Rechtsprechung
   BGH, 11.02.2010 - I ZR 85/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Ausschreibung in Bulgarien

    EGBGB Art. 40; Rom II-VO Art. 6

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Ausschreibung in Bulgarien

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 40 BGBEG, Art 6 EGV 864/2007
    Wettbewerbsverstoß durch Behinderung des Konkurrenten: Bestimmung des anwendbaren Wettbewerbsrechts bei Auslandsbezug des wettbewerbsrechtlichen Verhaltens inländischer Mitbewerber - Ausschreibung in Bulgarien

  • Jurion

    Anwendbarkeit des deutschen Wettbewerbsrechts bei Ausschreibungen in Bulgarien an deutsche Unternehmen; Beurteilung einer Wettbewerbshandlung i.S.d. Art. 40 Abs. 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    EGBGB Art. 40; Rom II-VO Art. 6
    Wettbewerbliche Unterlassungsklage: keine Anwendung deutschen Rechts bei Marktort im Ausland - Ausschreibung in Bulgarien

  • unalex.eu

    Art. 6 Rom II-VO
    Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten - Anwendbares Recht auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten - Anwendungsfälle - Verweisung auf Art. 4 Rom II-VO bei Verletzung der Interessen eines einzigen Wettbewerbers - Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 2 Rom II-VO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit des deutschen Wettbewerbsrechts bei Ausschreibungen in Bulgarien an deutsche Unternehmen; Beurteilung einer Wettbewerbshandlung i.S.d. Art. 40 Abs. 2 EGBGB

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschreibung in Bulgarien

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kollisionsrecht bei (außer-)vertraglichen Schuldverhältnissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bestimmung des anwendbaren materiellen Wettbewerbsrechts nach dem Marktortprinzip

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Ausschreibung in Bulgarien

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EGBGB Art. 40; Rom II-VO Art. 6; ZPO § 293
    Bestimmung des materiellen Wettbewerbsrechts nach Marktortprinzip auch bei Inländerwettbewerb im Ausland ("Ausschreibung in Bulgarien")

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Neuregelung des Kollisionsrechts für vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse (IBR 2010, 1333)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der grenzüberschreitende Lauterkeitsprozess nach BGH v. 11.2.2010 - Ausschreibung in Bulgarien" von Prof. Dr. Jochen Glöckner, original erschienen in: WRP 2011, 137 - 147.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 185, 66
  • NJW 2010, 3780
  • MDR 2010, 1137
  • GRUR 2010, 847
  • GRUR Int. 2010, 882



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14  

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Bei solchen marktvermittelten Einwirkungen auf die Interessen der ausländischen Marktgegenseite bleibt die Marktortregel des Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12, GRUR 2014, 601 Rn. 37 f. = WRP 2014, 548 - englischsprachige Pressemitteilung; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - I ZR 85/08, BGHZ 185, 66 Rn. 19 - Ausschreibung in Bulgarien; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Einl. UWG Rn. 5.44a; Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., Einf. B Rn. 21; MünchKomm.BGB/Drexl, aaO IntLautR Rn. 153).
  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13  

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

    Als Begehungsort in diesem Sinn war bei marktbezogenen Wettbewerbshandlungen der Ort anzusehen, an dem die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber aufeinandertrafen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - I ZR 264/00, GRUR 2004, 1035, 1036 = WRP 2004, 1484 - Rotpreis-Revolution; Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 24/03, BGHZ 167, 91 Rn. 25 - Arzneimittelwerbung im Internet; Urteil vom 11. Februar 2010 - I ZR 85/08, BGHZ 185, 66 Rn. 10 - Ausschreibung in Bulgarien).

    Bei Werbemaßnahmen im Hinblick auf ein abzuschließendes Geschäft war als Marktort grundsätzlich derjenige Ort anzusehen, an dem auf den Kunden eingewirkt werden sollte, selbst wenn das spätere Geschäft auf einem anderen Markt stattfinden sollte (vgl. BGH, GRUR 2004, 1035, 1036 - Rotpreis-Revolution; BGHZ 185, 66 Rn. 10 - Ausschreibung in Bulgarien).

  • BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R  

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene

    Nach dem auch bei der allgemeinen Leistungsklage in Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Streitgegenstand - wie im Zivilprozess (vgl dazu stRspr, vgl zB BGHZ 185, 66 RdNr 22; BGHZ 180, 77 RdNr 18; BGHZ 154, 342, 347 f) nicht nur durch das Klageziel, sondern auch durch den Klagegrund, den Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt.
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