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   BGH, 11.02.2004 - XII ZB 158/02   

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https://dejure.org/2004,1162
BGH, 11.02.2004 - XII ZB 158/02 (https://dejure.org/2004,1162)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2004 - XII ZB 158/02 (https://dejure.org/2004,1162)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2004 - XII ZB 158/02 (https://dejure.org/2004,1162)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1, 1626b Abs. 1 und 2, 1626e, 1599 Abs. 2
    Sorgeerklärung durch den leiblichen Vater bei Geburt des Kindes während des Scheidungsverfahrens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bejahung der Grundsätzlichkeit der Rechtssache durch den originären Einzelrichter - Übertragung der alleinigen Sorge auf die bei Geburt des Kindes noch anderweitig verheiratete Kindsmutter - Wirksamkeit einer Sorgeerklärung vor einer rechtskräftigen Scheidung der Ehe der ...

  • Judicialis

    BGB § 1626 a Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 1626 b Abs. 1; ; BGB § 1626 b Abs. 2; ; BGB § 1626 e; ; BGB § 1599 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgabe einer Sorgeerklärung durch den leiblichen Vater bei noch bestehender Ehe der Kindesmutter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Sorgeerklärung durch den leiblichen Vater

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1, 1626b Abs. 1 und 2, 1626e, 1599 Abs. 2
    Sorgeerklärung durch den leiblichen Vater bei Geburt des Kindes während des Scheidungsverfahrens

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Gemeinsame Sorge vor Scheidung der Mutter?

Papierfundstellen

  • BGHZ 158, 74
  • NJW 2004, 1595
  • MDR 2004, 883
  • DNotZ 2004, 647
  • FamRZ 2004, 802
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 15.11.2007 - XII ZB 136/04

    Voraussetzungen und Umfang der Ersetzung der Sorgeerklärung

    Zu beachten ist, dass selbst bei getrennt lebenden Eltern - vorbehaltlich der Fälle einer mangelnden Kooperationsbereitschaft und eines hohen Konfliktpotentials - die gemeinsame Sorge besser als die Alleinsorge geeignet ist, die Kooperation und die Kommunikation der Eltern miteinander positiv zu beeinflussen sowie den Kontakt des Kindes zu beiden Elternteilen aufrechtzuerhalten und die Beeinträchtigung des Kindes durch die Trennung zu mindern (Senatsbeschluss vom 11. Februar 2004 - XII ZB 158/02 - FamRZ 2004, 802, 803; BVerfGE 107, 150, 155 = FamRZ 2003, 285, 286, unter A II 1; BVerfGE 84, 168, 182 = FamRZ 1991, 913, 916; BVerfGE 61, 358, 376 = FamRZ 1982, 1179, 1183).
  • BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 696/04

    Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit bei erfolgreicher

    aa) Dies ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass die erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Elternschaftsverhältnis und damit die rechtliche Voraussetzung des Staatsangehörigkeitserwerbs mit Rückwirkung (vgl. BGHZ 57, 229 [235]; 158, 74 [79]) beseitigt.
  • BGH, 21.02.2008 - IX ZR 202/06

    Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Pfändungsschutz hinsichtlich des

    Die durch den Einzelrichter wegen Grundsätzlichkeit zugelassene Revision führt - im Unterschied zu einer Zulassung der Rechtsbeschwerde - nicht schon wegen Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung (BGHZ 158, 74, 75 f; BGH, Urt. v. 10. November 2005 - III ZR 104/05, NJW 2006, 150 f m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

    Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater

    Dies hat jedoch nur dazu geführt, dass die Sorgerechtserklärung nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 1626b Abs. 2 BGB aufgrund der noch bestehenden Ehe der Kindesmutter zunächst schwebend unwirksam gewesen ist (BGH, Beschluss vom 11.02.2004 - XII ZB 158/02 - NJW 2004, 1595).
  • OLG Stuttgart, 07.11.2007 - 16 WF 181/07

    Elterliche Sorge: Antrag einer Kindesmutter auf Feststellung des Bestehens der

    Zwar würde die Abweisung des hilfsweise gestellten Antrags auf Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB wegen Fehlens der in dieser Vorschrift vorausgesetzten gemeinsamen elterlichen Sorge inzident ebenfalls eine gewisse Klärung der Sorgerechtsfrage herbeiführen (vgl. Staudinger - Coester, a.a.O., § 1671 RN 107; aus den Gründen der Entscheidung BGH FamRZ 2004, 802 ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz - OLG Frankfurt, B. v. 19.8.2002, Az: 2 UF 79/02 - in einem Verfahren auf Übertragung der elterlichen Sorge die Feststellung getroffen hatte, dass die alleinige elterliche Sorge der Mutter fortbesteht).

    Der BGH (FamRZ 2004, 802 = BGHZ 158, 74) hat sich dem zwar nicht angeschlossen, sondern ist in einem Fall, in dem der Mann die Vaterschaft nach § 1599 Abs. 2 BGB anerkannt hatte, der Ansicht gefolgt, wonach eine bis zum rechtskräftigen Abschluss des vor der Geburt des Kindes anhängig gewordenen Scheidungsverfahrens zwischen der Mutter und ihrem Ehemann abgegebene Sorgeerklärung nicht nichtig, sondern zunächst nur schwebend unwirksam ist.

  • FG München, 07.11.2019 - 10 K 2075/18

    Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sei ein Rechtsgeschäft bis zum Eintritt einer Rechtsbedingung schwebend unwirksam (BGH-Beschluss vom 11. Februar 2004 XII ZB 158/02, NJW 2004, 1595).
  • OLG Brandenburg, 19.03.2009 - 5 W (Lw) 5/08

    Kündigung der Mitgliedschaft in einer LPG; Rückforderung der Agrarflächen als

    Die Ausübung von Gestaltungsrechten ist zwar grundsätzlich bedingungsfeindlich; eine Bedingung ist jedoch dann unschädlich für die Wirksamkeit der Ausübung des Gestaltungsrechts (hier: Kündigung), wenn diese Bedingung bei dem Erklärungsempfänger keine unzumutbare Ungewissheit über die Wirksamkeit der Kündigung entstehen lässt, wie dies regelmäßig bei Potestativ- und Rechtsbedingungen der Fall ist (s. BGHZ 97, S. 264, 267; Bd. 99, S. 236, 239; BGH NJW 2004, S. 1595; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl. 2009, vor § 158 Rdn. 13 m.w.Nw.; Münch.Komm.-H.P. Westermann, BGB, Bd. 1, 5. Aufl. 2006, § 158 Rdn. 28 ff., 30).
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