Rechtsprechung
   BGH, 17.05.2018 - III ZR 195/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2019, 368
  • MDR 2018, 916
  • VersR 2018, 1385



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 06.12.2018 - V ZB 94/16

    Antrag auf Eintragung eines Nießbrauchs an einem im Erbbaugrundbuch eingetragenen

    Danach gehen das jüngere dem älteren (sog. lexposterior-Regel, BVerfG, 141, 1 Rn. 50 und BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - III ZR 195/17, VersR 2018, 1385 Rn. 62) und das spezielle dem allgemeinen Gesetz vor (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - IX ZB 113/11, WM 2012, 553 Rn. 19).
  • BGH, 20.09.2018 - III ZR 383/17

    Erstattung von Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen aufgrund

    Wegen der näheren Einzelheiten zur räumlichen und organisatorischen Verbundenheit der beiden Krankenhäuser wird auf das Senatsurteil vom 17. Mai 2018 (III ZR 195/17, BeckRS 2018, 10540 Rn. 2-4, 65-69, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) verwiesen.

    Die im Streitfall entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch das in einer parallel gelagerten Sache ergangene Grundsatzurteil des Senats vom 17. Mai 2018 (III ZR 195/17, BeckRS 2018, 10540, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) inzwischen höchstrichterlich geklärt.

    Wird gegen eine solche Preisbestimmung verstoßen, führt dies nicht zur Nichtigkeit der zugrunde liegenden Vereinbarung, sondern dazu, dass der Vertrag mit dem zulässigen Preis aufrechterhalten bleibt (Senatsurteil vom 17. Mai 2018 aaO Rn. 16 mwN).

  • BGH, 20.12.2018 - III ZR 65/18

    Rechtmäßige Investitionssperre für mit einem öffentlich geförderten

    Der Senat hat die maßgeblichen rechtlichen Grundsätze in seinem Urteil vom 17. Mai 2018 (III ZR 195/17, BeckRS 2018, 10540, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) im Einzelnen dargelegt, an denen festzuhalten ist.
  • BGH, 20.12.2018 - III ZR 383/17

    Rechtmäßige Investitionssperre für mit einem öffentlich geförderten

    Der Senat hat die maßgeblichen rechtlichen Grundsätze in seinem Urteil vom 17. Mai 2018 (III ZR 195/17, BeckRS 2018, 10540, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) im Einzelnen dargelegt, an denen festzuhalten ist.
  • BGH, 20.12.2018 - III ZR 370/17

    Rechtmäßige Investitionssperre für mit einem öffentlich geförderten

    Der Senat hat die maßgeblichen rechtlichen Grundsätze in seinem Urteil vom 17. Mai 2018 (III ZR 195/17, BeckRS 2018, 10540, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) im Einzelnen dargelegt, an denen festzuhalten ist.
  • BGH, 20.09.2018 - III ZR 65/18

    Anspruch eines Versicherungsnehmers gegenüber einem privaten Krankenversicherer;

    Wegen der näheren Einzelheiten zur räumlichen und organisatorischen Verbundenheit der beiden Krankenhäuser wird auf das Senatsurteil vom 17. Mai 2018 (III ZR 195/17, BeckRS 2018, 10540 Rn. 2-4, 65-69, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) verwiesen.

    Die im Streitfall entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch das in einer parallel gelagerten Sache ergangene Grundsatzurteil des Senats vom 17. Mai 2018 (III ZR 195/17, BeckRS 2018, 10540, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) inzwischen höchstrichterlich geklärt.

    Wird gegen eine solche Preisbestimmung verstoßen, führt dies nicht zur Nichtigkeit der zugrunde liegenden Vereinbarung, sondern dazu, dass der Vertrag mit dem zulässigen Preis aufrechterhalten bleibt (Senatsurteil vom 17. Mai 2018 aaO Rn. 16 mwN).

  • BGH, 20.12.2018 - III ZR 63/18

    Zulassung der Revision hinsichtlich Anordnung einer Entgeltbindung für verbundene

    Der Senat hat die maßgeblichen rechtlichen Grundsätze in seinem Urteil vom 17. Mai 2018 (III ZR 195/17, BeckRS 2018, 10540, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) im Einzelnen dargelegt, an denen festzuhalten ist.
  • BGH, 20.09.2018 - III ZR 63/18

    Anspruch eines Versicherten auf vollständige Erstattung der Aufwendungen für

    Wegen der näheren Einzelheiten zur räumlichen und organisatorischen Verbundenheit der beiden Krankenhäuser wird auf das Senatsurteil vom 17. Mai 2018 (III ZR 195/17, BeckRS 2018, 10540 Rn. 2-4, 65-69, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) verwiesen.

    Die im Streitfall entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch das in einer parallel gelagerten Sache ergangene Grundsatzurteil des Senats vom 17. Mai 2018 (III ZR 195/17, BeckRS 2018, 10540, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) inzwischen höchstrichterlich geklärt.

    Wird gegen eine solche Preisbestimmung verstoßen, führt dies nicht zur Nichtigkeit der zugrunde liegenden Vereinbarung, sondern dazu, dass der Vertrag mit dem zulässigen Preis aufrechterhalten bleibt (Senatsurteil vom 17. Mai 2018 aaO Rn. 16 mwN).

  • BGH, 20.12.2018 - III ZR 52/18

    Zulassung der Revision i.R.d. Anordnung einer Entgeltbindung für verbundene

    Der Senat hat die maßgeblichen rechtlichen Grundsätze in seinem Urteil vom 17. Mai 2018 (III ZR 195/17, BeckRS 2018, 10540, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) im Einzelnen dargelegt, an denen festzuhalten ist.
  • BGH, 20.12.2018 - III ZR 42/18

    Zulassung der Revision i.R.d. Erhalts einer staatlichen

    Der Senat hat die maßgeblichen rechtlichen Grundsätze in seinem Urteil vom 17. Mai 2018 (III ZR 195/17, BeckRS 2018, 10540, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) im Einzelnen dargelegt, an denen festzuhalten ist.
  • BGH, 20.09.2018 - III ZR 374/17

    Erstattung der Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen im Zusammenhang

  • BGH, 30.08.2018 - III ZR 370/17

    Erstattung der Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen im Zusammenhang

  • BGH, 30.08.2018 - III ZR 52/18

    Zahlungsbegehren einer räumlich und organisatorisch mit einem Plankrankenhaus

  • BGH, 30.08.2018 - III ZR 42/18

    Zahlungsbegehren einer räumlich und organisatorisch mit einem Plankrankenhaus

  • OLG Zweibrücken, 14.11.2018 - 1 U 42/17
  • BGH, 30.08.2018 - III ZR 7/18

    Ersatz von Aufwendungen durch die Krankheitskostenversicherung; Begrenzung der

  • BGH, 30.08.2018 - III ZR 381/17

    Ersatz von Aufwendungen durch die Krankheitskostenversicherung; Begrenzung der

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