Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 552a Satz 1 ZPO, § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO, § 812 BGB, § 389 BGB, § 543 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Zahlung einer Bearbeitungsgebühr durch den Schuldner als unentgeltliche Leistung im Darlehensvertrag; Anfechtbarkeit der erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung als unentgeltliche Leistung durch die dem Schuldner zustehende Gegenforderung eines ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zahlung einer Bearbeitungsgebühr durch den Schuldner als unentgeltliche Leistung im Darlehensvertrag; Anfechtbarkeit der erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung als unentgeltliche Leistung durch die dem Schuldner zustehende Gegenforderung eines ...

• rechtsportal.de

  Zahlung einer Bearbeitungsgebühr durch den Schuldner als unentgeltliche Leistung im Darlehensvertrag; Anfechtbarkeit der erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung als unentgeltliche Leistung durch die dem Schuldner zustehende Gegenforderung eines ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

  Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich …

  Auszug aus BGH, 20.07.2017 - IX ZR 316/16

  Die aufgrund von wechselseitigen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangte Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung ist auch dann nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn die dem Schuldner zustehende Gegenforderung ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch ist (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, WM 2017, 1215 Rn. 13, 29; zV in BGHZ bestimmt).
• BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14

  Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

  Auszug aus BGH, 20.07.2017 - IX ZR 316/16

  Das vom Berufungsgericht zitierte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 2015 (6 AZR 186/14, BAGE 154, 28 = NJW 2016, 970, Rn. 23) betrifft die Anfechtung von Zahlungen aufgrund eines wirksam geschlossenen und in Vollzug gesetzten Arbeitsverhältnisses an eine grundlos freigestellte Arbeitnehmerin.
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BGH, 20.07.2017 - IX ZR 316/16

  Die anzufechtende Entscheidung muss ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantworten als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellen, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 292 f).