Rechtsprechung
   BGH, 19.01.1978 - III ZR 11/76   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Amtshaftungsanspruch bei fehlerhafter Geschäftsverteilung - Drittbezogenheit von Amtspflichten - Zweck der Pflicht zur vorschriftsmäßigen Besetzung der Richterbank - Sinn und Zweck von Geschäftsverteilungsregelungen und Besetzungsregelungen - Anforderungen an Zulässigkeit der Änderung von Geschäftsverteilungsplänen - Zulässigkeit der ständigen Vertretung eines vorsitzenden Richters - Entzug des gesetzlichen Richters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Amtspflichtverletzung - Besetzung der Richterbank - Vorsitzenden Richter - Richter

Papierfundstellen

  • MDR 1978, 1006
  • VersR 1978, 460
  • DVBl 1978, 703



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 2 L 209/06

    Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung bei Abbruch des

    Deshalb wird für die Zulässigkeit der Vertretung während der Dauer einer Vakanz verlangt, dass die Wiederbesetzung der Stelle des Vorsitzenden "in angemessener Zeit" (BVerfG, Beschl. v. 3.3.1983 - 2 BvR 265/83 -, NJW 1983, 1541) erfolgt und "nicht unangemessen lange" (BSG, Urt. v. 10.6.1975 - 9 RV 390/74 -, RiA 1976, 54) oder "rechtswidrig verzögert" (BGH, Urt. v. 19.1.1978 - III ZR 11/76 -, DVBl. 1978, 703) wird, ohne dass es sich hierbei um eine dem Beförderungsbewerber gegenüber bestehende Pflicht des Dienstherrn handelt.
  • VGH Hessen, 27.04.1998 - 6 UE 745/98

    Unverzügliche Besetzung der vakant gewordenen Stelle eines Vorsitzenden Richters;

    Deshalb wird für die Zulässigkeit der Vertretung während der Dauer einer Vakanz verlangt, dass die Wiederbesetzung der Stelle des Vorsitzenden "unverzüglich" (BGH, 21.06.1955 - 5 StR 177/55 -, NJW 1955, 1447) oder "in angemessener Zeit" (BVerfG, 03.03.1983 - 2 Bv 265/83 -, NJW 1983, 1541) erfolgt und "nicht unangemessen lange" (BSG, RiA 1976, 54) oder "rechtswidrig verzögert" (BGH, 19.01.1978 - III ZR 11/76 -, DRiZ 1978, 183) wird.
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