Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2016 - 5 StR 424/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 17 OWiG; § 30 OWiG
    Anforderungen an die Darstellung der Bemessungsfaktoren bei Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person (Unrechtsgehalt der Bezugstat; wirtschaftliche Situation des Unternehmens; Nettoprinzip; Abzug von Kosten und Aufwendungen; Schätzung; Darstellung der Schätzungsgrundlagen in den Urteilsgründen)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 30 OWiG, §§ 30 Abs. 3, 17 Abs. 4 OWiG, § 17 Abs. 4 OWiG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 4 OWiG, § 30 Abs 3 OWiG
    Bemessung einer Geldbuße gegen eine juristische Person

  • Jurion

    Banden- und gewerbsmäßiger Subventionsbetrug; Aufhebung der Aussprüche über Geldbußen auf die Revision; Bemessung der Höhe der Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personengesellschaft; Bemessung der Geldbuße nach dem Unrechtsgehalt der Bezugstat und deren Auswirkungen auf den geschützten Ordnungsbereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Banden- und gewerbsmäßiger Subventionsbetrug; Aufhebung der Aussprüche über Geldbußen auf die Revision; Bemessung der Höhe der Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personengesellschaft; Bemessung der Geldbuße nach dem Unrechtsgehalt der Bezugstat und deren Auswirkungen auf den geschützten Ordnungsbereich

  • rechtsportal.de

    Banden- und gewerbsmäßiger Subventionsbetrug; Aufhebung der Aussprüche über Geldbußen auf die Revision; Bemessung der Höhe der Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personengesellschaft; Bemessung der Geldbuße nach dem Unrechtsgehalt der Bezugstat und deren Auswirkungen auf den geschützten Ordnungsbereich

  • datenbank.nwb.de

    Bemessung einer Geldbuße gegen eine juristische Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Geldbuße gegen eine juristische Person: Wirtschaftlicher Vorteil?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geldbuße gegen eine juristische Person - und ihre Bemessung

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Höhe des Bußgelds bei juristischer Person

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 43



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 18.05.2017 - 3 StR 103/17

    Verjährungsbeginn bei Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

    Der - nach herrschender Meinung auf der Grundlage des Nettoprinzips zu bestimmende (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 5 StR 424/15, juris Rn. 4 f.; KK/Rogall aaO, Rn. 141 mwN; offen gelassen im Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, aaO) - wirtschaftliche Vorteil, der der Personenvereinigung aus der Tat zugeflossen ist, stellt jedoch nach § 30 Abs. 3, § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG rechnerisch im Regelfall die untere Grenze der Geldbuße dar.
  • BGH, 24.10.2017 - 1 StR 226/17

    Begrenzte Revisibilität der Strafzumessung

    Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist dagegen ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16, wistra 2017, 242 mwN).
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