Rechtsprechung
   BGH, 13.05.2015 - XII ZB 491/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    FamFG §§ 15 Abs. 2, 41 Abs. 1 Satz 2, 63 Abs. 3; ZPO § 189

  • IWW

    § 15 Abs. 2 FamFG, § ... 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 58 FamFG, § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG, § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 189 ZPO, § 63 Abs. 1 FamFG, § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 74 Abs. 5, Abs. 6 Satz 2 FamFG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuungsverfahren - und die unterbliebene Zustellung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Unterbliebene Zustellung in Betreuungssachen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Beschwerdefrist bei Zustellungsmangel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2576
  • MDR 2015, 849
  • FGPrax 2015, 237
  • FamRZ 2015, 1374
  • Rpfleger 2015, 540



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 02.12.2015 - XII ZB 283/15

    Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des

    Ein Fall des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach der Genehmigungsbeschluss dem Betroffenen zuzustellen gewesen wäre, um die Beschwerdefrist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG in Lauf zu setzen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 13. Mai 2015 - XII ZB 491/14 - FamRZ 2015, 1374 Rn. 6 f.), liegt nicht vor.
  • BGH, 29.03.2017 - XII ZB 51/16

    Betreuungssache: Zustellung eines anfechtbaren Beschlusses an alle

    § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen ist, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, findet im Betreuungsverfahren nicht nur auf den Betroffenen selbst, sondern auch auf die übrigen beschwerdeberechtigten Beteiligten Anwendung (Fortführung von Senatsbeschluss vom 13. Mai 2015, XII ZB 491/14, FamRZ 2015, 1374).

    Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe, weshalb nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG die Beschwerdefrist nicht zu laufen beginnt (Senatsbeschluss vom 13. Mai 2015 - XII ZB 491/14 - FamRZ 2015, 1374 Rn. 6 f. mwN).

    Von einer etwaigen Heilung der Zustellungsmängel i.S.v. § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG i.V.m. § 189 ZPO (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 13. Mai 2015 - XII ZB 491/14 - FamRZ 2015, 1374 Rn. 8) kann hier nicht ausgegangen werden.

  • BGH, 24.10.2018 - XII ZB 188/18

    Inlaufsetzen der Beschwerdefrist in einer Betreuungssache

    Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe, weshalb die Beschwerdefrist im vorliegenden Fall nicht nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG zu laufen begonnen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Mai 2015 - XII ZB 491/14 - FamRZ 2015, 1374 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 11.07.2018 - XII ZB 138/18

    Dienen der Beurkundung des Zustellungsvorgangs nur dem Nachweis der Zustellung;

    Entgegen der vom Landgericht offensichtlich vertretenen Auffassung kann hieraus nicht auf eine wirksame Zustellung im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, §§ 166 ff. ZPO geschlossen werden, deren es nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG bedurft hätte, um die einmonatige Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG in Gang zu setzen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Mai 2015 - XII ZB 491/14 - FamRZ 2015, 1374 Rn. 6 f. mwN).
  • OLG Frankfurt, 17.01.2017 - 20 W 93/15

    Maßstab für Anwendung des § 21 GNotKG

    Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe, weshalb nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG die Beschwerdefrist nicht zu laufen beginnt (vgl. BGH NJW 2015, 2576 [BGH 13.05.2015 - XII ZB 491/14] ; OLG Oldenburg FGPrax 2016, 218, je zitiert nach juris).
  • BGH, 11.05.2016 - XII ZB 579/15

    Betreuungssache: Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung

    Dies gilt schon deshalb, weil das Amtsgericht rechtlich fehlerhaft von der erforderlichen Bekanntgabe seines Beschlusses - die hier gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG durch Zustellung hätte erfolgen müssen - an die Betroffene abgesehen und die Beschwerdefrist für die Betroffene darum nicht nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG zu laufen begonnen hatte (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Mai 2015 - XII ZB 491/14 - FamRZ 2015, 1374 Rn. 6 f.).
  • OLG Saarbrücken, 06.01.2016 - 9 UF 77/15

    Lauf der Rechtsmittelfrist bei unterbliebener Zustellung der anzufechtenden

    Die Beschwerdefrist beginnt auch dann nach Ablauf der fünfmonatigen Frist des § 63 Absatz 3 Satz 2 FamFG, wenn die erforderliche Zustellung an einen bereits förmlichen Beteiligten mit Mängeln behaftet war bzw. nicht gemäß § 41 Absatz 1 S. 2 FamFG erfolgt ist (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2015 - XII ZB 491/14 -, FGPrax 2015, 237; Beschluss vom 11. März 2015 - XII ZB 571/13 -, FGPrax 2015, 139; Beschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 411/12 -, NJW 2013, 3310).
  • SG Nürnberg, 13.12.2017 - S 20 SO 138/17

    Umstände für Mehrbedarf - Hinreichende Darlegungspflicht

    Eine diesbezügliche Rechtsbeschwerde sei beim Bundesgerichtshof (Beschluss 13.05.2015; Az.: XII ZB 491/14) anhängig gewesen und habe ergeben: "Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe (...)." Beigeschlossen war ein entsprechendes Beschlussfragment.
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