Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2012 - 5 StR 425/12, (alt: 5 StR 425/11)   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 54 StGB; § 154 StPO
    Begründung der Gesamtstrafenhöhe (Unzulässigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung von nach § 154 StPO eingestellten Taten, deren Begehung nicht prozessordnungsgemäß festgestellt wurde)

  • lexetius.com
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Der Verdacht weiterer Straftaten darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 368



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Wird zitiert von ... (2)  

  • EGMR, 25.01.2018 - 76607/13  

    BIKAS v. GERMANY

    That can happen on condition that the existence of the offences has been established at trial to the satisfaction of the court in accordance with the law on criminal procedure (see file no. 2 StR 230/90, judgment of 30 November 1990, §§ 11-12; file no. 1 StR 631/94, decision of 10 November 1994, § 2; file no. 2 StR 118/95, decision of 7 April 1995, § 16; file no. 5 StR 143/00, decision of 2 August 2000, § 4; and file no. 5 StR 425/12, decision of 12 September 2012, § 3).

    The sentencing may not be based on a mere suspicion that further criminal offences have been committed (see file no. 3 StR 179/95, decision of 12 May 1995, § 3; 3 StR 251/09, decision of 2 July 2009, § 3; and file no. 5 StR 425/12, cited above, § 3).

  • BGH, 07.01.2015 - 2 StR 259/14  

    Strafzumessung (Berücksichtigung von nicht abgeurteilten Straftaten)

    Das Abstellen auf einen bloßen Verdacht ist unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2012 - 5 StR 425/12, NStZ-RR 2012, 368).
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