Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2012 - IX ZB 79/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26a InsO vom 07.12.2011, § 63 InsO, § 64 InsO, Art 103g EGInsO, § 8 InsVV
    Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsweg für Vergütungsansprüche des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage über die Festsetzbarkeit der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Kostenverfahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 574 Abs. 2; InsO § 63; InsO § 64
    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage über die Festsetzbarkeit der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Kostenverfahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.02.2012, Az.: IX ZB 79/10 (Rechtswege für Vergütungsanspruch des vorläufigen Verwalters bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens)" von Prof. Ulrich Keller, original erschienen in: NZI 2012, 317 - 318.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2012, 317



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 07.02.2013 - IX ZB 245/11  

    Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse bei

    In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wurde bisher überwiegend im Hinblick auf den Wortlaut des § 63 Abs. 2 InsO die Auffassung vertreten, die Einstandspflicht des Staates bestehe ohne Beschränkung auf die Mindestvergütung (LG Erfurt, ZInsO 2012, 947; LG Aurich, ZInsO 2012, 802; LG Gera, ZIP 2012, 2076; LG Bückeburg, ZInsO 2012, 1283).
  • BGH, 08.03.2012 - IX ZB 219/11  

    Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütung des vorläufigen

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in dem vor dem 1. März 2012 beantragten Insolvenzverfahren vom Insolvenzgericht nicht im Verfahren nach §§ 63, 64 InsO, §§ 8, 10, 11 InsVV festgesetzt werden, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden ist; in diesem Fall ist der vorläufige Insolvenzverwalter wegen seines Vergütungsanspruchs auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - IX ZR 196/06, BGHZ 175, 48 Rn. 28 ff mwN; Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 280/08, ZIP 2010, 89 Rn. 6 ff; vom 9. Februar 2012 - IX ZB 79/10 Rn. 2).
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