Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2012 - III ZR 227/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    TKG § 3 Nr. 17a, 25, § 97

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die sog. Kettenabtretung von Forderung aus einem Telefon-Premiumdienst-Vertrag ist unzulässig

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Nr 17a TKG, § 25 TKG, § 88 TKG, § 91 TKG, §§ 91 ff TKG
    Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers: Erstreckung auf die Anbieter von Premium-Diensten

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    TKG § 3 Nr. 17a, 25, § 97
    Verbot der Kettenweitergabe von Verkehrsdaten für Abrechnungszwecke

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gelten des § 97 TKG auch für Anbieter von telekommunikationsgestützten Diensten und Premium-Diensten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Geltung von § 97 TKG auch für Anbieter von telekommunikationsgestützten Diensten und Premium-Diensten gemäß 3 Nr. 17a, 25 TKG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TKG § 97
    Gelten des § 97 TKG auch für Anbieter von telekommunikationsgestützten Diensten und Premium-Diensten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Geltung des § 97 TKG für telekommunikationsgestützte Dienste

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Forderungsinkasso bei Premium-Diensten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von mehrfacher Abtretung von Mehrwertdienste-Forderungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mehrwertdienste-Anbieter und das Fernmeldegeheimnis

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zulässige Abtretung von Mehrwertdienste-Ansprüchen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anwendungsbereich von § 97 TKG

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von mehrfacher Abtretung von Mehrwertdienste-Forderungen

  • bista.de (Kurzinformation)

    Mehr Transparenz bei der Abrechnung von 0900-Dienstleistungen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verwendung von Verkehrsdaten und mehrstufiges Forderungsinkasso bei Mehrwertdiensten" von RA/FAITR Dr. Sascha Vander, LL.M., Köln, original erschienen in: K&R 2012, 577 - 580.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Abrechnung von tk-gestützten Diensten nach § 97 TKG" von RA Dr. Peter Schmitz, original erschienen in: CR 2012, 577 - 584.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2582
  • MDR 2012, 1018
  • WM 2013, 184
  • K&R 2012, 610



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 07.02.2013 - III ZR 200/11  

    Abrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Anbieter über die

    Dies ist aber nicht der Fall, da das Telekommunikationsgesetz die Übermittlung der in § 97 Abs. 2 TKG genannten Daten nur von dem Diensteanbieter an einen Dritten, nicht aber von diesem an einen weiteren erlaubt (Senatsurteil vom 14. Juni 2012 - III ZR 227/11, NJW 2012, 2582 Rn. 16 f).
  • VG Köln, 28.11.2013 - 1 K 6230/11  

    Weitergabe von Rufnummern durch Netzbetreiber zu Abrechnungszwecken nach Anruf

    Anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, vgl.: BGH, Urteil vom 28.07.2005 - III ZR 3/05, Urteil vom 20.10.2005 - III ZR 37/05, Urteil vom 16.11.2006 - III ZR 58/06 Urteil vom 14.06.2012, III ZR 227/11, jeweils zitiert nach juris.
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