Rechtsprechung
| BGH, 10.08.2000 - I ZB 13/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,8643) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit - Außerordentliche Beschwerde - Gesetzwidrigkeit - Bundesgerichtshof - Zuständigkeit - Gericht - Verweisung - Vorgreiflichkeit - Vergleichbarkeit
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 567 Abs. 4, § 148
Außerordentliche Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts; Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.05.1994 - I ZB 4/94
"Greifbare Gesetzwidrigkeit II"; Wirksamkeit einer einseitigen …
Auszug aus BGH, 10.08.2000 - I ZB 13/00
Das im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit kann nur in Betracht kommen, wenn die angegriffene Entscheidung jeder rechtlichen Grundlage entbehrt oder mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGH, Beschl. v. 26.5.1994 - I ZB 4/94, WRP 1994, 763, 764 - Greifbare Gesetzwidrigkeit II, m.w.N.).