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   BGH, 16.05.1990 - XII ZR 40/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,1744
BGH, 16.05.1990 - XII ZR 40/89 (https://dejure.org/1990,1744)
BGH, Entscheidung vom 16.05.1990 - XII ZR 40/89 (https://dejure.org/1990,1744)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 1990 - XII ZR 40/89 (https://dejure.org/1990,1744)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Getrennt lebender Ehegatte - Trennungsunterhalt - Gütergemeinschaft - Gesamtgut - Geldrente - Unterhalt

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 1361, 1420, 1451
    Trennungsunterhalt bei Gütergemeinschaft; Verwendung von Gesamtgut für den Trennungsunterhalt

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 1361, 1420, 1451
    Trennungsunterhalt bei Gütergemeinschaft; Verwendung von Gesamtgut für den Trennungsunterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1361
    Anspruch auf Trennungsunterhalt bei Gütergemeinschaft

Papierfundstellen

  • BGHZ 111, 248
  • NJW 1990, 2252
  • NJW-RR 1990, 1093 (Ls.)
  • MDR 1990, 1004
  • FamRZ 1990, 851



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Oldenburg, 13.07.2009 - 13 UF 41/09

    Familiensache: Berechnung des Trennungsunterhalts bei bestehender

    Der Trennungsunterhaltsanspruch besteht unabhängig von dem geltenden Güterstand (BGH FamRZ 1990, 851. Wendl-Dose, Unterhaltsrecht, 7. Aufl.2008, § 6, Rn.402. Weinreich, Unterhalt in der Gütergemeinschaft, FuR 1999, 49 (52)).

    Der Bundesgerichtshof (FamRZ 1990, 851) hat demgegenüber ausgeführt, es sei zu prüfen, ob der Unterhaltsanspruch durch die Gütergemeinschaft inhaltlich beeinflusst werde.

  • OLG Hamm, 22.12.2015 - 3 UF 83/15

    Anspruch auf Nutzungsentgelt für eine zum Gesamtgut gehörende, von nur einem

    Aber auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes findet die Regelung des § 1420 BGB, wonach Einkommen aus dem Gesamtgut vorrangig zu Einkommen aus Sondergut (wie unpfändbare Gehaltsteile, vgl. Palandt/Brudermüller, BGB, 74. Auflage, § 1417, Rn. 2) oder Vorbehaltsgut für den Familienunterhalt einzusetzen ist, trotz der Formulierung "für den Unterhalt der Familie" über § 1360 BGB hinaus auch für den Unterhalt nach § 1361 BGB - Trennungsunterhalt - Anwendung (vgl. BGH, NJW 1990, 2252-2255, auch juris).

    Trotz dieses nur gegen die Gesamthand bestehenden Anspruchs kann ein unmittelbarer Zahlungsanspruch gegen den etwa entgegen § 1472 Abs. 1 BGB das Gesamtgut allein verwaltenden Ehegatten bestehen - soweit nicht die Gefahr der Vollstreckung in das Sondergut besteht - wenn die zu verlangende Mitwirkung im Ergebnis nur der Überlassung von Geldbeträgen dient (vgl. BGH, NJW 1990, 2252 ff, auch juris).

  • OLG Frankfurt, 05.07.2010 - 1 WF 281/09

    Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Abgabe von

    Über diesen Anspruch hat das Urteil vom 31.3.2003 einen Titel geschaffen, wobei ein hierauf gerichteter Titel nach § 888 ZPO zu vollstrecken ist (vgl. Dose, in: Wendl/Staudigl, 7. Aufl. 2008, § 6 Rdn. 407; vgl. auch BGH FamRZ 1990, 851).
  • OLG Frankfurt, 24.02.1999 - 2 UF 135/98
    Der Umstand, daß die Parteien Gütergemeinschaft vereinbart haben und nach § 1420 BGB für den Unterhalt der Familie die Einkünfte, die in das Gesamtgut fallen, vor den in das Vorbehaltsgut fallenden Einkünften zu verwenden sind, steht dem Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht entgegen (vgl. BGHZ 111, 248, 252).

    Der Umstand, daß die Parteien Gütergemeinschaft vereinbart haben und nach § 1420 BGB für den Unterhalt der Familie die Einkünfte, die in das Gesamtgut fallen, vor den in das Vorbehaltsgut fallenden Einkünften zu verwenden sind, steht dem Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht entgegen (vgl. BGHZ 111, 248, 252).

