Rechtsprechung
BGH, 09.11.2000 - 1 StR 379/00 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 44 StPO; § 343 StPO; § 302 StPO; § 456a StPO
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Keine Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts aus enttäuschten Erwartungen (Reststrafenaussetzung); Halbstrafe - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Rechtsmittelverzicht - Täuschung - Strafvollzug - Halbstrafenzeitpunkt - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - Auslieferung - Ausweisung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 302 Abs. 1
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts bei einer "unverbindlichen Absprache" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2001, 220
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.05.2000 - 1 StR 110/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts bei …
Auszug aus BGH, 09.11.2000 - 1 StR 379/00
Die dahingehende Erklärung ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. zuletzt Senat, StV 2000, 542, 543 m.w.N.).Aus enttäuschten Erwartungen kann die Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts indessen nicht hergeleitet werden (BGH StV 1994, 64; NStZ-RR 1997, 173 f.; StV 2000, 542, 543).
- BGH, 21.01.1997 - 1 StR 732/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Frist auf Grund …
Auszug aus BGH, 09.11.2000 - 1 StR 379/00
Aus enttäuschten Erwartungen kann die Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts indessen nicht hergeleitet werden (BGH StV 1994, 64; NStZ-RR 1997, 173 f.; StV 2000, 542, 543). - BGH, 22.09.1993 - 2 StR 367/93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rücknahme eines Rechtmittels - …
Auszug aus BGH, 09.11.2000 - 1 StR 379/00
Aus enttäuschten Erwartungen kann die Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts indessen nicht hergeleitet werden (BGH StV 1994, 64; NStZ-RR 1997, 173 f.; StV 2000, 542, 543).
- BGH, 13.05.2003 - 4 StR 135/03
Revisionsrücknahme (Formlosigkeit der ausdrücklichen Ermächtigung des …