Rechtsprechung
   BGH, 16.09.2015 - V ZR 81/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78b ZPO, § 551 Abs 1 ZPO, § 551 Abs 2 S 6 ZPO, § 48 Abs 2 BRAO
    Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beiordnung eines Notanwalts im Fall einer späteren Mandatsniederlegung; Statthaftigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78b; ZPO § 514 Abs. 2; ZPO § 565 S. 1
    Beiordnung eines Notanwalts im Fall einer späteren Mandatsniederlegung; Statthaftigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    ZPO §§ 78 b, 551 Abs. 1, Abs. 2 S. 6; BRAO § 48 Abs. 2
    Kein Notanwalt bei von Partei verursachter Mandatsbeendigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Notanwalt für Partei, die unsinnigen Schriftsatz durchsetzen will

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 81
  • MDR 2016, 47



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 13.10.2016 - IX ZR 128/16  

    Beiordnung eines Notanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim BGH nach

    In einer neueren Entscheidung hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs allerdings offen gelassen, ob an der zitierten Rechtsprechung (kritisch dazu Baumert, MDR 2014, 1181, 1185 ff; Vollkommer, MDR 2014, 569 f; Stempfle, AnwBl. 2014, 301 ff; vgl. aber auch Nassall, AnwBl. 2014, 498 f) ohne jede Einschränkung festzuhalten sei (BGH, Beschluss vom 16. September 2015 - V ZR 81/15, NJW 2016, 81 Rn. 5).
  • BGH, 16.09.2015 - V ZR 292/14  

    Beiordnung eines Notanwalts: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH

    b) Gerade auf einer solchen, dem Revisionsgericht hier verschlossenen Prüfung der Sache besteht die Klägerin, obwohl sie durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt über die fehlende Erheblichkeit dieses Vorbringens aufgeklärt wurde, wie aus dem Parallelverfahren (V ZR 81/15) vor dem Senat hervorgeht.
  • BFH, 09.03.2016 - IV S 2/16  

    Aufhebung der Beiordnung eines Notanwalts bei tiefgreifender Störung des

    Eine Entpflichtung des Anwalts kann jedenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn die Aufnahme evident unerheblicher Ausführungen in den Schriftsatz zur Begründung eines Rechtsmittels verlangt wird (BGH-Beschluss vom 16. September 2015 V ZR 81/15, Neue Juristische Wochenschrift 2016, 81).
  • BGH, 08.02.2018 - IX ZR 155/17  

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts bei vorheriger Beendigung eines bereits

    Denn es liefe dem Zweck der Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof zuwider, wenn die Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen die des - auf das Revisionsrecht spezialisierten - Rechtsanwalts durchzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2015 - V ZR 81/15, NJW 2016, 81 Rn. 4 mwN; vom 12. März 2014, aaO Rn. 2).
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