    In diesem Falle ist der Unterhaltsschuldner gegenüber dem anderen verpflichtet, an Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtgutes erforderlich sind (§ 1451 BGB), wozu auch die Leistung des aus dem Gesamtgut zu erbringenden Unterhalts gehört, nach Trennung der Parteien auch der Trennungsunterhalt (vgl. BGHZ 111, 248, 255).

  • OLG Hamm, 20.09.2001 - 5 U 225/99

    Anspruch auf Herausgabe eines PKW; Zugehörigkeit eines PKW zum Hausrat im Sinne

    Ob tatsächlich ein aufgrund der allgemeinen sachenrechtlichen Vorschriften und Prinzipien zu beurteilender Herausgabeanspruch zu bejahen ist oder ob die vorrangigen familienrechtilchen Regeln eingreifen, zu denen auch die Hausratsverordnung gehört, ist sodann allein eine Frage der Begründetheit ( BGH , FamRZ 1990, 851; OLG Stuttgart , FamRZ 1992, 1446).
  • OLG Schleswig, 04.04.2018 - 12 U 4/18

    Voraussetzungen der Umkehrbesteuerung bei Erbringung von Bauleistungen

    Dementsprechend ist die begehrte unvertretbare Handlung (Vorlage der Bescheinigung) ein Weniger zu dem Zahlungsantrag und ein Verstoß gegen das Verbot des § 308 Abs. 1 ZPO liegt nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.1990, XII ZR 40/89, NJW 1990, 2252).
  • OLG Zweibrücken, 21.01.1997 - 5 UF 78/95

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

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  • OLG München, 12.07.1995 - 12 UF 691/95
    Denn anders als beim Trennungsunterhalt (vgl. dazu BGH FamRZ 1990, 851 ff) richtet sich der nacheheliche, also der nach Beendigung der Gütergemeinschaft zu zahlende Unterhalt nach den allgemeinen Regeln (Haußleister a.a.O., RdNr. 727).

    Dies gilt auch dann, wenn ein Ehegatte die für den Unterhalt wesentlichen Teile des Gesamtguts in seine tatsächliche Verfügungsgewalt gebracht hat (BGH FamRZ 1990, 851/853).

  • BayObLG, 13.06.1996 - 3Z BR 91/96

    Voraussetzung für die Ersetzung der Zustimmung nach § 1452 Abs. 1 BGB

    Im Unterschied zu dem vom Landgericht zitierten Urteil des BGH (BGHZ 111, 248 ff.) begehrt die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren nicht die Zustimmung zur Abhebung vom Gehaltskonto des Antragsgegners, sondern die Zustimmung zur Überweisung der Unterhaltsbeträge durch den Arbeitgeber an sich.

    Die ordnungsgemäße Verwaltung des Gesamtgutes erfordert daher, daß die Antragstellerin ihren Unterhaltsanspruch aus dem Arbeitslohn des Antragsgegners befriedigen kann (vgl. BGHZ 111, 248/253; Soergel/Gaul Rn. 2, MünchKomm/Kanzleiter Rn. 3, RGRK/Finke Rn. 2, Erman/Heckelmann Rn. 1, je zu § 1420 BGB ).

  • OLG Karlsruhe, 06.02.1996 - 18 UF 155/94

    Unterhaltsberechnung bei nicht auseinandergesetzter Ehegemeinschaft

    Bei diesen Einkünften handelt es sich um das Arbeitslosengeld bzw. die Renteneinkünfte, die der Antragsteller nach rechtskräftiger Scheidung erzielt (vgl. BGHZ 111, 248 ; Staudinger/Thiele, BGB [1994], § 1471 Rdn. 5).
  • OLG Nürnberg, 24.05.1993 - 10 UF 157/93

    Nachehelicher Unterhaltsanspruch im Falle einer Gütergemeinschaft

  • OLG München, 19.10.1995 - 12 WF 1025/95

    Einstweilige Verfügung bei Gütergemeinschaft nur zulässig als Antrag auf

  • OLG München, 19.07.1995 - 12 UF 863/95

    Unterhalt und eheliche Lebensverhältnisse; Vorranges der Einkünfte zur Deckung

  • BayObLG, 28.06.2000 - 3Z BR 43/00

    Ordnungsgemäße Verwaltung des Gesamtgutes

  • OLG Saarbrücken, 29.01.1997 - 9 UF 75/96

    Anspruch auf Trennungsunterhalt bei Gütergemeinschaft; Berücksichtigung des

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