabei handelt es sich um eine tatrichterliche Frage, die vom Revisionsgericht nur eingeschränkt dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht die Wertungsgrenzen erkannt, die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denk- und Erfahrungssätze beachtet hat (Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, aaO; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, NZM 2011, 773 Rn. 12).
  • BGH, 11.12.2014 - IX ZR 87/14  

    Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die

    Dieser grundrechtliche Schutz setzt aber voraus, dass der Mieter Besitzer der gemieteten Wohnung ist, dass das Mietverhältnis mithin in Vollzug gesetzt ist (vgl. BVerfGE 89, 1, 5 ff; BVerfG, NJW 2000, 2658, 2659; WuM 2011, 355, 356 f; BVerfGE 134, 242 Rn. 270; BGH, Urteil vom 28. Januar 2009, aaO; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, WM 2011, 2144 Rn. 11; vgl. Maunz/Dürig/Papier, GG, 2014, Art. 14 Rn. 202; Lohmann, aaO).
  • BGH, 13.09.2011 - VIII ZR 84/11  

    Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Verhinderung einer angemessenen

    Den rechtlichen Rahmen für die nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB vorzunehmende Abwägung zwischen dem Bestandsinteresse des Mieters und dem Verwertungsinteresse des Vermieters hat der Senat in seinen Entscheidungen vom 28. Januar 2009 (VIII ZR 8/08, aaO Rn. 14 ff., vom 9. Februar 2011 (VIII ZR 155/10, aaO) und vom 8. Juni 2011 (VIII ZR 226/09, WuM 2011, 426 Rn. 11 f.) abgesteckt.

    Die dem Tatrichter obliegende Beurteilung, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietvertrags ein erheblicher Nachteil im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB entsteht, kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Wertungsgrenzen erkannt, die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denk- und Erfahrungssätze beachtet hat (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO Rn. 15; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, aaO; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, aaO Rn. 12).

  • LG München I, 17.08.2012 - 14 S 8110/12  

    Sanierung wirtschaftlich sinnlos: Verwertungskündigung wirksam!

    Insbesondere stellt diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch nicht nur auf einen Erwerb im Wege des Erbgangs ab, wenn dort ausgeführt wird, dass andernfalls die im Rahmen von § 573 II Nr. 3 BGB erforderliche Abwägung und Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls auf den singulären Aspekt, ob seit dem Erwerb des Objekts durch den jetzigen Vermieter eine Verschlechterung des Verkehrswerts oder der Rentabilität eingetreten sei, verkürzt würde (BGH NJW-RR 2011, 1517 f.).
  • LG Potsdam, 10.09.2014 - 4 S 163/11  

    Wann ist eine "Verwertungskündigung" zulässig?

    Hinsichtlich der tatsächlichen Umstände ist hinzuzufügen, dass die Kammer nach Zurückweisung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 08. Juni 2011, Az. VIII ZR 226/09, auf Grundlage des Beweisbeschlusses vom 11. Januar 2011 Beweis erhoben hat durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing.
  • AG Bremen, 12.11.2015 - 9 C 155/15  

    Verwertungskündigung: Nachteile müssen hinreichend bezeichnet werden

    Dass die Kläger nach der beabsichtigten Zusammenlegung der Räumlichkeiten nebst Sanierung und Neuvermietung voraussichtlich eine sehr hohe Miete im Sinne des größtmöglichen Gewinns erzielen könnten (derzeitig werden laut Immoscout.de die höchsten Wohnraummieten Bremens im Viertel erzielt), wäre gerade nicht maßgeblich (vgl. Palandt, 73. A., § 573, Rn. 35; BGH NJW-RR 2011, 1517).
  • LG Berlin, 25.09.2014 - 67 S 207/14  

    Vermieter will intaktes Haus abreißen: Angemessene wirtschaftliche Verwertung?

    Auf der anderen Seite dürfen die dem Vermieter entstehenden Nachteile jedoch keinen Umfang annehmen, der die Nachteile weit übersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlustes der Wohnung erwachsen (BGH, Urt. v. 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, NZM 2011, 773; Kammer, Beschl. v. 13. Februar 2014 - 67 S 465/13, MDR 2014, 583).
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