Rechtsprechung
   BGH, 12.08.2015 - StB 6/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 454 Abs. 1 StPO; § 78a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GVG; § 14 Abs. 3 HmbStVollzG
    Entscheidung über die Reststrafenaussetzung ohne Anhörung des Verurteilten (ernsthafte Weigerung zur Vorführung; nachvollziehbare Gründe; Abhilfemöglichkeit durch das zur Entscheidung berufene Gericht; keine Anhörung gegen den Willen des Verurteilten); Rechtsweg gegen die Entscheidung über Sicherheitsmaßnahmen bei der Vorführung

  • lexetius.com
  • IWW

    § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO, § 454 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 bis 3 StPO, § 109 StVollzG, § 78a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GVG, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 454 Abs 1 S 3 StPO, § 454 Abs 1 S 4 StPO, Art 1 GG, § 14 Abs 3 StVollzG HA
    Ablehnung eines Antrags auf Reststrafenaussetzung: Entscheidung ohne vorherige mündliche Anhörung des Verurteilten

  • Jurion

    Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 454 Abs. 1 S. 3
    Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reststrafenaussetzung - und der Verzicht auf eine Anhörung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 345



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 04.07.2017 - 3 Ws 256/17

    Ablehnung; Eröffnung; Sicherungsverfahren; erneute Anordnung; Maßregel;

    Diese Möglichkeit besteht im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB nicht, wenn sich der Untergebrachte weigert, an der Anhörung teilzunehmen; auch wenn das Gesetz in §§ 463 Abs. 1, 454 Abs. 1 Satz 3 StPO die mündliche Anhörung des Verurteilten bzw. Untergebrachten zwingend vorschreibt, kann das Gericht eine Anhörung gegen dessen Willen nicht erzwingen (BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 6/15, juris).
  • OLG Hamm, 05.09.2017 - 3 Ws 371/17

    Fortdauer, Unterbringung, psychiatrisches Krankenhaus, Prüfungsmaßstab, Schwere

    Diese Möglichkeit besteht im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB nicht, wenn sich der Untergebrachte weigert, an der Anhörung teilzunehmen; auch wenn das Gesetz in §§ 463 Abs. 1, 454 Abs. 1 Satz 3 StPO die mündliche Anhörung des Verurteilten bzw. Untergebrachten zwingend vorschreibt, kann das Gericht eine Anhörung gegen dessen Willen nicht erzwingen (BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 6/15, juris).
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