Rechtsprechung
| BGH, 18.03.2002 - II ZB 19/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Sofortige Beschwerde - Außerordentliche Beschwerde - Einstweilige Verfügung - Liquidationsausschuß - LPG - Generalversammlung
- Judicialis
ZPO § 91 a; ; ZPO § 567 Abs. 4 a.F.; ; ZPO § 567 Abs. 3 Satz 2 a.F.; ; ZPO § 89 Abs. 1 Satz 3 a.F.
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 567 Abs. 4
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.11.1996 - VIII ZB 41/96
Zulässigkeit einer außerordentlichen weiteren Beschwerde wegen greifbarer …
Auszug aus BGH, 18.03.2002 - II ZB 19/01
Soweit der Antragsteller eine "greifbare Gesetzwidrigkeit" der Entscheidung des Amts- und des Landgerichts geltend macht, ist dies von dem Oberlandesgericht bereits geprüft worden und kann nicht mit einer weiteren außerordentlichen Beschwerde zur Überprüfung des Bundesgerichtshofes gestellt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 27. November 1996 - VIII ZB 41/96, NJW 1997, 744).