Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2013 - 4 StR 258/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 176 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 52 StGB; § 46 StGB; § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB
    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (gemeinschaftliche täterschaftliche Begehung: Anwesenheit am Tatort, unterschiedliche Begehungsvarianten, keine Mittäterschaft erforderlich); Verbreitung kinderpornographischer Schriften (Tateinheit); Strafzumessung (Einbeziehung erlittener Untersuchungshaft)

  • lexetius.com

    StGB § 176a Abs. 2 Nr. 2

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gemeinschaftliche Tatbegehung beim schweren sexuellen Mißbrauch von Kindern

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gemeinschaftliche Tatbegehung eines sexuellen Mißbrauchs von Kindern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 59, 28
  • NJW 2013, 3528
  • NStZ 2014, 34



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 03.09.2015 - 1 StR 255/15  

    Erwerb kinder- und jugendpornographischer Schriften (mehrere Dateidownloads

    Lädt der Täter im Verlaufe einer Internetsitzung jeweils mehrere Dateien mit kinderpornographischem Inhalt auf seinen Computer herunter, handelt es sich aufgrund natürlicher Handlungseinheit jeweils lediglich um eine Tat des Sich-Verschaffens im Sinne von § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 StR 342/14 Rn. 8; siehe auch BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - 2 StR 166/14 Rn. 4).
  • BGH, 03.12.2014 - 4 StR 342/14  

    Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften (Begriff der

    a) Bei der Übersendung und dem Empfang mehrerer kinderpornografischer Bild- oder Videodateien über das Internet liegt nur eine Tat im materiell-rechtlichen Sinn vor, wenn der Täter mehrere Dateien während eines einheitlichen Kommunikationsvorganges herunterlädt oder versendet (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, Rn. 14, insoweit in BGHSt 59, 28, NJW 2013, 3528 und NStZ 2014, 34 nicht abgedruckt; Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208; MüKo-StGB/Hörnle, 2. Aufl., § 184b Rn. 48).
  • BGH, 15.03.2017 - 4 StR 22/17  

    Verursachung sexueller Handlungen von oder an einem Dritten durch Einwirken auf

    Da § 176 Abs. 2 StGB die Verursachung sexueller Handlungen von oder an einem Dritten durch Einwirken auf das kindliche Opfer strafrechtlich erfasst, liegt die für eine gemeinschaftliche Tatbegehung erforderliche gleiche Zielrichtung des täterschaftlichen Handelns hier darin, dass der Täter nach § 176 Abs. 2 StGB durch seinen Bestimmungsakt gerade diejenige sexuelle Handlung ermöglicht, die der andere im Sinne des § 176 Abs. 1 StGB vornimmt (Senatsurteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 248/13, BGHSt 59, 28, 33; zum Begriff der sexuellen Handlung beim Eindringen in den Körper mit Gegenständen vgl. jüngst Senatsurteil vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 389/16).
  • BGH, 02.02.2017 - 4 StR 481/16  

    Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses;

    Erlittene Untersuchungshaft ist bei einer Verurteilung zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe regelmäßig für die Strafzumessung ohne Bedeutung, weil sie nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, Rn. 18 [insoweit in BGHSt 59, 28 und NStZ 2014, 34 nicht abgedruckt]; Urteil vom 20. August 2013 - 5 StR 248/13, NStZ-RR 2014, 106; Urteil vom 19. Mai 2010 - 2 StR 102/10, NStZ 2011, 100 mwN).
  • BGH, 10.01.2017 - 3 StR 278/16  

    Gemeinschaftliche Vergewaltigung

    Insbesondere aus diesem Grund lässt die Rechtsprechung bei § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB das gemeinsame Wirken eines Täters und eines Gehilfen bei der Begehung einer Körperverletzung genügen (vgl. BGH, Urteil vom 3. September 2002 - 5 StR 210/02, BGHSt 47, 383, 386), während sie bei § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB ein jeweils täterschaftliches Verhalten verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, BGHSt 59, 28, 32).
  • BGH, 19.12.2013 - 4 StR 302/13  

    Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

    Untersuchungshaft ist indes, jedenfalls bei der Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe, kein Strafmilderungsgrund, es sei denn, mit ihrem Vollzug wären ungewöhnliche, über die üblichen deutlich hinausgehende Beschwernisse verbunden (BGH, Urteile vom 28. März 2013 - 4 StR 467/12 Rn. 25 und vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, Rn. 18, jeweils mwN).
  • BGH, 22.10.2015 - 4 StR 275/15  

    Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessen des

    Untersuchungshaft ist indes, jedenfalls bei der Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe, kein Strafmilderungsgrund, es sei denn, mit ihrem Vollzug wären ungewöhnliche, über die üblichen deutlich hinausgehende Beschwernisse verbunden (BGH, Urteile vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 302/13, Rn. 9, vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, Rn. 18, und vom 28. März 2013 - 4 StR 467/12, Rn. 25, jeweils mwN).
  • BGH, 19.12.2013 - 4 StR 303/13  

    Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

    Untersuchungshaft ist indes, jedenfalls bei der Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe, kein Strafmilderungsgrund, es sei denn, mit ihrem Vollzug wären ungewöhnliche, über die üblichen deutlich hinausgehende Beschwernisse verbunden (BGH, Urteile vom 28. März 2013 - 4 StR 467/12 Rn. 25 und vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13 Rn. 18, jeweils mwN).
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